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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Armenien-Resolution

Ditib sagt Treffen mit Bundestagspräsident Lammert ab

Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.

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Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Moschee-Dachverband Ditib hat ein für Donnerstagabend angesetzten Termin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgesagt. Lammert sollte in der Berliner Şehitlik-Moschee an einem Empfang zum Fastenbrechen („Iftar“) im Ramadan teilnehmen. Hintergrund der Absage ist offenbar die jüngste Armenien-Resolution des Bundestags.

„Wegen Drohungen haben wir uns dazu entschlossen, unseren Iftar-Empfang in Berlin abzusagen“, erklärte Ditib am Mittwoch in Köln. Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte dem Evangelischen Pressedienst die Absage des Treffens. Der Veranstalter habe dem Bundestagspräsidenten allerdings keinen Grund dafür mitgeteilt.

Der türkisch-islamische Verband Ditib betonte in seiner Erklärung, dass politische Auseinandersetzungen sachlich und vernünftig geführt werden müssten. „Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen“, so Ditib. Die Absage des „Iftar“-Treffens mit Lammert solle „eine Mahnung an alle sein, die durch Aggression und Hass Menschen daran hindern, ihrem Glauben zu folgen, den Ramadan zu leben und sich mit anderen auszusprechen und den Weg der Versöhnung zu suchen“, hieß es.

Moscheevorsitzender will kein Fastentreffen mit Lammert

Der Gemeindevorsitzende der Berliner Şehitlik-Moschee, Ender Çetin, begrüßte die Absage des Treffens durch Ditib. Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Bundestag in der vergangenen Woche sei die Gemeinde nicht mehr an einem Fastentreffen mit Lammert interessiert gewesen. In der Resolution wird die Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Die Türkei lehnt diesen Begriff ab und hatte empört auf den deutschen Parlamentsbeschluss reagiert.

Der Gemeindevorsteher zeigte sich überzeugt davon, dass trotz politischer Meinungsverschiedenheiten es in einer Moschee „ganz sicher nicht“ zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. In sozialen Netzwerken wie Facebook waren nach der Armenien-Resolution Gewaltaufrufe gegen einzelne Bundestagsabgeordnete veröffentlicht worden.

Grünen drohen Ditib mit Nichtanerkennung

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Ditib auf, die Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete öffentlich zu verurteilen. „Das Freitagsgebet wäre eine gute Gelegenheit dies gegenüber den eigenen Anhängern zu tun“, so Beck. Ditib habe zu Demonstrationen gegen die Armenienresolution des Bundestages aufgerufen. „Damit haben sie auch eine Verantwortung für den weiteren Verlauf der Debatte“, erklärte der Grünen-Politiker weiter und sprach eine indirekte Drohung aus.

Die Ditib bemühe sich in mehreren Bundesländern um Anerkennung als Religionsgemeinschaft. „Diese Armenien-Diskussion verstärkt den Eindruck, dass die Ditib sich als politische Vertretung der Interessen der türkischen Regierung versteht und dahinter die religiöse Organisation von deutschen Muslimen und Muslimen in Deutschland zuweilen in den Hintergrund tritt“, so Beck. (epd/mig)

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