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Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag

Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei fordert Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) eine Denkpause bei den Verhandlungen des Landes für einen Rahmenvertrag mit den Muslimen. Busemann sieht vor allem den türkischen Moschee-Dachverband Ditib kritisch, wie er am Montag auf Radio ffn sagte: „Ditib ist wohl unbestritten ein gesteuerter Ableger der türkischen Regierung.“

Es sei noch ungewiss, wie die Situation in der Türkei weitergehe, gab Busemann zu bedenken. Ungewiss sei auch, wie die türkische Regierung über den Moscheeverband Einfluss auf das schulische und gesellschaftliche Geschehen auch in Niedersachsen nehme. „Hier scheint mir doch große Vorsicht im Moment angesagt.“ Zu klären sei, inwieweit Ditib aus Ankara ferngesteuert werde. Er habe bei diesem Thema „Bauchweh im Moment“.

Ditib ist neben der „Schura“ und den Aleviten einer von drei muslimischen Verbänden, mit denen Niedersachsen derzeit über einen Rahmenvertrag verhandelt. Der Vertrag soll die Rechte und Pflichten der Muslime im Land umfassend beschreiben. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.

Busemann will beobachten

Landesregierung, Opposition und die muslimischen Landesverbände hatten sich erst Mitte Juni auf eine neue Fassung des Vertragstextes geeinigt. Dabei vereinbarten sie unter anderem eine Partnerschaft gegen Islamismus und gegen Islamfeindlichkeit.

Busemann schlug vor, die weitere Entwicklung bis zum Jahresende zu beobachten. Dann könne beurteilt werden, ob bei Ditib Vorsicht angesagt sei oder ob der Vertrag abgeschlossen werden könne. Nach Hamburg und Bremen wäre Niedersachsen das erste Flächenland, das einen solchen Vertrag erhält.

Druck auf Ditib wächst

Wie Ditib auf Busemanns Vorstoß reagieren wird, bleibt abzuwarten. Derweil wächst der Druck auf die großen islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland, ihre marginalen Differenzen beiseite zu legen und den sich unter einem Dach zu vereinen. Nur so könnten sie den Belangen und Interessen der Muslime wirksam Geltung verschaffen, ist immer häufiger in der islamischen Community zu hören.

Der Landtagspräsident sprach sich zudem dafür aus, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu beenden. „Die jüngste Entwicklung zeigt, die Türkei ist auf dem Weg weg von der Demokratie, weg von Menschenrechten“, sagte er: „Es macht gar keinen Sinn über einen EU-Beitritt weiter zu verhandeln.“ (epd/bk)