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"Erschreckend"

Angriffe auf Flüchtlingsheime verzehnfacht

Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab: 319 rechtsmotivierte Anschläge, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Unterkünfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriert.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 347 Attacken auf Flüchtlingswohnheime registriert worden. Das sind mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und das Zehnfache der Angriffe zwischen Januar und März 2014. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Bei 62 der Attacken konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln, das waren insgesamt 117.

Die meisten Anschläge (92) wurden in Nordrhein-Westfalen verübt. Es folgen Bayern mit 45 Delikten, Niedersachsen mit 40, Sachsen mit 39 und Baden-Württemberg mit 33 Attacken. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurden je 19 Delikte gezählt. Die wenigsten Straftaten gab es in Hamburg und Bremen mit je einer. Im Osten liegt das sächsische Freital mit zehn Angriffen an der Spitze, im Westen ist es Köln mit sechs Attacken.

Die vorliegenden Zahlen sind nur vorläufig und erhöhen sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch einmal um mindestens eine zweistellige Zahl. So fehlen jetzt beispielsweise die besonders spektakulären Vorfälle im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, wo ein rassistischer Mob die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert bzw. den Brandstiftern einer im Bau befindlichen Unterkunft applaudiert hatte.

Am häufigsten waren Sachbeschädigungen (130). In 38 Fällen handelte es sich um Brandstiftungen, in 23 um Körperverletzungen. Dazu kommen zwei Mordversuche, ein versuchter Totschlag, eine Sprengstoffexplosion sowie 82 Propagandadelikte.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die Zahlen als „erschreckend“. Der Hass, der sich in den Angriffen artikuliere, werde „maßgeblich von NPD, Pegida und AfD geschürt“. Mitverantwortlich sei aber auch die Bundesregierung, die durch ständige Verschärfungen des Asylrechts dazu beitrage, Flüchtlinge zu stigmatisieren und Ressentiments zu befeuern. „Umso mehr muss jetzt der Kampf gegen Nazis und Rassisten verstärkt werden“, so die Linkspolitikerin. (epd/mig)