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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Streit vorerst beigelegt

Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

Im Dauerstreit zwischen Bundesregierung und Bayern in der Flüchtlingspolitik lenkt der Freistaat erstmals ein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte nach der Kabinettsitzung am Dienstag in München an, Bayern werde die angedrohte Verfassungsklage für die Durchsetzung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht weiterverfolgen. Hintergrund ist eine Einigung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Fortführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Die sollen „sichtbar und effektiv“ fortgesetzt werden, sagte de Maizière in Berlin.

„Der Bund ist dazu bereit, Maßnahmen zu einer Begrenzung von Flüchtlingsströmen zu treffen, falls sich die derzeit niedrigen Flüchtlingszahlen wieder erhöhen“, erklärte Herrmann. Die bayerische Staatsregierung werde daher die angedrohte Klage in die Schublade legen. „Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen“, warnte Herrmann zugleich.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen laufen nach bisherigem Stand am 12. Mai aus. Die EU-Kommission will de Maizière zufolge noch in dieser Woche entscheiden, ob und wie lange die Kontrollen verlängert werden. Zuletzt hieß es, die Kontrollen könnten bis November erlaubt werden. Auf Grundlage dieses Beschlusses werde er seine Entscheidung treffen, sagte de Maizière.

Laut der gemeinsamen Erklärung, die beide Innenminister bereits am Montagabend unterzeichneten, sollen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze jeweils der Lage angepasst und gegebenenfalls verstärkt werden, sollten wieder mehr Flüchtlinge ankommen. Die Bundespolizei soll mittelfristig mit 850 Dienstposten verstärkt werden.

Die Erklärung der Innenminister dringt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, da nur so auf nationale Grenzkontrollen verzichtet werden könne. „Der Schengenraum ohne Grenzkontrollen gehört zu den großen Errungenschaften der EU“, sagte de Maizière. Unnötige Risiken müssten aber vermieden werden.

De Maizière forderte zudem einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex „mit dem Ziel, dass sie zu einer echten EU-Küstenwache wird“. In der gemeinsamen Erklärung werden zudem ein Europäisches Einreise- und Ausreiseregister sowie ein besserer Datenaustausch gefordert. „Es darf keine Datensilos geben“, sagte de Maizière.

Mit dieser Erklärung „werden auch für die Zukunft unterschiedliche Auffassungen, so es sie denn gegeben haben mag, ausgeräumt“, sagte de Maizière. Er spielte damit auf den erbitterten Streit vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an. Bayern hatte von Herbst an eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, die Merkel mit Verweis auf geltendes Recht stets ablehnte. Am 26. Januar hatte Seehofer in einem Brief an die Kanzlerin effektivere Grenzkontrollen gefordert und mit einer Verfassungsklage gegen ihren Kurs gedroht. Ende April antwortete Merkel und wies ihrerseits erneut die Vorwürfe zurück. Seehofer hatte sich zunächst enttäuscht geäußert und damals noch betont, die Klageandrohung werde aufrecht erhalten. (epd/mig)

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