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Migration und Integration in Deutschland

Es gab vor allem in der Anfangsphase der Anwerbung von Türken häufige Klagen der deutschen Arbeitskollegen darüber, dass die Türken … an ihrem Arbeitsplatz wie verrückt arbeiten und dadurch die Akkordsätze verderben.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Wissenschaftler

Kirchen werden staatlich bevorzugt – AfD profitiert

Laut Politikwissenschaftler Willems werden Kirchen in Deutschland staatlich bevorzugt. Das sei Ausdruck von einem Desinteresse an religiöser Vielfalt. Diese Einstellung färbe sich zunehmend auf die Gesellschaft ab. Der Nutznießer sei die AfD.

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Der AfD-Vorstand auf dem Bundesparteitag 2016

Das Christentum und die beiden christlichen Großkirchen werden nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster in Deutschland staatlich bevorzugt. „Die deutsche Religionspolitik weist eine religiös-christlich-großkirchliche Schlagseite auf und benachteiligt damit Konfessionslose und Minderheitenreligionen wie den Islam“, sagte der Wissenschaftler am Dienstagabend in Münster. Als Beispiele für diese „Asymmetrie“ nannte er hohe Hürden zur Erlangung des Status‘ der Körperschaft öffentlichen Rechts sowie zahlreiche gesetzliche Maßnahmen, die den Kirchen Vorrang etwa im Sozial- und Bildungssektor gäben.

„Die Politik in Bund und Ländern reagiert auf die wachsende Religionsvielfalt nur langsam und zögerlich, obwohl die historisch begründete Nähe von Staat und katholischer und protestantischer Kirche einen wesentlichen Teil der heutigen religionspolitischen Probleme verursacht.“ In der Kopftuchgesetzgebung etwa habe sie „die Probleme verschärft statt sie zu lösen“. Es bestehe an vielen Stellen ein erheblicher Problemdruck, wie die Konflikte um Beschneidung, Kruzifix, Schächten, Islamunterricht oder Moscheebau zeigten. „Doch von einer systematischen und flächendeckenden Religionspolitik zur Sicherung der gleichen Religionsfreiheit von Muslimen kann bisher nicht die Rede sein.“

„Mit der AfD wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los“

Die Bevölkerung ist nach Einschätzung des Wissenschaftlers nur unzureichend auf die wachsende religiöse Vielfalt und nötige Reformen auf diesem Politikfeld vorbereitet. Das sei eine Folge der „vernachlässigten Religionspolitik“ und führe zu erheblichen Unsicherheiten, die die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausnutze. Weil die herkömmlichen Parteien die religionspolitische Integration der Muslime als besonders problematischen Fall behandelten, seien sie mitverantwortlich für die Skepsis vieler Menschen gegenüber dem Islam, „Mit der AfD wird die Politik die Geister nun nicht mehr los, die sie mit ihrer zögerlichen, hinhaltenden und problematischen Reaktion und Kommunikation auf die Forderung der Muslime nach gleicher Religionsfreiheit und ihrer Integration in die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik gerufen hat.“

Der Wissenschaftler äußerte sich zum Auftakt der Ringvorlesung „Religionspolitik heute“ des Exzellenzclusters und des Centrums für Religion und Moderne der WWU. Der Vortrag erörterte historische, normative und systematische Grundlagen der Religionspolitik ebenso wie konkrete Fragen der aktuellen Religionspolitik. Prof. Willems analysierte dabei die Verfassungen von Bund und Ländern, Partei- und Wahlprogramme sowie die bürokratische Praxis und Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern.

Mit Blick auf Partei- und Wahlprogramme aus den Jahren 2000 bis 2013 sagte der Wissenschaftler: „Die SPD zeigt bislang ein freundliches Desinteresse am religionspolitischen Feld, während sich die CDU – mit wenigen Ausnahmen wie dem islamischen Religionsunterricht und islamischen Fakultäten an deutschen Hochschulen – zu einem beherzten ,Weiter so!‘ bekennt.“ Nur die Grünen hätten sich dem Politikfeld inzwischen systematisch gewidmet. Nachdem Ende der 2000er Jahre innerparteilich verstärkt religionspolitische Fragen aufgekommen seien, habe sich eine religionspolitische Kommission gebildet, deren Abschlussbericht nun vorliegt und im Herbst bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster diskutiert werden soll.

Debatte nach kanadischem Vorbild gefordert

Die Vorgehensweise der Grünen sei ein guter Anfang für eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion über das Feld der Religionspolitik, so der Wissenschaftler. Eine Expertenkommission nach kanadischem Vorbild könne einen gesellschaftsweiten Diskurs in Gang setzen. „Ein solches Instrument täte der deutschen Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen religiöser Vielfalt gut und könnte wieder zu einer sachlichen und unaufgeregten Debatte führen. Wir brauchen differenzierte Gespräche darüber, ob sich das Modell einer engen Staat-Kirche-Kooperation noch eignet, um den religiösen Mehr- und Minderheiten gleichermaßen Religionsfreiheit zu gewähren, beziehungsweise wie es verändert werden muss, um die Benachteiligung von Konfessionslosen und Muslimen zu beseitigen.“

Zu diskutieren sei auch der Umgang mit dem Körperschaftsstatus, der Religionsgemeinschaften viele Privilegien verleihe, den aber Minderheitenreligionen wie die Zeugen Jehovas nur durch Klage vor Gericht erreicht hätten. „Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Körperschaftstatus gehen davon aus, dass Religionsgemeinschaften mitgliedschaftlich verfasst sind und über klare Mitgliedschaftsregeln verfügen und Instanzen existieren, die berechtigt sind, verbindliche Aussagen über zentrale Lehrinhalte zu treffen. Beide Voraussetzungen sind aber mit Blick auf den Islam nicht gegeben.“ (ska/vvm)

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2 Kommentare
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  1. Ute Fabel sagt:

    Die Religionsprivillegien der christlichen Kirchen gehören abgeschafft. Staatsverträge mit Islamverbänden sind allerdings ebenfalls Unfug. Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften gehört aufgehoben. Vereinsrecht soll für alle gelten. Auch die politischen Parteien sind keine Körperschaften, sondern Vereine. Es gehört endlich ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz her mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, anstatt unterschiedlicher Extrawürste für manche. Das wäre die beste Voraussetzung für unverfälschte religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Der Staat soll weder Pro-Religions- noch Contra-Religions-Lobbyismus betreiben sondern sich einfach neutral verhalten, indem die gleichen Rahmenbedingung für alle geschaffen werden

  2. karakal sagt:

    Nicht genug damit, dass der deutsche Staat die beiden größten christlichen Kirchen bevorzugt behandelt, sondern er mischt sich auch noch – unter Missachtung der ihm gebotenen Neutralität – in die inneren Angelegenheiten der Muslime ein. Dies geschieht u. a. durch das Ministerium des Inneren mit seiner Institution „Bundeszentrale für politische Bildung“, die bspw. die Verbreitung islamfeindlicher Schriften wie Henryk M. Broders „Hurra, wir kapitulieren!“ fördert oder sich in Broschüren erdreistet, den Muslimen vorzugeben, wie sie ihre eigene Religion zu verstehen haben. Ein weiteres Mittel der Einmischung ist die Ernennung von Professoren für islamische Theologie, die vom traditionellen Islam der Mehrheit der Muslime in der BRD abweichende extreme Meinungen propagieren, wie Prof. Ömer Özsoy in Frankfurt oder Prof. Mouhanad Khorchide in Münster, der ein Gottesbild vertritt, das vielleicht säkularisierten Kulturchristen gefallen mag, von der großen Mehrzahl der Muslime jedoch nicht akzeptiert ist.



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