MiGAZIN

Verstoß gegen Völkerrecht

SPD und Amnesty lehnen Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Die von der CSU angestoßene Debatte über Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber auch in Krisengebiete stößt bei der SPD auf scharfen Widerspruch. Die Forderung sei „unsinnig“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Mittwoch dem RBB. Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Die Welt: „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“ Amnesty International warnte, dies wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht.

Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, dass straffällige Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollten. Eine Abschiebung in Krisenregionen dürfe dabei kein Tabu sein. Ähnlich äußerte sich zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Pistorius fordert besonnenen Umgang

Besonders bei Syrern ist aufgrund des Bürgerkriegs in der Heimat eine Abschiebung derzeit nicht möglich, selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Generell gilt, dass Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dann Lebensgefahr droht. Pistorius sagte, es komme einfach vor, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt werde und es dennoch rechtliche Gründe gebe, den- oder diejenigen nicht abzuschieben.

Pistorius forderte nach dem Anschlag in Ansbach, wo sich ein Syrer mit einem Sprengsatz selbst tötete und mehr als ein Dutzend Menschen verletzte, einen besonnenen Umgang mit der Gefahrenlage. Die Bundestagsabgeordnete Högl forderte eine bessere psychologische Unterstützung für Flüchtlinge, die dies brauchen.

„Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International, Andrea Berg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip gebunden, auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. „Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte Berg. (epd/mig)