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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Politik dominiert

Liste der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats veröffentlicht

Auch im neuen ZDF Fernsehrat ist die Politik stark vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Quote der staatlichen Vertreter zu senken und dafür stärker die Gesellschaft abzubilden. Mit dabei sind jetzt ein Muslim und ein Kurde.

ZDF, Fernsehen, TV, zweites deutsches fernsehen
ZDF © Isabell Schulz @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM4. Juli 2016

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RESSORTAktuell, Politik

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Das ZDF hat die vorläufige Liste der künftigen Mitglieder des Fernsehrats im Internet veröffentlicht. Das Aufsichtsgremium für den größten deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender muss sich neu zusammensetzen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2014 gefordert hatte, die Quote der staatlichen Vertreter auf maximal ein Drittel zu senken. Der neue Fernsehrat wird am 8. Juli erstmals zusammentreten. Der neue Fernsehrat wird statt bisher 77 nur noch 60 Mitglieder haben, 20 von ihnen gehören der sogenannten Staatsbank an. 30 der künftigen Mitglieder gehören auch dem derzeit amtierenden Fernsehrat an.

Elf der 16 Bundesländer setzen bei ihren Vertretern auf Kontinuität, die meisten entsenden wie bisher Regierungsvertreter – häufig Medienminister oder Medienstaatssekretäre. Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain, der die Klage gegen den alten ZDF-Staatsvertrag für das Land Rheinland-Pfalz ausgearbeitet hatte, sagte dem Evangelischen Pressedienst, er hätte es für besser gehalten, wenn die Länder bei der Besetzung der sogenannten Staatsbank im Fernsehrat „mehr Zurückhaltung“ geübt hätten. Stattdessen seien sie „an die Grenzen des Möglichen gegangen“.

Ein Muslim und ein Kurde dabei

Als Vertreter der Muslime entsendet das Land Niedersachsen Kerim Ocaktan in den Fernsehrat. Und als Vertreter aus dem Bereich „Migranten“ entsendet das Land Hessen den Präsidenten der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland“ (BAGIV), Ali Ertan Toprak. Dem BAGIV gehören mehrheitlich kurdische Vereine und Verbände an.

Laut Staatsvertrag stellt der amtierende Vorsitzende des Fernsehrats fest, ob die Entsendung der Vertreter ordnungsgemäß ist. Die von den gesellschaftlichen Gruppen entsandten Vertreter dürfen keinen Parlamenten oder Regierungen angehören. Sie dürfen auch nicht für andere Sender arbeiten oder den Aufsichtsgremien für Privatsender angehören. Eine Ausnahmereglung im Staatsvertrag erlaubt es den Ländern und dem Bund, die Staatsbank auch mit Regierungsmitgliedern oder Parlamentariern zu besetzen.

Vom bisherigen Vorsitzenden werden sich Gremien und Sender verabschieden müssen. Ruprecht Polenz (CDU), der dem Fernsehrat seit 2002 vorsaß, wird dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Der neue Fernsehrat wird in seiner ersten Sitzung am 8. Juli einen neuen Vorsitzenden wählen. (epd/mig)

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