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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Bundeskanzlerin Merkel

Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt

Zum Jahrestag des „Wir schaffen das“ hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

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Flüchtlinge in Italien © Vito Manzari @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Ein Jahr nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt, zu Beginn ihrer Kanzlerschaft nicht angemessen auf die weltweite Flüchtlingskrise reagiert zu haben. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bilanzierte, die Sicherung der europäischen Außengrenzen sei zu spät zum Thema gemacht worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beobachtet eine Verunsicherung der Deutschen, die die Integration der Flüchtlinge erschwere. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek sieht Mängel bei der Integration. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hält Merkels Satz weiter für wegweisend.

Merkel: Heute braucht man einen längeren Atem

Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung im Rückblick: „Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten. Das kann ich nicht leugnen.“ Auch die deutsche Politik habe sich „damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt“.

Heute müsse man „einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, erklärte die Kanzlerin. Auch um den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums habe man sich lange nicht ausreichend gekümmert, sagte Merkel: „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

De Maizière: Was macht uns als Deutsche aus?

Kanzleramtsminister Altmaier, der für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik zuständig ist, äußerte sich im Morgenmagazin des ZDF ähnlich: „Wir hätten vielleicht in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt.“ Im Ganzen sei die deutsche Flüchtlingspolitik allerdings erfolgreich, sagte der CDU-Politiker. Jetzt sei man dabei, die „große Aufgabe der Integration zu bewältigen“.

Die Integration vorwiegend muslimischer Zuwanderer wird aus Sicht von Innenminister de Maizière durch die Verunsicherung unter den Deutschen erschwert. Er sagte dem Magazin „Stern“, die Zuwanderer stießen auf eine Gesellschaft mit einem „verunsicherten christlichen Selbstbewusstsein“. Obwohl es dem Land ökonomisch gutgehe wie selten zuvor, seien sich die Deutschen ihrer Identität nicht sicher genug, sagte der CDU-Politiker: „Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.“

Pro Asyl: Es geht nur noch um Schutz vor Flüchtlingen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, kritisierte vor allem praktische Versäumnisse. Flüchtlinge müssten noch immer ein halbes bis zu einem ganzen Jahr auf einen Integrationskurs warten: „Das ist einfach viel zu lang.“ Dabei seien die meisten gewillt sich einzubringen. Würden sie aber zur Untätigkeit verurteilt, drohten viele Talente und Kräfte zu verpuffen, sagte Mazyek im Deutschlandradio Kultur. Gleichwohl bewerte er Merkels „Wir schaffen das“ immer noch als wegweisende Aussage, sagte Mazyek.

Der Pro Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt lenkte den Blick auf das Asylrecht. Er kritisierte, auf die großartige Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sei ein „langanhaltender Winter der Restriktionen“ gefolgt. Statt um den Schutz der Flüchtlinge gehe es heute nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen. (epd/mig)

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