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Migration und Integration in Deutschland

Ich bin auch eure Kanzlerin.

Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Einbürgerungen zurückgegangen

Integrationsbeauftragte fordert modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.

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Einbürgerungsurkunde © MiGAZIN

Im Verlauf des Jahres 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland knapp 107.200 Ausländer eingebürgert. Das sind gut 1.200 Einbürgerungen oder 1,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor und rund 1.500 Einbürgerungen oder 1,4 Prozent weniger als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

Die Entwicklung innerhalb Deutschlands verlief wie schon in den Jahren zuvor uneinheitlich. So gab es 2015 in zehn Bundesländern mehr Einbürgerungen als im Jahr zuvor mit dem höchsten Anstieg in Baden-Württemberg (4,4 Prozent). In sechs Ländern lag die Zahl der Einbürgerungen niedriger als im Jahr 2014, wobei der Rückgang in Nordrhein-Westfalen absolut und in Hessen relativ am höchsten ausfiel.

Özoğuz: Wir müssen Mehrstaatigkeit akzeptieren

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, fordert weitere Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht. „Solange wir Mehrstaatigkeit nicht hinnehmen, werden die Einbürgerungszahlen niedrig bleiben“, erklärt Özoğuz und verweist auf die akutellen Zahlen: Während 98 Prozent der Eingebürgerten aus der EU einen doppelten Pass haben, sind es bei den türkischen Staatsangehörigen 17,5 Prozent. Ein weiterer Vergleich: 99,5 Prozent aller eingebürgerten Briten behielten 2015 ihren britischen Pass. „Wir brauchen deshalb ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft entspricht“, erklärte Özoğuz.

Deutlicher fällt die Kritik von Sevim Dağdelen (Die Linke) aus. „Immer mehr Menschen, die ein fester Teil unserer Gesellschaft sind, bleiben Bürger zweiter Klasse. Schuld daran ist die rigide Einbürgerungspolitik und -praxis, die beendet werden muss“, so die Linkspolitikerin. Sie fordert „umfassende Einbürgerungserleichterungen“. Auch rechtliche Hürden wie hohe Gebühren, Sprach- und Einkommensanforderungen müssten beseitigt werden.

Rückläufige türkische Einbürgerungen

Die Einbürgerungen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dagegen sind die Einbürgerungen aus den EU-Kandidatenländern zurückgegangen. Dies ist jedoch fast ausschließlich die Folge der rückläufigen türkischen Einbürgerungen (- 2.800 oder – 12,4 Prozent). Aus den verbleibenden europäischen Ländern wurden mehr Personen eingebürgert als im Vorjahr, vor allem wegen der deutlich höheren Zahl von Einbürgerungen aus der Ukraine (32,6 Prozent). Die Zahl der Eingebürgerten aus Afrika, Amerika, Asien und Australien beziehungsweise Ozeanien stieg insgesamt moderat an.

Am häufigsten wurden wie in den Vorjahren türkische Staatsbürger eingebürgert (19 700 Fälle), gefolgt von Personen aus Polen (5.900 Fälle), der Ukraine (4.200 Fälle), dem Kosovo (3.800 Fälle), dem Irak und Italien (jeweils 3.400 Fälle).

Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial betrug im Jahr 2015 durchschnittlich 2,2 Prozent. Staatsbürger aus den Mitgliedsländern der EU weisen dabei traditionell unterdurchschnittliche Werte auf. Die höchsten Werte gab es bei Kamerun, Nigeria, Syrien und dem Irak. (bk)

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Ein Kommentar
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  1. Han Yen sagt:

    Ich habe ja meine Zweifel, dass Mehrfachstaatsangehörigkeit wirklich die Probleme der EU Ausländer und Ausländer löst. Mehrfachstaatsangehörigkeit hilft vor allem den oberen Zehntausend, weil die Steuerlast vom Lebensmittelpunkt abhängt. Hypermobile Reiche können durch permanenten Wohnsitzwechsel ihre Steuerlast minimieren. Die Finanzämter versuchen durch Bewegungsprofile Steuersünder auf die Schliche zu kommen. Ein Zweit-Paß eines Niedrigsteuerlandes ist lukrativ für die ohnehin Vermögenden, aber ist er das auch für die Einwanderer und Postmigranten ? Denn im Grunde brauchen sie nur Rechtssicherheit im Verkehr mit juristischen und natürlichen Personen im Auswanderungsland. Dazu reicht aber eine Erweiterung des Internationalen Privatrechtes. Ausländer wären besser bedient, wenn Einwanderungs- und Auswanderungsland sich ein Beispiel am estnischen E-Residency nehmen würden. Estland ermöglicht es Ausländern Steuern, Firmen und Bankgeschäfte vollständig digital abzuwickeln. Es ist auch kaum begründbar, weshalb Einwanderer Wahlrechte im Auswanderungsland wollen, obwohl sie maximal indirekte Verbrauchssteuern über Rücküberweisungen, Tourismussteuer, Boden- und Gebäudesteuern im Auswanderungsland zahlen. Das Gros ihrer Steuerlast fällt im Einwanderungsland an.

    Das altmodische Abstammungsprinzip hat in der Tat seine Tücken, weil es eine Zwei Klassengesellschaft schafft. Durch die Fortschritte der Reproduktionsmedizin ist es möglich geworden, dass Kinder aus Leihmutterschaften und künstlicher Befruchtung die Staatsbürgerschaft erhalten. Eine ausländische Leihmutter kann sich dadurch über die Familienzusammenführung Zugang ins Einwanderungland verschaffen. Abstammung garantiert auch keine kulturelle Zugehörigkeit, wie wir das am Beispiel der Rußlanddeutschen und Deutschrussen gelernt haben sollten. Die gewaltige Umverteilung mit dem Fremdrentengesetz sollte uns eine bleibende Lehre sein.

    Aber auch das Geburtsort Prinzip ist tückisch. Die Ankerkinder sind in Zeiten des modernen Verkehrs keine Seltenheit mehr. Geburtstourismus verschafft dem Kind und den Eltern geldwerte Vorteile.

    Ein Mix zweier miserabler Systeme aus Abstammungsprinzip und Geburtsortsprinzip macht die Sache nur noch schlimmer. Mir reicht es auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft einfach durch das Erlernen der deutschen Sprache, Abstammung oder gesicherten Lebensunterhalt zu vergeben. Meiner Meinung nach gehört dazu auch die Teilnahme an der Herstellung öffentlicher Güter für alle d.h. Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hochwasserschutz, Waldschutz, Lebensmittelsicherheit, Rotes Kreuz, Impfschutz, Seuchenschutz und Gewässerschutz.

    Die Einbürgerungswilligen müssen nicht lernen, wie sich die Alteingesessenden am Küchentisch benehmen oder was sie essen, aber sie sollten zumindest in der Lage sein, Wikinews Artikel von ihrer Muttersprache ins Deutsche zu übersetzen. Re-Blogger sind ein echter Gewinn in unserem Land, das an Medienmonopolen leidet. Sie sollten auch in der Lage sein, Reden in deutschen Parlamenten und ausländischen Parlamenten zu untertiteln, damit wir uns ein Bild von der öffentlichen Meinung im Ausland machen können.

    Die Bundesrepublik hat ein sehr fortschrittliches Grundgesetz. Es muss keineswegs geändert werden, wie es diese unsäglichen Neuen Deutschen fordern. Das Grundgesetz muss verteidigt werden – notfalls auch gegen die Große Koalition, dass durch eine Fernstraßen Privatisierung uns enteignen will. Möglicherweise sollte man bei der Einbürgerung auch außereuropäische Einwanderer bevorzugen, deren Vorfahren in der britischen, französischen und us-amerikanischen Armee mit geholfen haben die Nationalsozialisten zu vertreiben.

    Es ist unerträglich, dass Nachkommen von Nazi Hilfsvölkern und Klerikalfaschisten zu öffentlichen Ehren in Deutschland kommen. Phillip Rösler hätte niemals Gesundheits- und Wirtschaftsminister werden dürfen. Pierre Thoumelin hat in seinem Buch L’ennemi utile nachweisen können, wie die französische Fremdenlegion als Zufluchtsort für SS Männer diente. Sie mordeten verdeckt für die Fremdenlegion in Vietnam, um das klerikalfaschistische Terror Regime der Süd-Vietnamesen zu stützen. Das Hospitalschiff Helgoland beförderte eine Abhörstation und Geheimdienstmitarbeiter. Uwe Rösler bleibt uns immer noch eine Antwort schuldig, was er in Vietnam gemacht hat. Der Vater der heutigen Verteidigungsministerin ernst Albrecht hat diese Meute an klerikalfaschistischen Süd-Vietnamesen ins Land geholt. Heute baut seine Tochter Ursula von der Leyen die einstige Verteidigunsarmee zur Angriffsarmee aus. Phillip Rösler macht in der Zwischenzeit die Lohnabhängigen der Welt Dampf mit seiner neuen Rolle im Weltwirtschaftsforum. Der postkoloniale Intellektuelle Kien Nghi Ha denunziert die deutsche Willkommenskultur als koloniales Helfersyndrom, weil wir bevorzugt syrische Christen aufnehmen – angeblich weil wir ein weißes Europa als Leitbild haben.

    Das sind alles Geschichtsverdrehungen. Pius XII hatte ein Bündnis mit den Bolschewiken gemacht, um die russische orthodoxe Kirche zu zerstören. Anschließend schwenkte er in Richtung der USA, um die Bolschewiken aufzureiben. Rußland sollte für die römisch-katholische Kirche erobert werden. Die syrischen Christen gehören nicht alle der römisch-katholischen Kirche an. Der Vatikan hält sich sehr auffällig zurück bei der Flüchtlingsaufnahme.

    Ich nehme es der selbstgefälligen Diskurspolitik der People Of Colors, Kritischen Weißseins und es Postkolonialismus sehr übel, Opfergruppen gegeneinander auszuspielen, nur um im Rampenlicht zu stehen. Diskursanalyse ersetzt keine Geschichtskenntnisse.



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