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Flüchtlingspolitik vor Ort

Celler Oberbürgermeister: „Wir werden das schaffen.“

Die Orte Tröglitz, Freital und Heidenau sind drei Chiffren des Jahres 2015 für eskalierende Gewalt und rassistische Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen. In den allermeisten deutschen Städten blieb es aber ruhig, beispielsweise in Celle. Welchen Beitrag die Stadt geleistet hat, hat MiGAZIN mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Dirk-Ulrich Mende besprochen.

Dirk-Ulrich Mende, Celle, Oberbürgermeister
Dr. Dirk-Ulrich Mende, Celler Oberbürgermeister

VONMinel Turan

DATUM17. Juni 2016

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RESSORTAktuell, Interview

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MiGAZIN: Herr Oberbürgermeister, Celle ist eine mittelgroße Stadt mit rund 70.000 Einwohnern und hat zu Spitzenzeiten etwa 2.000 Flüchtende aufgenommen. War die Stadt je überfordert mit dieser Situation?

Dirk-Ulrich Mende: Nein, wir hatten ja bereits im Jahr 2014 erkannt, dass die Flüchtlingszahlen steigen, und uns begonnen, darauf einzustellen: Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle war eine wichtige Weichenstellung. Dort werden Geflüchtete für eine Übergangszeit von 14 Tagen bis zu 6 Wochen untergebracht, bevor sie anschließend dezentral im Stadtgebiet eine Wohnung zugewiesen bekommen. So haben sie eine gut betreute Eingewöhnungszeit. Dort war es auch möglich, ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ansprechpartner der Verwaltung zu nennen und so das unbedingt notwendige Miteinader von Ehrenamt und Hauptamt zu organisieren. Die deutliche Zunahme Geflüchteter ab September des letzten Jahres war dann aber eindeutig nur dank der ehrenamtlichen Hilfe und des Engagements vieler Beteiligter aus der Stadtgesellschaft zu bewältigen. Mit Ihnen gemeinsam wurde und wird die Herausforderung der Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen in Celle gut gemeistert.

Was haben Sie konkret unternommen, um die flüchtenden Menschen aufzunehmen?

Dirk-Ulrich Mende: In Celle konnte eine Unterbringung in Turnhallen oder ähnlichen Einrichtungen vermieden werden, da wir in der glücklichen Lage waren und sind, adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Hier geht es uns als Konversionskommune nach dem Abzug der Britischen Armee deutlich besser als anderen Städten. Als zentrale Anlaufstelle in der Stadt Celle konnte ein Gelände nebst ehemaligen Unterkünften erworben und für die Unterbringung der kommunalen Flüchtlinge hergerichtet werden. Mit dem Wegfall der Stationierung der britischen Streitkräfte im Jahr 2012 standen auch zahlreiche Wohnungen zur Verfügung, die am freien Wohnungsmarkt noch nicht platziert wurden. Aufgrund des Haushaltsbeschlusses des Bundes konnten diese Wohnungen zum Teil mit Geflüchteten belegt werden. Letzteres ist in guter Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geschehen.

Seit Beginn der Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa gehen nahezu täglich Schreckensmeldungen über Angriffe auf Flüchtende und ihre Unterkünfte über die Nachrichtenticker. Celle hat in diesem Kontext nicht von sich reden gemacht. Gibt es keine Probleme in Ihrer Stadt?

Dirk-Ulrich Mende: Gott sei Dank, gibt es wirklich nur marginale Beschwerden. Zwischen Stadt und Polizei besteht eine enge Sicherheitspartnerschaft. Die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Celle kann sich auch nach der neusten Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Celle sicher fühlen. Das gilt auch für die Geflüchteten. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Stadt und Landkreis rückläufig. Dazu haben zwei Aspekte beigetragen: Die Polizei hat in meinen Augen gut auf die Lage reagiert, insbesondere durch vermehrte Beratung, sichtbare Polizeipräsenz und eine Intensivierung der Ermittlungsarbeit.

Zum anderen haben wir seitens der Stadt eine sehr offene Aufklärung angeboten. Es gab und gibt eine Vielzahl von Dialogveranstaltungen, um die Bevölkerung zu informieren. So haben wir eine eigene mit zum Teil hochkarätigen Wissenschaftlern besetzte zentrale Dialogreihe geschaffen, bei der nahezu alle Aspekte der Zuwanderung durch Geflüchtete angesprochen werden. Darüber hinaus haben wir in den besonders betroffenen Stadtteilen zusätzliche Informationsveranstaltungen durchgeführt. In der Regel haben wir schnell und umfassend informieren können und auch meistens bevor Geflüchtete untergebracht wurden. Zusätzlich haben wir vor Ort Beratungseinrichtungen eingerichtet, damit stadtteilbezogen auf Fragen oder Probleme schnell und kompetent reagiert werden kann. Diese Einrichtungen stehen Geflüchteten und allen anderen Nachbarn gleichermaßen offen.

Das hört sich gut an…

Dirk-Ulrich Mende: Bereits im Januar 2015 gab es eine erste öffentliche Veranstaltung zu dem Thema. Seitens der Verwaltung wurden von Anfang an alle Ansätze ehrenamtlichen Engagements unterstützt. Diese hat sich immer weiter entwickelt. Aber auch die Stadt ist, noch bevor die ersten 500 Flüchtlinge im September in Celle in einer Zelt -Notunterkunft des Landes aufgenommen wurden, auf meine Initiative, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern getreten. Dieser Dialog zu verschiedenen Themen wie z.B. demografische, ökonomische, religiöse, schulische Fragestellungen half, Transparenz zu schaffen und damit Fragen und Sorgen frühzeitig sachgerecht zu beantworten, da nur so im Vorfeld etwaigen Vorurteilen begegnet werden konnte.

Seit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist die Zahl der Flüchtenden, die nach Europa kommen, merklich zurückgegangen. Was halten Sie von diesem Abkommen?

Dirk-Ulrich Mende: Als Kommunaler Verantwortungsträger stelle ich erst einmal fest, dass damit zumindest zur Zeit die Balkanroute geschlossen ist. Ich glaube aber nicht, dass das Abkommen, solange die Ursachen für die Flucht nicht nachhaltig beseitigt sind, die Menschen dauerhaft davon abhält, sich nicht in Richtung Europa zu orientieren. Wenn ich die Lage in der Türkei beobachte, stelle ich allerdings fest, dass dieses Abkommen unter Beachtung unserer Werte problematisch erscheint. Ich erkenne durchaus an, dass die Türkei eine Vielzahl von Flüchtlingen aufnimmt. Aber ich stelle auch fest, dass durch den Umgang mit Kurden die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Türkei erschreckend zugenommen hat. Das ist ein weiteres Potenzial an Menschen, die sich auf die Flucht machen könnten. Insgesamt fürchte ich, dass das Abkommen nicht dauerhaft die gewünschte Wirkung haben wird. Abgesehen davon, dass wir sie teuer erkaufen unter Hintanstellung von zentralen Werten, gehe ich davon aus, dass wir womöglich relativ zeitnah wiederum mit weiteren Geflüchteten zu rechnen haben. Primäres Ziel muss es deshalb sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wenn Sie zurückblicken auf die vergangenen zwei Jahre: Hatte Bundeskanzlerin Merkel recht mit Ihrem Satz „Wir schaffen das“?

Dirk-Ulrich Mende: Für Celle kann ich sagen, dass wir in der Tat bisher die Situation, unter großen Anstrengungen und dank der Unterstützung in der Bevölkerung, bislang sehr gut bewältigt haben. Die Integration der Geflüchteten, als eigentlicher Auftrag, steht uns als Daueraufgabe für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte jedoch noch bevor. Ich sehe Celle mit der von der Stadt gegründeten „Celler Zuwanderungsagentur“ und einem inzwischen beantragten EU-Projekt auf einem guten Weg. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Celle, wie auch in anderen Kommunen, erwarte ich gleichwohl auch von Bund und Land eine langfristige Unterstützung auf diesem Weg. Ob der Satz am Ende zutreffend ist, werden wir allerdings erst in fünf bis zehn Jahren beurteilen können. Integration ist ein langer Weg, wir sind dafür gut gerüstet und deshalb glaube ich auch daran, wir werden das schaffen.

Herr Mende, vielen Dank für das Gespräch!

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