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Essay

Natürlich gehört der Islam zur Bundesrepublik!

Laut einer Umfrage hat der antimuslimische Rassismus einen traurigen Höchststand erreicht. Nur ein Drittel bejaht, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dies ist das Ergebnis der Hetze von rechten Parteien, aber auch gesellschaftlichen Verantwortungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft.

60 Prozent der Deutschen sind laut einer vom WDR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage der Ansicht, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Nur 34 Prozent vertreten die gegenteilige Auffassung. 76 Prozent der FDP-Anhänger finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Bei den AfD-Anhängern sind es 94 Prozent. Die Skepsis steigt mit zunehmendem Alter. In der Gruppe der über 64-Jährigen widersprechen 71 Prozent dem Wulff-Zitat.

Im Jahr 2010, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede sagte, „der Islam gehöre zu Deutschland“, hatte er eine Mehrheit hinter sich. Damals stimmten dieser Aussage noch 49 Prozent der Befragten zu. 47 Prozent lehnten diese Aussage damals ab.

Weiterhin wurde konstatiert, dass eine Mehrheit der Befragten enttäuscht von den etablierten Parteien sei. 58 Prozent sagten, diese kümmerten sich nicht ausreichend darum, dass Sorgen und Bedenken gegenüber dem radikalen Islam ernst genommen würden. 38 Prozent der Befragten sind diesbezüglich mit den etablierten Parteien zufrieden. Mehr als jeder Zweite hat laut der Umfrage Sorge, dass aufgrund der Flüchtlinge der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark werde.

Dies Umfragewerte haben den Hintergrund, dass die Angst vor einem terroristischen Anschlag durch radikale Islamisten in Deutschland aktuell sehr groß ist: 72 Prozent der Befragten haben die Befürchtung, dass es in Deutschland einen terroristischen Anschlag geben wird. Das ist der höchste Wert, den Infratest dimap bei dieser Frage bislang gemessen hat.

Aus der „Mitte“

Dieser erneute Anstieg des antimuslimischen Rassismus in der Bevölkerung ist auch das Ergebnis der langjährigen Hetze gegen einen monolithisch verstandenen Islam, die nicht nur bei rechten Parteien und Organisationen zu finden ist, sondern auch bei gesellschaftlichen Repräsentanten in Politik und Theologie.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11.9.20001, an dem deutsche Muslime als Täter mitbeteiligt waren, wird „der Islam“ in großen Bevölkerungsteilen der BRD als Bedrohung empfunden. In oft vereinfachender und hetzerischer Weise wird eine „Islamisierung“ als Bedrohung für die westlichen Einwanderungsgesellschaften konstruiert. Die Religionsgemeinschaft wird als monolithischer Block gesehen und mit den negativen Attributen militant, totalitär, antidemokratisch und frauenfeindlich versehen. Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alawiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen häufig in der Debatte. Negative angebliche unveränderliche Merkmale werden in der Wissenschaft, in den Medien und auch von gesellschaftlichen Verantwortungsträgern transportiert. „Islam“, „Muslime“ und „Kopftuch“ sind Chiffren geworden, bei denen „Scharia“, „Ehrenmord“ und „Terrorismus“ gleich mitgedacht werden. Dieser Rassismus richtet sich konkret gegen Menschen mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund und auch gegen jene, die aus einer weißen dominanten gesellschaftlichen Position heraus als solche wahrgenommen oder markiert werden.1 Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, stellte 2014 resigniert fest: „Ob in der Schule oder im Arbeitsalltag, ständig müssen Muslime sich für die Taten von Terroristen rechtfertigen.“2

Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren und zu ethnisieren. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und ihre „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach Carl Schmitts Prinzipien der Freund-Feind-Bestimmung.

Der Bau von Moscheen in Deutschland beschäftigte lange Zeit die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Vor allem der Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte eine überlokale gesamtgesellschaftliche Relevanz und war Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ Die rechte Partei Pro Köln machte die Ablehnung des Baus der Moschee zu einem wesentlichen Teil ihres Kommunalwahlkampfes 2004 und sprach von einer „schleichenden Islamisierung“, die in der BRD vor sich gehen würde.

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) äußerte 2010 öffentlich die Ansicht, „der Islam“ gehöre zu „Deutschland“, was von rechter Seite kritisiert wurde. Als Anfang 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulffs Satz bekräftigte, sorgt dies wiederum für Diskussionen in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach der Einschätzung Merkels. Für Tillich, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben, was „aber nicht bedeutet, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass „Muslime zu Deutschland gehören“, „der Islam“ jedoch nicht.

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) protestiert vor allem in Dresden mit mehreren zehntausend Teilnehmern in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen eine „Islamisierung Europas“. Die dort auch angesprochenen Themenbereiche „nationale Identität“ und „Asylmissbrauch“ sind eng mit dem Postulat gegen „Islamisierung“ verknüpft. Pegida transportiert einen antimuslimischen Rassismus, die Demonstrationen sind die größten rechten Aufmärsche seit dem 2. Weltkrieg.

Die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) geht von einem angeblichen Kampf des Islams gegen das Christentum aus. In einer einseitigen Auslegung wird behauptet, dass Gewalt Bestandteil des muslimischen Glauben sei. Es wird versucht, diese heutige Situation in einen größeren historischen Kontext zu setzen und auf die Schlacht von Tours und Poitiers im Frühmittelalter hingewiesen: „In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre 732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter des Abendlandes“ gefeiert. Zu dieser Strategie schreibt Uta Kural:3 „Das Feindbild Islam war seit den Kreuzzügen bis zu den Konflikten mit dem Osmanischen Reich immer vorhanden. Man brauchte nur das latent vorhandene Feindbild aus dem kulturellen Gedächtnis hervorzuholen.“

Die JF stützt sich auf Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“. Seine 1996 erschienene Monographie basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert, sondern entstehen durch kulturelle Differenzen.4

Weiterhin unterstützt die JF die These von Efraim Karsh, Leiter des Programms für Mittelmeerstudien am King’s College der Universität London, der in seinem Werk „Imperialismus im Namen Allahs“5 feststellt, dass islamische Reiche sich in der Geschichte als Imperien schlechthin verstanden hätten. Der Islamismus sei nicht als „Bruch“ mit der Geschichte des Islams zu verstehen, sondern als Bestandteil imperialen Denkens von Beginn an. Der islamische Traum von der Weltherrschaft wäre in den Herzen und Köpfen vieler Muslime höchst lebendig geblieben. Selbst Länder, die nie zum Imperium des Islam gehörten, seien legitime Ziele islamischer Vorherrschaft geworden. Dies sei der „Ausdruck einer Überzeugung“, wonach der Islam letztlich über den Westen triumphieren würde. Es gebe also einen theologisch begründeten, universellen Machtanspruch des Islam.

Der Islam sei keine Religion im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes, da Gewalt zu seinen Grundlagen gehöre. In diesem Sinne wird versucht, eine Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und dem Grundgesetz herzustellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich beim Islam um eine Religion handele, der von je her kriegerisch ausgerichtet wäre und heute immer noch sei.“, Die JF beruft sich dabei auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte: „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“6 Außerdem wird die Islamwissenschaftlerin Hiltrud Schröder, die den Islam als totalitäres System und Moscheen als politische Zentren bezeichnet, häufiger zitiert. Der Islam ist ihrer Meinung nach eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, die die „Wiederkehr des Patriachalismus“ begünstigen würde.7

Der Erfurter Pfarrer Roland Weißelberg, der sich im November 2006 aus Protest gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland selbst verbrannte, besitzt in der JF eine Art Märtyrerstatus. Er wird als derjenige gesehen, der sein Leben für das „christliche Abendland“ aus Sorge vor einer „Islamisierung Deutschlands und Europas“ geopfert hätte.8

Am Ende dieser Entwicklung sieht die JF das Grundgesetz der Scharia weichen. Die Türkei wird verdächtigt, die „türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands“ erreichen zu wollen. Die Ditib wird dabei beschuldigt, sich planvoll in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Klaus Hornung sieht das christliche Europa durch den Islam bedroht, da „wir es mit einer veritablen Völkerwanderung islamischer Bevölkerung nach West- und Mitteleuropa zu tun haben“. Dies wird als Entwicklung gesehen, die „zum absehbaren Ende der deutschen Geschichte und Kultur“ führe.9 Der Beitritt der Türkei zur EU wird als Horrorszenario dargestellt und strikt abgelehnt.

Als „Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islams“ in der BRD sollten nach Meinung der JF die Zahl der Muslime in der BRD begrenzt und zurückgeführt sowie weitere Einschränkungen des Familiennachzugs beschlossen werden. Weiterhin sollten schärfere Anforderungen wie der Nachweis eines Arbeitsplatzes oder verbesserte Deutschkenntnisse durchgesetzt werden; in Moscheen wäre nur noch der Gebrauch der deutschen Sprache erlaubt. Mehr als eine oder zwei Millionen Muslime dürften nicht in der BRD leben.

Anti-Islam-Kurs der AfD

Die AfD hat auf ihrem Parteitag am 1.5.2016 in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. (…) Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Die AfD fordert den Verbot von Minaretten, den Ruf des Muezzins und jegliche Vollverschleierung.

Die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen. .Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, fand sich nicht in dem Beschlusstext. Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema „Islamkritik“ bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben.

Der Islam im pluralistisch verstandenen Sinne gehört jedoch selbstverständlich zur BRD, weil hierzulande vier oder fünf Millionen Muslime leben. Allein schon die Fragestellung ist schon Ausdruck eines latenten antimuslimischen Rassismus. Der Islam gehört ebenso wie das Christentum, das Judentum, der Buddhismus, der Hinduismus und die russisch-orthodoxe Kirche zur BRD, weil praktizierende Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften hier dauerhaft leben. Die Werte und Grundzüge des Zusammenlebens orientieren sich am Grundgesetz und am solidarischen toleranten Miteinander. Das Grundgesetz unterscheidet nicht nach Religionen, es gilt sowohl für Atheisten, Agnostiker als auch Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften. Es ist auch nirgendwo gesetzlich festgelegt, dass das Christentum die führende Rolle innerhalb der Religionsgemeinschaften beanspruchen darf. Im Gegenteil, das Grundgesetz geht von einem Pluralismus der Religionen aus.

Ein Blick in die Geschichte des Islams in Deutschland zeigt, dass das Zusammenleben zwischen deutschen Muslimen und der autochthonen Mehrheitsbevölkerung auf der Basis von gegenseitigem Respekt und religiöser Toleranz in weiten Teilen als gelungen bezeichnet werden kann. Seit dem 18. Jahrhundert kann von einem islamischen Leben auf dem Gebiet Deutschlands gesprochen werden. 1740 schrieb Friedrich der Große: „Alle Religionen sind gleich und gut, (…) Und wenn die Türken (…) kämen und wollten hier im Lande wohnen, dann würden wir ihnen Moscheen (…) bauen.“10

Seit 1763 gab es in Berlin eine ständige osmanische Gesandtschaft.11 Preußisch-deutsche Muslime kämpften in den Feldzügen Friedrich des Großen und in der Schlacht bei Preußisch Eylau am 7. und 8. Februar 1807 in den „Befreiungskriegen“ gegen Napoleons Armee. Im 1. Weltkrieg war das Osmanische Reich Verbündeter des deutschen Kaiserreiches. Sultan-Kalif des Osmanischen Reiches forderte die Muslime, die als Soldaten aus den Kolonien auf Seiten Englands und Frankreichs kämpften, zum Dschihad, zum Heiligen Krieg, gegen ihre Kolonialherren auf und brachte sie dazu, zu desertieren und auf die islamische Seite zu wechseln. Wichtigstes Instrument zur Überzeugung der islamischen Gefangenen war die Förderung der Ausübung islamischer Praktiken in diesen Lagern. Am 13. Juli 1915 wurde zudem im Halbmondlager auf Wunsch des Muftis von Istanbul die wahrscheinlich erste zur Religionsausübung gedachte Moschee auf deutschem Boden eingeweiht.12 Nach dem Ersten Weltkrieg blieb eine Reihe muslimischer Exilanten und Flüchtlinge vornehmlich in Berlin. Wegen Einsturzgefahr wurde die aus Holz gebaute „Berliner Moschee“ 1924 geschlossen und 1925/26 abgerissen.13 Die neue erbaute Moschee wurde am 23.3.1928 offiziell eingeweiht.

In der Folgezeit kam es zu weiteren Versuchen, das muslimische Leben in Deutschland zu stärken. Im Jahre 1918 wurde der „Verein zur Unterstützung russisch-mohammedanischer Studenten e.V.“ und der „Hilfsverein in Deutschland lebender Mohammedaner e.V.“ gegründet. Im Jahr 1922 schlossen sich die in Berlin lebenden Angehörigen des Islam, vornehmlich Ahmadiyya-Anhänger, zur „Islamischen Gemeinde Berlin e.V.“ zusammen. Seinerzeit lebten in Deutschland etwa tausend Muslime, darunter 300 deutsche Konvertiten.

Zur Zeit der NS-Herrschaft wurden die Muslime in Deutschland durch die Nürnberger „Rassegesetze“ verfolgt. Aufgrund der rassistischen Gesetze war ihnen der sexuelle Verkehr mit „Ariern“ verboten und es wurden Zwangssterilisierungen vorgenommen. Im Vergleich zu Juden und Sinti und Roma waren Muslime nicht systematischer Verfolgung ausgesetzt. Es gab jedoch in allen Konzentrationslagern auch arabische und muslimische Häftlinge, die genaue Anzahl von ihnen ist allerdings nicht bekannt.14

Ab 1955 kam es zur Zuwanderung auch von muslimischen Arbeitskräften, bedingt durch Anwerbeabkommen mit muslimischen Staaten und den anschließenden dauerhaften Aufenthalt mit Familienzusammenführung. Dadurch wurde die Zahl der in Deutschland lebenden Muslimen deutlich gesteigert.15 Nach dieser bis Anfang der 1970er dauernden Zuwanderung von Arbeitsmigranten in die BRD kamen hauptsächlich Flüchtlinge und Asyl suchende Muslime aus der Türkei, dem Libanon, Iran, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und dem Irak nach Deutschland. Außerdem stieg die Zahl der Studenten und Akademiker aus arabischen Staaten an, die sich beruflich hauptsächlich in deutschen Großstädten niederließen.

Heute leben schätzungsweise über 4 Millionen Muslime in Deutschland, das entspricht etwa 5 Prozent der Bevölkerung.16 Sunitische, schiitische und alewitische Anschauungen des Islams sind dort am verbreitetsten. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte sich die Zahl noch etwas erhöhen.

Nicht „der Islam“ ist gefährlich

Pauschalisierte negative Ansichten im Sinne einer Bedrohung für die autochthone Mehrheitsgesellschaft sind gegenüber Flüchtlingen, nur weil viele Muslime darunter fallen, fehl am Platze. Migrationsbewegungen aus muslimischen Ländern in westliche Welt und umgekehrt verbunden mit einem gegenseitigen Austausch gab es schon immer. In der Zeit der Globalisierung ist der homo migrans Normalität geworden. Auch in Zukunft wird Migration ein alltäglicher Prozess sein; künstliche Grenzen in der „Festung Europa“ können keine dauerhafte Lösung darstellen. Im Augenblick geht es darum, allen Flüchtlingen, natürlich auch den Muslimen unter ihnen, vorurteilsfrei zu helfen und sie in die längst bestehende interkulturelle Gesellschaft in der BRD zu integrieren.

Mit der Feststellung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, werden mehr als vier Millionen Muslime in diesem Land diskriminiert und an den Rand gedrängt, was eine Gefahr für das interkulturelle und interreligiöse Zusammenleben in der BRD darstellt. Religionsfreiheit ist in der BRD ein hohes Gut, eine Religionsgemeinschaft per se unter Generalverdacht des Terrorismus zu stellen und zu stigmatisieren, widerspricht der pluralistischen Sichtweise einer modernen Gesellschaft. Nicht „der Islam“ stellt eine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern die Ausgrenzung von mehr als vier Millionen Muslimen, die in den letzten Jahren verstärkt Opfer von rassistischen Attacken wurden und deren Moscheen eine Zielscheibe von Brandanschlägen darstellten. Die Herstellung pauschalisierender Bilder und Stereotype über „den Islam“ und über Muslime widerspricht einem rechtlichen Diktum, wonach die Zubilligung gleicher Rechte für alle Religionsgemeinschaften in der BRD vorausgesetzt wird.

  1. Kuhn, I.: Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, Köln 2015, S. 23 []
  2. Süddeutsche Zeitung vom 5.9.2014, S. 5 []
  3. Kural, U. 1997:Imago Turci –Antiosmanische Propaganda, in Reulecke, J. (Hrsg.): Spagat mit Kopftuch, Hamburg 1997, 27-34, hier S. 27 []
  4. Vgl. dazu Huntington, S.P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, 22-49; Huntington, S.P.: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996 []
  5. Karsh, E.: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007 []
  6. JF vom 17.2.2006, S. 1 []
  7. JF vom 21.9.2007, S. 12 []
  8. JF vom 2.11.2007, S. 4 []
  9. JF vom 20.7.2007, S. 18 []
  10. Zitiert aus Tworuschka, M.: Grundwissen Islam. Religion, Politik, Gesellschaft, Münster 2003, S. 166 []
  11. Genske, K.: Geschichte Berlins, Berlin 1991, S. 253 []
  12. Abdullah, M.S.: Geschichte des Islams in Deutschland, Graz-Wien-Köln 1981, S. 32ff []
  13. Berliner Zeitung vom 30.8. 2001 []
  14. Höpp, G.: Der verdrängte Diskurs. Arabische Opfer im Nationalsozialismus, in: Ders./Wien, P./Wildangel, R. (Hrsg.): Blind für die Geschichte? Arabische Begegnungen mit dem Nationalsozialismus, Berlin 2004, S. 215-268 []
  15. Steinert, J.-D.: Migration und Politik. Westdeutschland-Europa-Übersse 1945-1961, Osnabrück 1995, S. 307 []
  16. Muslimfeindlichkeit-Phänomen und Gegenstrategien. Beiträge der Fachtagung der Deutschen Islam Konferenz am 4. Und 5. Dezember in Berlin. Tagungsband, Bundesministerium des Inneren im Auftrag der Deutschen Islam-Konferenz, Berlin 2012, S. 39 []