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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Keine Annäherung

AfD und Zentralrat der Muslime brechen Gespräch ab

Das Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamfeindlichen AfD dauerte nicht lange. Der verbale Schlagabtausch endete in einem Eklat und mit gegenseitigen Vorwürfen. Eine Annäherung hätte ohnehin überrascht.

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Bundesparteitag 2016

Es hätte eine Annäherung werden können, aber am Ende blieb es bei unüberbrückbaren Differenzen: Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung zwischen muslimischen Vertretern in Deutschland und der AfD über den Anti-Islam-Kurs der Partei trafen sich beide Seiten am Montag erstmals persönlich in einem Hotel in Berlin. Das Gespräch dauerte aber gerade einmal eine Stunde, bevor die AfD es abbrach. Die Forderung des Zentralrats der Muslime, islamfeindliche Positionen im Parteiprogramm zurückzunehmen, war für sie inakzeptabel. Die Gesprächsteilnehmer gingen unversöhnt auseinander.

Petry erklärte nach dem Treffen, ein sachlicher Dialog sei nicht möglich gewesen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf der AfD vor, sie habe ihre grundgesetzwidrigen Positionen nicht aufgeben wollen.

Auch die Begleitumstände zeigten die Zerstrittenheit: Nicht miteinander oder nacheinander, sondern zeitgleich in getrennten Räumen traten die jeweiligen Vertreter vor die Presse. Wie sich die Vertreter zu Beginn begegneten, blieb der Presse indes verborgen. Die Zentralratsvertreter Mazyek, seine Stellvertreterin Nurhan Soykan sowie Vorstandsmitglied Sadiqu Al-Mousllie warteten hinter geschlossener Tür auf die AfD-Politiker.

Aufseiten der AfD nahmen neben Petry die AfD-Vorstandsmitglieder Armin-Paul Hampel und Albrecht Glaser an dem Treffen teil. Glaser stieß wegen einer Zugverspätung erst kurz vor Abbruch dazu.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand nach Darstellung beider Seiten der Wunsch des Zentralrats, dass die AfD ihre Forderungen etwa nach einem Minarett-Verbot zurücknimmt. Petry wies diese Forderung zurück. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Vertreter der muslimischen Verbände werfen der Partei vor, die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit zu missachten. Es bestehe die Befürchtung, dass das Programm der AfD eine ganze Religionsgemeinschaft diffamiere, sagte Mazyek.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime bezeichnete das Grundgesetz als „rote Linie“, an der sich auch sein Verband orientiere. Neben dem Minarettverbot sei vor allem das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein Streitpunkt gewesen, sagte Mazyek. Petry äußerte erneut Zweifel daran, dass die Gleichberichtigung von Mann und Frau im Islam möglich sei und stellte infrage, ob Musliminnen in allen Fällen freiwillig ein Kopftuch tragen. Die „Alternative für Deutschland“ fordert ein Vollverschleierungsverbot und ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst.

Weiterer Dissens bestand laut Petry bei der Forderung, Mazyek solle seinen Vergleich zwischen AfD und NSDAP zurücknehmen. Die AfD-Chefin sagte, das sei nicht erfolgt. Mazyek sagte nach dem Gespräch, das Programm der rechtskonservativen Partei erinnere „an die dunkelste Zeit“ in der deutschen Geschichte. Der Populismus der AfD störe den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Er betonte gleichzeitig, dass man mit Mitgliedern der AfD, die das Grundgesetz achten, im Gespräch bleiben wolle.

Ob die Spitzenvertreter der AfD zu weiteren Gesprächen bereit sind, blieb offen. Parteichefin Petry warf dem Zentralrat nach dem Gespräch auf Twitter „Arroganz“ vor. Auch eine Stellungnahme bei Facebook ließ nicht darauf schließen, dass die Partei neue Gespräche anstrengen wird.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, die AfD ziehe die Spaltung der deutschen Gesellschaft vor, statt im Dialog einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten. „Aiman Mazyek hat alles probiert“, sagte Beck. (epd/mig)

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6 Kommentare
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  1. Volker K. sagt:

    Aha, Volker Beck hat Stellung bezogen. Ich hoffe im nüchternen Zustand. Allerdings kommen da bei mir Zweifel auf wenn ich den Inhalt der Aussage sehe. Mazyek selbst war doch auf eine Konfrontation aus, ansonsten hätte er nicht der AfD Spitze unterstellt ihn und seine Glaubensgenossen zu hassen. Denn so etwas kann ich aus dem sicherlich umstrittenen Parteiprogramm nicht herauslesen. Also hat er letztendlich alles versucht um eine angespannte Amtmosphäre im Vorfeld zu schaffen um sich dann als das arme Opfer zu stilisieren. Die Masche kennt man von ihm und dem ZMD ja bereits und nur ein Beck fällt noch drauf rein. Am besten Beck taucht wieder ab und übt sich im Schweigen und AfD und ZMD leben aneinander vorbei, da es ohnehin nie zu einer Annäherung dieser diametralen Positionen kommen kann. Petry hat die Gelegenheit geschickt genutzt um wieder Schlagzeilen zu produzieren und um alle Islamkritiker hinter sich zu vereinigen. Sehr raffiniert.

  2. Roman sagt:

    An dieser Stelle wird erfreulich sachlich und unpolemisch über das Zusammentreffen berichtet. Finde ich gut.

  3. Martine sagt:

    OMG!!!

    Es ist einfach nur unglaublich, wie naiv die Menschen doch sind…

    Zwei Vereine, AfD und ZMD, deren größtes Ziel die Aufmerksamkeit ist, liefern sich gegenseitig, die Möglichkeit mal wieder von sich reden zu machen und den Harten zu markieren…Was für ein Schmierentheater.

    Herr Mazyek hat nichts mit Terroristen zu tun und die Frau Petry nichts mit der NSDAP oder irgendwelchen sonstigen „dunklen Zeiten“…

    Ignoriert doch bitte beide Vereine so gut es geht. Es interessiert echt niemanden was die mitzuteilen haben…Frau Petry spricht nicht für die Deutschen und Herr Mazyek nicht für die Muslime.

  4. karakal sagt:

    Es war wohl Aiman Mazyeks Fehler, gleich von Anfang an und dazu noch als Forderung die Aufhebung der genannten islamfeindlichen Punkte im Parteiprogramm in den Mittelpunkt zu stellen. Erst wenn man sich nähergekommen wäre, hätte er ihnen das als freundliche Geste des Entgegenkommens nahelegen können. Zudem sind diese Programmpunkte nur Theorie, solange die AfD nicht an die Macht gekommen ist und dafür keine parlamentarische Mehrheit hat. Erst dann, wenn es tatsächlich einmal soweit kommen sollte, wären entsprechende Reaktionen angebracht, z. B. zunächst einmal der Rechtsweg mit gerichtlichen Klagen. Auch die Frage „Warum hasst ihr uns?“ war nicht klug formuliert; man hätte das sachlicher ausdrücken sollen.

  5. Sigi sagt:

    Fest steht doch eindeutig, dass die Zuwanderungspolitik eben nicht nur Vorteile, sondern Nachteile mit sich bringt. So wird die Gesellschaft statistisch betrachtet von Generation zu Generation ungebildeter. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander, nicht zuletzt wegen der Zuwanderung. Da hat die AFD einfach recht.

  6. surviver sagt:

    Ich lebe seit 40 Jahren in Deutschland und mir ist die Arbeit von dem „Zentralrat der Muslime“ irgendwie total unbekannt.
    Haben die eine Website oder so was …..? Man hört nur Aiman Mazyek ……etc .
    Aber was die genau machen kapier ich nicht.



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