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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Deutsche Presse

01.06.2016 – Corelli, NSU, V-Mann, Rassismus, Kopftuch, Türkei, Armenien

AfD-Vorstand stellt sich offenbar hinter Gauland – und damit gegen Parteichefin Petry; Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?; Boateng und der Rassismus; EU-Anwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein; Rupert Neudeck ist tot; Türkei: Erdogan warnt vor Bundestagsresolution zu Armeniern

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VONÜmit Küçük

DATUM1. Juni 2016

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Erst kürzlich tauchten Mobilfunkgeräte, die der V-Mann „Corelli“ benutzt haben soll, auf. Jetzt sind bisher unbekannte Sim-Karten dazugekommen. „Corelli“ hatte jahrelang die rechtsradikale Szene für den Verfassungsschutz beobachtet. Bislang ist nicht belegt, ob er Kontakt zu den Terroristen des NSU hatte.

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.

Die Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe, ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien unmittelbar nach deren Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Jahr 2004 allein zum Campen gefahren, haben Ermittlungen der Polizei nicht bestätigen können.

Im Fall „Corelli“ – des V-Mannes, der eine Schlüsselrolle im NSU-Skandal spielen könnte – sind plötzlich erneut mögliche Beweismittel aufgetaucht. Zwar sehen die Ermittler keinen NSU-Bezug, aber Verfassungsschutzchef Maaßen gerät so noch stärker unter Druck.

Die Zuwanderung macht aus der Bundesrepublik mehr und mehr eine multireligiöse Gesellschaft. Der Gesetzgeber muss dabei das Recht auf Religionsfreiheit hochhalten – aber nicht um jeden Preis.

Die Grünen-Politikerin besucht mit Zentralratschef Aiman Mazyek in Berlin eine Moschee. Es geht um das gemeinsame Feindbild AfD, doch anstatt Lösungen gibt es Floskeln und einen Mini-Wahlkampf.

Über Jahrzehnte setzte sich der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur für Notleidende und Flüchtlinge ein. Nun ist Rupert Neudeck im Alter von 77 Jahren gestorben.

Die rasant gewachsene Islamische Gemeinde Magdeburg ist in ein neues Gemeindezentrum umgezogen.

Immer noch kommen Flüchtlinge nach Berlin. Viel mehr aber brauchen Wohnungen, in denen sie dauerhaft leben können – der Senat berät heute darüber.

Ob Boateng, Özil oder Imam-Ausbildung: Das Hin und Her der AfD ist weder Missgeschick noch Ausdruck innerer Zerrissenheit. Die Partei will damit vertuschen, dass sie immer radikaler wird.

Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.

Nach der Empörung über die Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sorgt nun die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch für Kopfschütteln.

Jerome Boateng und der #Nachbar: Das ganze Land scheint nun hinter dem Fußballstar zu stehen. Doch so einfach ist die Sache mit dem Rassismus nicht. Der Nationalspieler kennt das nur zu gut – und bezieht Stellung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge reisen in letzter Zeit weniger Islamisten aus Deutschland aus, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen.

Nach ihrem Wahlerfolg ist die AfD die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt. Doch gleich ihr erster Antrag sorgt für Aufruhr: Der Fraktion wird Rassismus, Provokation und Hass vorgeworfen.

Merkel und Erdoğan haben über die geplante Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich gesprochen. Wenn Deutschland „in diese Falle tappt, würde das unsere künftigen Beziehungen beschädigen“, sagte Erdoğan.

Kurz vor der Bundestagsresolution zu Massakern an den Armeniern senden führende Politiker der großen Koalition versöhnliche Signale an die Türkei.

An der Abstimmung zur Armenien-Resolution werden einige hochrangige Politiker nicht teilnehmen – wegen wichtiger Termine. Erdogan schaltet sich in die Diskussion ein.

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