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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Streit

EU und Bundesregierung halten am Flüchtlingsabkommen fest

In der Kontroverse zwischen der Türkei und Europa halten EU und Bundesregierung am Flüchtlingsabkommen fest. Einige Politiker werben dafür, nach Alternativen zu suchen. Kanzleramtsminister Altmaier sieht keinen Grund für einen Plan B.

Istanbul, Türkei, Meer, Schiff, Möven
Istanbul / Türkei © elif ayse auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In der Debatte über das Flüchtlingsabkommen haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mehrere Unionspolitiker den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei verteidigt. Jusos und Grüne forderten hingegen eine Aufkündigung des umstrittenen Pakts. Zugleich warnten Politiker davor, die EU-Gespräche zu Beitrittsverhandlungen mit dem Land abzubrechen. Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag befürwortet eine knappe Mehrheit der Bundesbürger einen Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen.

Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, „nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben“, sondern um menschliches Leid zu lindern, sagte Juncker dem Tagesspiegel. Die Europäische Union habe zu Beginn des Jahres nicht länger zuschauen können, „wie Zehntausende in der Ägäis sterben“. Die Türkei hatte sich im März verpflichtet, alle Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurückzunehmen.

Unionspolitiker warnen vor einem Ausstieg

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnten vor einem Ausstieg aus dem Abkommen. „Aus Ankara hören wir häufiger drohende Worte – aber was zählt, sind Taten“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei hält sich beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union“, unterstrich Kauder.

Laschet betonte, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach wie vor sicher seien. Der Grundgedanke des Flüchtlingsabkommens, syrischen Flüchtlingen in der Türkei zu helfen und ihnen einen legalen Weg nach Europa zu eröffnen, sei richtig, sagte Laschet dem Deutschlandfunk in Köln.

Altmaier: Kein Grund für einen Plan B

Zuvor hatte auch Kanzleramtsminister Altmaier das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen verteidigt. Die Bundesregierung werde weiterhin daran festhalten, sagte er der Berliner-Zeitung. „Es gibt keinen Grund für einen Plan B“, erklärte Altmaier. Es gebe auch „keinen Anhaltspunkt“, dass die Flüchtlinge in der Türkei schlecht behandelt würden. Vielmehr habe die Türkei Syrern eine Arbeitserlaubnis erteilt. Derzeit vollziehe sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll, sagte der CDU-Politiker.

Kritisch äußerten sich die Grünen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei von Anfang an falsch gewesen, sich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan „über das Türkei-Abkommen auszuliefern“. Sie plädierte für eine eigene EU-Flüchtlingspolitik.

Parteien einig: Kein Ende der Beitrittsgespräche

Zugleich warnten Politiker unterschiedlicher Parteien aber davor, die EU-Beitrittsgespräche zu beenden. „Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten die Brücken zu den Menschen in der Türkei nicht abbrechen – die Türkei ist nicht Erdoğan“, sagte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt der Rheinischen Post. Sie forderte, die Gespräche auf Opposition und Zivilgesellschaft auszuweiten.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wäre die EU auf ein Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vorbereitet. „Das Abkommen mit der Türkei ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nicht der einzige“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Online-Ausgabe der „Welt“ (Sonntag). „Wir setzen nicht nur auf eine Karte.“ Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag sind 52 Prozent der Bundesbürger für ein Ende des Pakts, 35 Prozent dagegen. (epd/mig)

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