Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft Ärzten vor, Abschiebungen unverhältnismäßig oft zu verhindern. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wies de Vorwurf zurück.
De Maizière kritisierte: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dagegen spreche jede Erfahrung.
Nach den Worten Montgomerys entbehrt die Behauptung, Ärzte erstellten Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Asylbewerber, jeder Grundlage. „Wichtig ist, dass ärztliche Gutachter die Möglichkeit erhalten, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen“, sagte der Ärztepräsident. Gerade bei den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II sei das aber nicht mehr gewährleistet.
Montgomery sieht deshalb die Politik am Zug: „Statt den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter kaputt zu sparen, sollten seine Ressourcen den steigenden Anforderungen durch die Flüchtlingsversorgung angepasst werden.“ Ärztliche Gutachter bräuchten für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit und die Unterstützung durch ausgebildete Dolmetscher, sagte der Ärztepräsident.
De Maizière beklagt auch „Vollzugsdefizite“ aufseiten der Bundesländer. Wichtig sei es, Abschiebungen nicht anzukündigen. Auch könne der Ausreisegewahrsam für Ausreisepflichtige entschlossener genutzt werden. „Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen“, sagte der CDU-Politiker. Die rechtlichen Instrumente dafür seien im vergangenen Jahr geschaffen worden, und jetzt müssten sie noch konsequenter angewendet werden. (epd/mig)