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Bundeskanzlerin Merkel

Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland, loyal zur Bundesrepublik zu stehen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“, sagte Merkel den Ruhr Nachrichten. „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Und dafür halte man auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.

Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin.

Özoğuz: keine pauschalen Verdächtigungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte in der Debatte davor, türkischstämmigen Menschen in Deutschland pauschal einen Loyalitätskonflikt zu unterstellen. Eine deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte die deutsche Politikerin mit türkischen Wurzeln am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich allerdings mit denjenigen aktiv auseinandersetzen, die ihre politischen Ambitionen in der Türkei in Deutschland austragen. „Das gilt natürlich genauso für Angehörige anderer Einwandergenerationen.“

Es gehe in Deutschland nicht darum, den Präsidenten oder die Regierung zu lieben, betonte Özoguz, aber man müsse gegenseitige Achtung erwarten – „vor allem vor unseren Grundwerten und demokratischen Spielregeln“.

Grüne: Merkel argumentiert wie Erdoğan

Der Dachverband „Türkische Gemeinde in Deutschland“ begrüßte das Gesprächsangebot der Kanzlerin. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass auf der Basis der Teilnahme von Türkischstämmigen an einer Demonstration in Köln eine Loyalitätsdebatte aufflammt und Meilensteine in der gesellschaftlichen Teilhabe und Zugehörigkeit – wie etwa der Doppelpass – infrage gestellt werden, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu. Im Dialog mit der Bundesregierung will der Verband Themen wie eine stärkere Partizipation von Migrantenorganisationen oder die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde ansprechen.

Aus der Opposition kam am Dienstag deutlich schärfere Kritik an den Aussagen der Kanzlerin. Es sei schade, „dass die Bundeskanzlerin ohne Not eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht stellt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit begebe sich Merkel auf die Ebene des „entweder Du bist bei uns oder Du bist bei den anderen“. So argumentiere auch Erdoğan, betonte Göring-Eckardt. Dass die Spielregeln in Deutschland von allen Menschen eingehalten werden, müsse unabhängig der Herkunft eine Selbstverständlichkeit sein.

Merkel verteidigt Flüchtlingspakt mit der Türkei

Gegenüber den Ruhrnachrichten verteidigte die Bundeskanzlerin auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte Merkel. „Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen, etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser in den Griff zu bekommen.“

Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte sie hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben, dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und sprachlichen Barrieren geringer sind.“

Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel, die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“ (epd/mig)