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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Essay

Natürlich gehört der Islam zur Bundesrepublik!

Laut einer Umfrage hat der antimuslimische Rassismus einen traurigen Höchststand erreicht. Nur ein Drittel bejaht, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dies ist das Ergebnis der Hetze von rechten Parteien, aber auch gesellschaftlichen Verantwortungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft.

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Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONMichael Lausberg

Dr. Michael Lausberg, Dr. phil (Politikwissenschaften), studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und zudem als freier Publizist tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie, extreme Rechte, Rassismus, Antiziganismus sowie Migration. Regelmäßige Veröffentlichungen im MiGAZIN, in hagalil, Netz gegen Nazis, im DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

DATUM20. Mai 2016

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RESSORTAktuell, Meinung

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60 Prozent der Deutschen sind laut einer vom WDR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage der Ansicht, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Nur 34 Prozent vertreten die gegenteilige Auffassung. 76 Prozent der FDP-Anhänger finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Bei den AfD-Anhängern sind es 94 Prozent. Die Skepsis steigt mit zunehmendem Alter. In der Gruppe der über 64-Jährigen widersprechen 71 Prozent dem Wulff-Zitat.

Im Jahr 2010, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede sagte, „der Islam gehöre zu Deutschland“, hatte er eine Mehrheit hinter sich. Damals stimmten dieser Aussage noch 49 Prozent der Befragten zu. 47 Prozent lehnten diese Aussage damals ab.

Weiterhin wurde konstatiert, dass eine Mehrheit der Befragten enttäuscht von den etablierten Parteien sei. 58 Prozent sagten, diese kümmerten sich nicht ausreichend darum, dass Sorgen und Bedenken gegenüber dem radikalen Islam ernst genommen würden. 38 Prozent der Befragten sind diesbezüglich mit den etablierten Parteien zufrieden. Mehr als jeder Zweite hat laut der Umfrage Sorge, dass aufgrund der Flüchtlinge der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark werde.

Dies Umfragewerte haben den Hintergrund, dass die Angst vor einem terroristischen Anschlag durch radikale Islamisten in Deutschland aktuell sehr groß ist: 72 Prozent der Befragten haben die Befürchtung, dass es in Deutschland einen terroristischen Anschlag geben wird. Das ist der höchste Wert, den Infratest dimap bei dieser Frage bislang gemessen hat.

Aus der „Mitte“

Dieser erneute Anstieg des antimuslimischen Rassismus in der Bevölkerung ist auch das Ergebnis der langjährigen Hetze gegen einen monolithisch verstandenen Islam, die nicht nur bei rechten Parteien und Organisationen zu finden ist, sondern auch bei gesellschaftlichen Repräsentanten in Politik und Theologie.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11.9.20001, an dem deutsche Muslime als Täter mitbeteiligt waren, wird „der Islam“ in großen Bevölkerungsteilen der BRD als Bedrohung empfunden. In oft vereinfachender und hetzerischer Weise wird eine „Islamisierung“ als Bedrohung für die westlichen Einwanderungsgesellschaften konstruiert. Die Religionsgemeinschaft wird als monolithischer Block gesehen und mit den negativen Attributen militant, totalitär, antidemokratisch und frauenfeindlich versehen. Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alawiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen häufig in der Debatte. Negative angebliche unveränderliche Merkmale werden in der Wissenschaft, in den Medien und auch von gesellschaftlichen Verantwortungsträgern transportiert. „Islam“, „Muslime“ und „Kopftuch“ sind Chiffren geworden, bei denen „Scharia“, „Ehrenmord“ und „Terrorismus“ gleich mitgedacht werden. Dieser Rassismus richtet sich konkret gegen Menschen mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund und auch gegen jene, die aus einer weißen dominanten gesellschaftlichen Position heraus als solche wahrgenommen oder markiert werden.1 Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, stellte 2014 resigniert fest: „Ob in der Schule oder im Arbeitsalltag, ständig müssen Muslime sich für die Taten von Terroristen rechtfertigen.“2

Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren und zu ethnisieren. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und ihre „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach Carl Schmitts Prinzipien der Freund-Feind-Bestimmung.

Der Bau von Moscheen in Deutschland beschäftigte lange Zeit die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Vor allem der Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte eine überlokale gesamtgesellschaftliche Relevanz und war Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ Die rechte Partei Pro Köln machte die Ablehnung des Baus der Moschee zu einem wesentlichen Teil ihres Kommunalwahlkampfes 2004 und sprach von einer „schleichenden Islamisierung“, die in der BRD vor sich gehen würde.

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) äußerte 2010 öffentlich die Ansicht, „der Islam“ gehöre zu „Deutschland“, was von rechter Seite kritisiert wurde. Als Anfang 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulffs Satz bekräftigte, sorgt dies wiederum für Diskussionen in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach der Einschätzung Merkels. Für Tillich, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben, was „aber nicht bedeutet, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass „Muslime zu Deutschland gehören“, „der Islam“ jedoch nicht.

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) protestiert vor allem in Dresden mit mehreren zehntausend Teilnehmern in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen eine „Islamisierung Europas“. Die dort auch angesprochenen Themenbereiche „nationale Identität“ und „Asylmissbrauch“ sind eng mit dem Postulat gegen „Islamisierung“ verknüpft. Pegida transportiert einen antimuslimischen Rassismus, die Demonstrationen sind die größten rechten Aufmärsche seit dem 2. Weltkrieg.

  1. Kuhn, I.: Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, Köln 2015, S. 23  []
  2. Süddeutsche Zeitung vom 5.9.2014, S. 5  []
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5 Kommentare
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  1. Ute Diri-Dost sagt:

    Die Frage ist,was sollen solche „Umfragen „bewirken? Gezielt ein Problem zu kreieren?IEs gibt auch andere,wichtigere Themen in der Lage zur Nation,sollen die Leute damit nur hingehalten und abgelenkt werden?Darüber möge ein jeder ernsthaft nachdenken!

  2. Magistrat sagt:

    Ich frage mich, was man mit dieser plakativen Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, bewirken möchte? Wer soll denn das zu entscheiden haben? Und vor allem, wieso sollte eine Mehrheit darüber disponieren müssen? Was soll denn die Konsequenz aus einem Nein sein? Man stelle sich vor, ein muslimisches Land würde den Ausschluss des Christentums zu seinem Programm machen. Das fände ich auch unerträglich. Der Islam ist der Lebensweg von Millionen Deutschen und Nicht-Deutschen. Das ist die Realität. Man stelle sich die Diskussion mal anders vor: „Gehört das Judentum zu Deutschland?“ – das möchte ich mir gar nicht vorstellen, so eine Debatte dürfen wir nie wieder führen, aber da steuern wir gerade hin! Diese Hysterie um den Islam ist kaum mehr zu ertragen. Wie schnell wir vergessen, dass wir alle nur Menschen sind,aus dem selben Holz , vom selben Urvater.
    Deswegen unterstützt diese Petition, wenn euch der gesellschaftliche Friede erhaltenswert ist! https://www.openpetition.de/petition/statistik/gemeinsam-fuer-das-grundgesetz-und-gegen-die-politische-instrumentalisierung-des-islams-durch-die-afd

  3. Spötter sagt:

    Der Islam gehört so zu Deutschland wie die indische Küche zu Deutschland gehört. Es handelt sich um eine Aussage, die wahr und falsch zugleich ist. Welches Problem mit der Aussage gelöst werden soll, ist mir schleierhaft. Ein gewisser Österreicher und seine geistigen Nachfahren gehören auch zu Deutschland. Wollen wir deshalb alle so sein wie er?

  4. Ute Diri-Dost sagt:

    Magistrat:? Leider ergab der Link zur Petition Error-

  5. Volker K. sagt:

    Zitat Magistrat: „Man stelle sich vor, ein muslimisches Land würde den Ausschluss des Christentums zu seinem Programm machen. Das fände ich auch unerträglich.“ Ach, tatsächlich? Sie sehen sich wohl ein wenig in der islamischen Welt um, oder? Sie haben doch eine sehr starke Islamaffinität, wie ich Ihren Kommentaren entnehme. Also sollten Sie auch die Realität kennen die in (fast allen) islamisch geprägten Ländern vorzufinden ist. Versuchen Sie doch mal mit einem Christen in Afghanistan oder Iran zu sprechen, der es vorgezogen hat anstatt am Freitag in die Moschee zu gehen sich dann doch lieber taufen zu lassen und die Bibel zu lesen. Oder stellen Sie sich doch mal neben einem Stand in Saudi-Arabien an dem ein Christ in der Fußgängerzone die Bibel verteilt. Also bleiben wir doch bei den Fakten, denn das tut der ganzen Diskussion gut.



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