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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Ministerium untätig?

Wachleute in Flüchtlingsheim teilen Nazi-Sprüche im Internet

Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.

Flüchtlingsheim in Burbach
Flüchtlingsheim in Burbach

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich besorgt zu Berichten über rechtsextreme Hetze von Wachleuten einer Flüchtlingsunterkunft geäußert. „Für mich ist klar, dass Leute, die im Netz gegen Ausländer hetzen, nichts in Flüchtlingsunterkünften zu suchen haben“, erklärte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. Es handle sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die nun schnell und gründlich durch die Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden müssten.

Nach einem Bericht des WDR sollen Wachleute der Siegener Sicherheitsfirma Bewa, die in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach eingesetzt sind, bei Facebook Postings der rechtsextremen NPD geteilt und Seiten von Neonazis gelikt haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein „Refugees Welcome Bonn“, der Anfang Juli eine Vielzahl von Facebook-Profilen der Sicherheitsmitarbeiter überprüft und die Bezirksregierung informiert hat. Mitte Juli berichtete Ruhrbarone über die Befunde.

Piraten: Ministerium wusste Bescheid

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piraten) sagte dem Sender: „Wenn man die Leute googelt, stellt man fest, dass 15 bis 20 Prozent der Security-Mitarbeiter dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen sind.“ Band kritisiert, dass sich der Innenminister erst äußert, nachdem auch der WDR berichtet hatte. „Von Unwissenheit seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung kann keine Rede sein. Vielmehr scheint es ein außerordentliches Desinteresse seitens der Behörden zu geben, wenn es um Burbach geht.

Die Bezirksregierung versucht diese Vorgänge mit einer Taskforce aufzuarbeiten. Diese Taskforce wurde vom Innenminister gegründet, um anhand eines 8-Punkte Plans die Situation in den Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. „Wenn diese Gruppe aber nicht einmal dazu in der Lage ist, einfachste Recherchen zu den Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, stelle ich mir die Frage, was sie überhaupt leistet“, so die Piraten-Abgeordnete.

Burbach nicht unbekannt

Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete dem WDR-Bericht zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ ein. Das Verfahren richte sich „gegen eine Person aus dem Kreis des Sicherheitsdienstes in Burbach“, weitere Verdächtige könnten hinzukommen. Die Bezirksregierung Arnsberg will die Vorwürfe prüfen.

Das Unternehmen Bewa wies Vorwürfe zurück, Mitarbeiter würden vor ihrer Einstellung nicht ausreichend geprüft. Beschuldigte Wachleute seien entweder nicht mehr bei der Firma beschäftigt oder „von der zuständigen Ordnungsbehörde als zuverlässig eingestuft“ worden.

Die Flüchtlingsunterkunft in Burbach war bereits vor zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten, nachdem Wachleute dort Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Siegen teilte vor einigen Tagen mit, sie ermittle auch wegen eines möglichen Sexualdelikts eines Wachmannes in der Flüchtlingsunterkunft Burbach. (epd/mig)

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