MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.

Suruc, Koban,e Türkei, Syrien, Flüchtlinge, Flüchtlingslager
Flüchtlinge in Suruç © Fabian Köhler

Die Bundesregierung hält auch nach dem Putschversuch in der Türkei weiter am EU-Flüchtlingsabkommen mit dem Land fest. Die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung werde „in allen ihren Facetten“ weiterhin unterstützt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob das Abkommen aufgrund der aktuellen Ereignisse überdacht werden müsse, antwortete de Maizière mit „Nein“.

Gleichzeitig betonte er, die Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei mache ihm Sorgen. „Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte de Maizière.

Merkel: Keine Anzeichen für Auflösung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an dem Abkommen zunächst festhalten. Am Mittwochabend sagte sie in Berlin, Grundlage des Abkommens sei und bleibe, dass Sicherheit für die Menschen bestehe, die aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Das werde jetzt intensiv beobachtet. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht“, sagte die Regierungschefin.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle von der Türkei in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Damit soll die irreguläre und gefährliche Überfahrt über die Ägäis gestoppt werden. Die Umsetzung stockt aber durch die schleppende Bearbeitung der Asylanträge in Griechenland. Vom theoretischen Start der Abschiebungen Anfang April bis zum 15. Juli sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst 468 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt worden, davon 31 Syrer, die freiwillig ausgereist sind. Für jeden abgeschobenen Syrer hat die EU als Gegenleistung die Aufnahme eines Bürgerkriegsflüchtlings zugesagt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...