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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Köln

Oberbürgermeisterin Reker will Versammlungsverbot für Türken

Köln Oberbürgermeisterin Reker fordert angesichts anstehender Türkei-Demos Versammlungsverbote. Unterstützt wird sie von CDU-Politikern. Der Veranstalter weist die Kritik zurück.

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Demonstration © Türk-Alman Dayanışma Platformu @ Facebook

Vor den geplanten Türkei-Demos in Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) größere Spielräume beim Verbot von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial gefordert. Es müsse die Möglichkeit für Polizei und Justiz geben, Demos abzusagen, wenn unabhängige Experten ein hohes Gewaltpotenzial sähen, sagte sie am Mittwoch in Köln. Bei mehreren gleichzeitig angemeldeten Veranstaltungen müssten diese zeitlich entzerrt werden können.

Reker betonte, sie trete für ein liberales Demonstrationsrecht ein, über das nicht die Stadt, sondern die Polizeibehörden und letztlich die Gerichte entschieden. „Aber ich möchte dringend die Diskussion anstoßen, ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotenzial im Genehmigungsverfahren brauchen“, sagte die Kommunalpolitikerin. Bei der Abwägung müsse das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber dem Demonstrationsrecht gestärkt werden: „Es gilt, den Prüfkatalog der Entscheidung mit einer neuen Gewichtung so anzupassen, dass sich abzeichnende Exzesse wirkungsvoll verhindert werden können.“

Mehrere Kundgebungen

Am Sonntag werden in Köln mehrere Kundgebungen rund um die politische Lage in der Türkei stattfinden. Neben einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, zu der die Organisatoren 15.000 Teilnehmer erwarten, sind auch drei Gegendemonstrationen aus verschiedenen politischen Lagern angemeldet.

Der Sicherheitsexperte der nordrhein-westfälischen CDU, Gregor Golland, fordert ein Verbot der Demonstration der Erdoğan-Anhänger. Einen Verbot der Gegendemos forderte Golland nicht. „Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“, sagte Golland der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Falls ein Verbot nicht möglich sein sollte, müsse die Demonstration in einen Randbereich verlegt werden.

UETD: Breites Bündnis

Dagegen lehnte der Grünen-Politiker Volker Beck ein Verbot ab. „Wir sind ein demokratisches Land, in dem auch demokratisch zweifelhafte Gesellen das Recht haben, ihre Meinung kundzutun“, erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecher der Grünen am Mittwoch.

Die UETD kann die Kritik ebenfalls nicht nachvollziehen. UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi legt wert darauf zu betonen, dass keine Konflikte nach Deutschland importiert werden. Die Kundgebung werde von einem breiten Bündnis getragen, zu dem auch Kritiker der türkischen Regierung gehörten.

Zuletzt Ausschreitungen bei HoGeSa-Demo

Zu größeren Ausschreitungen bei einer Demonstration kam es zuletzt am 26. Oktober 2014. Etwa 4.000 rechtsextreme Hooligans hatten sich unter dem Namen HoGeSa am Kölner Hauptbahnhof versammelt, um gegen Salafisten zu protestieren. Es kam zu einer Straßenschlacht zwischen den Polizisten und den Hooligans. Die Demonsranten warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas. Bei den Ausschreitungen wurden 59 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiwagen beschädigt. Es folgte eine politische Diskussion über ein Verbot weiterer HoGeSa-Demos. Das anschließend ausgesprochene Verbot hielt einer gerichtlichen Überprüfung jedoch nicht stand. (epd/mig)

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