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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Burka-Debatte geht weiter

De Maizière verteidigt geplantes Teilverbot der Vollverschleierung

Während viele Politiker für ein teilweises Burka-Verbot im öffentlichen Dienst oder an Schulen plädieren, sehen andere in der Debatte eine „reine Symbolpolitik“. Derweil entscheidet ein Gericht über einen Burka-Fall an einer Schule.

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Muslime © Juanedc @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In der sogenannten Burka-Debatte suchen Politiker einen Ausgleich zwischen religiöser Toleranz und westlichen Werten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte ein geplantes Teilverbot der Vollverschleierung. „In bestimmten Bereichen ist es für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar, auch rechtlich einzufordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag.

Die Vollverschleierung sei „ein Affront gegen die offene Gesellschaft und zudem frauenfeindlich“, so der Innenminister. Ein generelles Burka-Verbot schloss de Maizière allerdings aus. „Man kann nicht alles, was man ablehnt, gleich verbieten. Ich möchte nicht mit einem Burkaverbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ramelow: Union rückt wieder nach rechts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte zu Forderungen aus CDU und CSU nach einem Burka-Teilverbot der Zeitung Die Welt: „Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts.“

Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hatten sich in ihrer am Freitag vorgestellten „Berliner Erklärung“ auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Danach könnten Niqab oder Burka etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr, sowie in Schulen und Kitas verboten werden.

Kraft kann sich Teilverbot vorstellen

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich offen für ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen. „Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen“, sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln, weil es wichtig ist, auf dem Amt den Menschen ins Gesicht zu sehen.“ Im Verkehr müsse die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.

In islamischen Gesellschaften sei die Burka ursprünglich eine Art Privileg und nicht unbedingt mit der Unterdrückung der Frau verbunden gewesen, sagte die Kulturwissenschaftlerin Barbara Vinken am Sonntag im Deutschlandfunk. In der Debatte über ein Verschleierungsverbot sieht Vinken die Chance, darüber nachzudenken, dass auch „wir keine Gleichheit der Geschlechter haben“.

Polizeigewerkschaft: Burka keine Sicherheitsfrage

Gegen ein Verbot der Vollverschleierung sprach sich der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, im Radiosender NDR Info aus. Er sei der Ansicht, das Burka-Verbot stehe „für reine Symbolpolitik“. Es lenke von den tatsächlichen Problemen ab, die man im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland habe. „Ein Burka-Verbot ist eine Frage der Integration und der Zuwanderungs-Politik und weniger ein Thema der inneren Sicherheit.“

Radek sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: „Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte.“

Burka im Social-Media

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wertete ein mögliches Teilverbot für die Burka als „richtiges Signal“. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hasselfeldt, „Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden“. Insofern sei der Beschluss der Unionsinnenminister zu begrüßen, Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten.

Auch im Internet wird die Burka-Diskussion kontrovers geführt. Das Thema trägt aber auch zur allgemeinen Belustigung bei. Ekrem Şenol etwa fordert im Hinblick auf die geringen Fallzahlen ein „Walfangverbot an Deutschlands Flüssen – stellenweise zumindest“. Ein Twitter-Nutzer Namens Brand New Me schreibt: „Ein Burka-Verbot gegen Terrorismus. Als nächstes: Glatzenverbot gegen Rechtsextremismus.“ Und Tanja versteht Folgendes nicht: „Rassisten muss eine Demokratie ertragen, aber Kleidungsstücke bedrohen die freiheitliche Grundordnung.“

Burka-Fall vor Gericht

Derweil entscheidet das Verwaltungsgericht Osnabrück an diesem Montag in einem Eilverfahren darüber, ob ein Abendgymnasium eine vollverschleierte Muslimin unterrichten muss. Die Frau habe Klage eingereicht, weil das Osnabrücker Gymnasium eine bereits erteilte Zulassung widerrufen habe, teilte das Gericht mit. Die Schule habe die Frau zunächst im April aufgenommen, hieß es. Zu Beginn des Schuljahres habe sich jedoch herausgestellt, dass die Muslimin sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen Niqab zu tragen. Dabei handelt es sich um einen Gesichtsschleier, der lediglich einen kleinen Sehschlitz für die Augen offen lässt.

Der in Deutschland aufgewachsene türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu sieht in diesem Fall die Schule im Recht. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt er: „Wer sein Gesicht der Kommunikation entzieht, kann auch nicht unterrichtet werden.“ (epd/mig)

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16 Kommentare
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  1. Tobias sagt:

    Die Vollverschleierung ist keine religiöse Angelegenheit – deshalb ist die „Religionsfeiheit und Basta“ Argumentation fehl am Platz.
    Das Verbot der Vollverschleierung ist auch keine Erfindung deutscher Rechtspopulisten, sondern kommt dort her, wo auch diese Kleidung herstammt: Aus dem Orient und Afrika.
    .
    Tunesien, Ägypten, der Senegal oder die Türkei brauchten für ihre Niqaab-Verbote keine fremdenfeindlichen Berater aus Europa.
    Bei Wikipedia zum Stichwort `Vollverschleierung´: „Der senegalesische Innenminister Abdoulaye Diallo, selbst Muslim, äußerte, die Ganzkörperverschleierung sei keine religiöse Angelegenheit und entspreche nicht „unserer Kultur“.“

  2. Lynxx sagt:

    Im Islam gibt es kein grundsätzliches Recht auf Blickkontakt. Im Koran steht: „Sag den gläubigen Männern, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten. Das ist lau¬terer für sie.“ (24, 30). Daher gibt es für Männer kein Recht, einer fremden Frau ins Gesicht zu blicken, auch nicht zur nonverbalen Kommunikation. Man kann muslimischen Frauen nicht das Recht absprechen, zum Schutz davor ihr Gesicht zu bedecken.
    Die Behauptung, zum Unterricht müsse die Schülerin ihr Gesicht entblößen, ist nur ein Vorwand, denn in zahlreichen muslimischen Ländern werden Schülerinnen und Studentinnen unterrichtet, die ihr Gesicht bedeckt haben, ohne dass das irgendein Problem darstellt. Zur Identifizierung bei Prüfungen decken die Studentinnen ihr Gesicht vor einer weiblichen Kontrollperson kurz auf, ohne dass die anderen im Saal es zu sehen bekommen. Da die meisten Polizeistreifen heute geschlechtlich gemischt sind, kann die Identitätsfeststellung von einer Beamtin durchgeführt werden. Wenn ein Richter bei einer Verhandlung meint, die Gesichtszüge und das Mienenspiel der befragten Muslima sehen zu müssen, könnte man diese Befragung vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen oder so, dass nur der Richter und seine Beisitzer das Gesicht zu sehen bekommen, nicht jedoch die anderen Anwesenden.
    Solche Ausnahmen werden auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten gebilligt. Anscheinend suchen die verantwortlichen Politiker jedoch nicht deren Rat, sondern denjenigen von an die westliche Kultur assimilierten Personen mit muslimischen Namen, die sich in ihrer islamischen Religion nur wenig oder gar nicht auskennen und diese großenteils ablehnen. Anstatt zusammen mit kompetenten Muslimen nach einer Lösung zu suchen, will man über die Muslime verfügen und über sie entscheiden, ohne sie zu fragen.
    In Facebook beschwert sich ein Autofahrer über einen Pokémon-Go-Spieler, der ihm auf der Bundesstraße direkt vor den Wagen lief, da er so tief in die Pokémon-Jagd vertieft war, dass er nicht mehr auf den Straßenverkehr achtete. Anstatt über ein „Burka“-Verbot nachzudenken, sollten die Politiker dies lieber mit einem Verbot dieses Spieles tun, wenn es sich als verkehrsgefährdend erweist.

  3. Minella sagt:

    Sehr geehrter Herr Lynx,
    Sie haben ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem was Sie da schreiben. Sie klingen eher wie ein besserwissender Konvertit, der sich viel Mühe gibt unsere Gesellschaft in „rein“ und „unrein“ oder in „gut“ und „böse“ zu unterteilen. Und lassen Sie mich raten: Sie sind rein zufällig immer auf der Seite der vermeintlich „Guten“ „Reinen“ und „kompetenen Muslimen“.

    Die Burka ist eine Provokation und ganz offensichtlich in unserer Gesellschaft komplett deplatziert. Wer manieren hat, kultiviert und gebildet ist, trägt bei uns keine Burka oder Niqab. Selbst der Koran verlangt von Muslimen sich der aufnehmenden Gesellschaft anzupassen.

    Hier noch ein Buchtipp von mir für Sie:
    https://www.amazon.de/Islam-f%C3%BCr-Dummies-Malcolm-Clark/dp/3527711309/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1471879495&sr=8-1&keywords=islam+f%C3%BCr+dummies

  4. posteo sagt:

    Lynxx sagt:
    22. August 2016 um 16:06

    Im Islam gibt es kein grundsätzliches Recht auf Blickkontakt. Im Koran steht: „Sag den gläubigen Männern, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten. Das ist lau¬terer für sie.“ (24, 30). Daher gibt es für Männer kein Recht, einer fremden Frau ins Gesicht zu blicken, auch nicht zur nonverbalen Kommunikation. Man kann muslimischen Frauen nicht das Recht absprechen, zum Schutz davor ihr Gesicht zu bedecken.
    Die Behauptung, zum Unterricht müsse die Schülerin ihr Gesicht entblößen, ist nur ein Vorwand, denn in zahlreichen muslimischen Ländern werden Schülerinnen und Studentinnen unterrichtet, die ihr Gesicht bedeckt haben, ohne dass das irgendein Problem darstellt. Zur Identifizierung bei Prüfungen decken die Studentinnen ihr Gesicht vor einer weiblichen Kontrollperson kurz auf, ohne dass die anderen im Saal es zu sehen bekommen.
    ————————————————————————————————
    Anscheinend ist die vorrangige Beschäftigung mit religiösen Tabus doch ein Problem. Sonst würden die islamischen Länder in ihrem Bildungs- und Wissenschaftsniveau nicht so hoffnungslos hinterher hinken.
    Und was das Verschleierungsverbot vor Gericht angeht, muss die Strenggläubige zwar ihr Gesicht eigen, aber dafür zählt ihr Wort auch genauso viel wie das eines Mannes.

  5. Lynxx sagt:

    @Minella
    Für die Muslime ist es eine Provokation, wenn Frauen halbnackt in der Öffentlichkeit auftreten, aber sie haben bisher dazu geschwiegen, als Minderheit, und auch deshalb, weil man im Gegenzug die Bedeckung der muslimischen Frauen geduldet hat. Es bestand gewissermaßen ein Gleichgewicht von Toleranz, das jetzt durch die ständigen Forderungen nach einem „Burka“-Verbot gestört ist. Für Konvertiten und in westlichen Ländern geborene und aufgewachsene Muslime sind die dortigen Mehrheitsgesellschaften keine „aufnehmenden“ Gesellschaften und diese Muslime keine Gäste, die sich dem Gastgeber anzupassen hätten. Insbesondere durch die Globalisierung befinden sich die Gesellschaften im Wandel.
    Mir ist der Fall eines deutschen Muslims bekannt, dessen malaysische Frau Gesichtsverschleierung trug, solange sie in größeren Städten lebten. Doch als sie in ein Dorf auf dem Land zogen, deckte die Frau ihr Gesicht auf, da sie sich davon überzeugen ließ, dass die Gesichtsbedeckung im Islam nicht Pflicht ist, sondern nur empfohlen, und dass dieser Anblick für die Menschen auf dem Lande befremdlich sei müsse. Unterdessen sind Jahrzehnte vergangen, aber anstatt dass sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft an den Anblick muslimischer Frauen gewöhnt, scheint die Abneigung dagegen immer größer zu werden und man zieht die abwegigsten Argumente heran, nur um die Kleidung der muslimischen Frau zumindest teilweise zu verbieten. Warum nicht versuchen, die ganzverschleierten muslimischen Frauen davon zu überzeugen, dass diese Kleidung im Islam nicht Pflicht ist, und dass ihr Erscheinungsbild auf die Nichtmuslime befremdlich wirkt, anstatt immer gleich mit Verboten und „Gesetzen“ zu kommen?! Das dürfte jedoch schwerfallen, wenn man den Muslimen nicht entgegenkommt und nichts gegen die permanente Volksverhetzung und eskalierende Islamophobie unternimmt.

  6. Lynxx sagt:

    @Tobias
    Nach mehrheitlicher Meinung der islamischen Religionsgelehrten ist die Vollverschleierung sehr wohl eine Angelegenheit der Religion, die Frage ist jedoch, ob diese pflichtmäßig oder nur empfohlen ist. Und für den Fall, dass man sie als nur empfohlen ansieht, stellt sich die Frage, ob es besser ist, auf sie zwecks friedlichen Zusammenlebens zu verzichten. Um die Muslime zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen, muss man ihnen im Gegenzug entgegenkommen – wie unter @Minella angedeutet –, was jedoch anscheinend nicht der Fall ist. Zudem muss man die kleine Minderheit tolerieren, die auf der Meinung besteht, dass die Vollverschleierung Pflicht ist. Sichdurchsetzen des Stärkeren durch gesetzliche Verbote bewirkt hier nur das Gegenteil und erzeugt Abneigung und Groll und zudem Solidarisierung mit den Unterdrückten, so dass sich sogar muslimische Frauen, die die Vollverschleierung nicht als Pflicht ansehen (die große Mehrheit) gegen ein Verbot aussprechen und dessen Gegner unterstützen.

  7. President Obama sagt:

    Kommentare wie der von Lynx lassen einen gewissen Radikalismus erkennen. Das ist für mich schlichtweg unerwünscht und das muss ich deutlich sagen: NICHT WILLKOMMEN

  8. Lynxx sagt:

    Nachtrag: mein Lesetipp:
    http://tauhid.net/hijab.pdf

  9. Minella sagt:

    „Unterdessen sind Jahrzehnte vergangen, aber anstatt dass sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft an den Anblick muslimischer Frauen gewöhnt, scheint die Abneigung dagegen immer größer zu werden…“

    Sehr geehrter Herr Lynxx,
    Es ist ein unbestreitbarer Fakt, dass eine große Anzahl von Muslimen in Europa ihre Religion hier teilweise konservativer (und radikaler) auslegen, als das noch vor 10-15 Jahren der Fall war. Der Kopftuchtrend wurde ohne Frage aus dem muslimisch geprägten Ausland importiert und jetzt geht es munter weiter mit Burkas oder Nikabs…Entweder sind Sie zu jung um das mibekommen zu haben oder Sie verkaufen mich für dumm.

    „Das dürfte jedoch schwerfallen, wenn man den Muslimen nicht entgegenkommt und nichts gegen die permanente Volksverhetzung und eskalierende Islamophobie unternimmt….“

    Es gibt kein entgegenkommen für eine aus dem Ausland importierte desintegration. Was Sie versuchen Herr Lynxx nennt man Erpressung von Privilegien, mal ganz davon abgesehen, dass jeder einzelnen Burkaträgerin immer und ausnahmslos erst bei einem vier Augengespräch nahegelegt worden ist, den Schleier nicht zu tragen. Es sind die Burkaträgerinnen selbst, die die Verbote durch ihre fremdfinanzierten Klagen in die Öffentlichkeit tragen und die Islamophobie befeuern. Das gleiche gilt auch für den handschlagsverweigernden Imam und für Burkinis im Schwimmunterricht. Es sind Muslime selbst die, jeden Streitpunkt vor deutsche Gerichte schleppen. Das ist ein ziemlich aggressives Verhalten um seine Sichtweise durchzusetzen und hat nichts mit friedlichem Zusammenleben zu tun.

    Stellen Sie die konservativen Muslime hier nicht als Opfer da, denn das sind sie nicht. Sie können mir ja viel erzählen, aber von Seiten der Muslime bzw. deren Vereine musste man hier in Europa noch nicht einmal einen einzigen Kompromiss eingehen. Jede Diskussion von muslimischer Seite wird immer und ausnahmslos als Angriff auf deren Religion dargestellt und Kritiker aus den eigenen Reihen werden ausnahmslos unterdrückt, damit intern bloß keine Diskussionen aufkommen. Man will von Außen keine Einmischung, aber von Innen heraus gibts auch kein Dialog. Die muslimische Community steht in der Pflicht verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen und die Mentalität der beledigten Mettwurst, sobald eine religiöse Praxis kritisiert wird, abzulegen. Der Islam wird auch in 2000 jahren, wenn er vollkommen integriert ist noch kritisiert werden, das ist und bleibt einfach so…

    Zu Ihrem Link: Vielen Dank für den doch sehr entlarvenden Link in ihre Gedankenwelt…Sie wissen schon dass tauhid.net eine Hetzerseite ist und von friedlichen Muslimen mit Sicherheit nicht ernst genommen wird…

  10. Minella sagt:

    @Lynxx

    „Für die Muslime ist es eine Provokation, wenn Frauen halbnackt in der Öffentlichkeit auftreten, aber sie haben bisher dazu geschwiegen, als Minderheit, und auch deshalb, weil man im Gegenzug die Bedeckung der muslimischen Frauen geduldet hat. Es bestand gewissermaßen ein Gleichgewicht von Toleranz, das jetzt durch die ständigen Forderungen nach einem „Burka“-Verbot gestört ist. Für Konvertiten und in westlichen Ländern geborene und aufgewachsene Muslime sind die dortigen Mehrheitsgesellschaften keine „aufnehmenden“ Gesellschaften und diese Muslime keine Gäste, die sich dem Gastgeber anzupassen hätten.“

    Der Großteil der Muslime ist Teil dieser Mehrheitsgesellschaft, die meisten sind ja gut integriert und keine Gäste, aber es gibt auch einen gewissen Anteil der sich hier nicht integrieren will, ja sogar die Spaltung zwischen Muslimen und dem Rest der Gesellschaft provozieren und sich herbeisehnen. Ich zähle Sie, Lynxx, zu dieser Minderheit in der muslimischen Minderheit. Ein Großteil der Muslime finden Ihre Aussagen über „halbnackte Frauen“ schwachsinnig. Es gab nie ein Gleichgewicht der Toleranz und wenn es einen gab, dann den dass Frauen nicht total verschleiert oder total nackt rumlaufen. Dieses Gleichgewicht wird durch ein Burkaverbot erst hergestellt, wenn man diesen Schwachsinn wirklich konsequent zu ende denkt…

    Ich rate Ihnen in Zukunft nur über Ihre eigenen Überzeugungen zu schreiben und sich nicht anzumaßen für alle Muslime zu sprechen oder zu denken besser über den Islam bescheid zu wissen. Sie hetzen Muslime und Nicht-Muslime mehr auf als Pegida, AfD, Thilo Sarrazin etc.


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