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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Islam-Experte

Moscheeüberwachung? Müssen wir sofort flächendeckend einführen!

Der CDU-Politiker Volker Kauder fordert seit Neuestem eine flächendeckende Überwachung von Moscheegemeinden in Deutschland. MiGAZIN Kolumnist Akif Şahin, der Islam-Experte, findet das eine klasse Idee!

Akif Şahin, Islamexperte, Blogger, Kolumne, Migazin
Akif Şahin, IslamExperte © privat, bearb. MiG

VONAkif Şahin

Akif Şahin, 1982 in Hamburg geboren, war über 16 Jahre in der muslimischen Jugend- und Studentenarbeit aktiv. Er arbeitet heute überwiegend freiberuflich als Blogger, Journalist und Media-Consultant. Außerdem hält er als freiberuflicher Dozent Vorträge zu verschiedenen Themen.

DATUM30. April 2016

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RESSORTAktuell, Meinung

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Meinen Einstand beim Migazin habe ich mir freilich anders vorgestellt. Ich wollte zu einem wichtigen Thema schreiben, etwas beitragen für eine gewisse Diskussionskultur, Fehler und Lösungen innerhalb der muslimischen Community diskutieren. Doch dann kam mein Liebling unter den konservativen Politikern wieder zum Vorschein. Der Volker Kauder (CDU), seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Und dieser Alpha-Politiker in Rein-Natur machte kurz vor der Vollversammlung der AfD am Samstag, diesen Populisten und Rechtsextremen so richtig gute Konkurrenz beim Thema Islam. Kauder fordert eine generelle Überwachung von Moscheen. Das schlug sofort ein. Das ist so heftig, dass gleich alle Tageszeitungen, Medien und vor allem Muslime das Thema aufgegriffen haben. Alle versuchen irgendwie den Kauder in die Pfanne zu hauen und erklären ihre Weltsicht.

Das finde ich nicht gut. Der Kauder hat sich seinen Vorschlag, wie auch sonst seine mustergültigen Vorschläge zum Thema Islam, sicherlich gut überlegt. Der schießt nicht einfach so wie eine Wasserpistole seinen geistigen Dünnschiss in den Diskussionsraum. Was Volker Kauder sagt und vorschlägt hat immer Substanz. Sonst würde er ja kaum Beachtung in den Medien finden. Schon gar nicht, wenn es um Muslime geht. Deshalb habe ich noch mal über den Vorschlag nachgedacht und finde: Der Volker Kauder hat recht. Die CDU hat mit diesem Vorschlag recht. Und auch, wenn ich das ungern zugebe, die CSU unterstützt zurecht diesen Vorschlag.

Flächendeckende Moscheeüberwachung muss sofort eingeführt werden

Wir brauchen eine ordentliche und flächendeckende Überwachung von Moscheegemeinden in ganz Deutschland. Da könnte ja was falsches gepredigt werden in diesen Moscheen. Diese Moscheen könnten ja Horte der „Islamisierung“ und Radikalisierung von Terroristen sein. Auch wenn Analysen und Studien von Experten auf diesen Gebieten immer wieder belegen und betonen, dass dem nicht so ist, wir müssen auf Nummer sicher gehen. Ich finde, wir brauchen sofort mehr Polizisten, mehr Verfassungsschützer, mehr Geheimdienstler und sie alle müssen alle Moscheen in Deutschland überwachen. Alles was in diesen Moscheen gepredigt wird, muss übersetzt werden und es muss geklärt werden, welchen Beitrag diese Moscheen zur (Des-)Integration oder der Radikalisierung von Muslimen beisteuern. Wir müssen das sofort mit allen Bundesmitteln und Gesetzen durchsetzen und auch mit Hilfe der Bundeswehr im Innern müssen wir verhindern, dass die Moscheen in Deutschland mehr mit Erdogan zu tun haben als mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Generalverdacht gegenüber Muslimen ist legitim!

Wir müssen aber auch über die Konsequenzen sprechen. Natürlich werden muslimische Bürgerinnen und Bürger und Moscheen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aber hey: Wer nichts zu verbergen hat, dem kann es ja egal sein, ob der Staat seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen tritt. Also öffnen wir die Moscheen für die Generalüberwachung, die es ja angeblich – NSA lässt grüßen – nicht gibt. Wenn dann aber nichts bei raus kommt und die Milliarden an Euro für die Überwachung von Moscheen (es gibt Deutschlandweit schließlich mehrere Tausend davon und Schätzungen sagen bis zu 5 Millionen Muslime leben in diesem Land) ausgegeben wurden, dann müssen wir uns natürlich die Frage stellen, was wir mit dem Personal und den Instrumenten hätten alles anfangen können, die man leider falsch eingesetzt hat. Wird ein Volker Kauder seinen Hut nehmen, weil er ja gefordert hat das Ganze zu machen? Wird er die Verantwortung übernehmen und endlich die Politik verlassen, damit wir seinen super-genialen Ideen nicht mehr als Muslime ausgesetzt sind? Wenn man diese Aussicht stellt, dann müssen sich Muslime erst Recht vor den Karren zerren lassen und diese Forderung unterstützen!

Mit den freigewordenen Ressourcen, die man ja zu haben scheint, wenn es um Moscheen geht, könnte man den Schutz der Bevölkerung, z.B. an Bahnhöfen wie Köln, verbessern. Aber machen wir uns nichts vor: Die Sicherheit an Bahnhöfen ist sehr gut ausgeprägt, sonst würden wir ja nicht über Vorschläge zu Moscheen diskutieren – oder etwa doch? Jedenfalls nicht nach Silvester in Köln. Das wäre ja fatal, die Überwachung von Moscheen zu fordern, wo Bahnhöfe immer noch nicht genügend Polizisten haben oder die Aufklärungsrate von Verbrechen wie Wohnungseinbrüchen in Deutschland sehr gering ist.

Überwachung der Politiker muss auch möglich sein

Ich bin z.B. dafür, dass wir – sollte das Personal dann nicht mehr gebraucht werden – auch mal genauer hinschauen, was die CDU/CSU eigentlich so unbehelligt betreibt. Es könnte ja sein, dass in der Partei radikale Kräfte aktiv sind. Welcher Politiker dieser Parteien ist z.B. für rassistische und fundamentalistische christliche Kirchen aktiv? Welcher Politiker macht im regulären Bundestagsbetrieb fremdenfeindliche Witze? Welcher Politiker betrügt seine Frau mit der Praktikantin? Welcher Politiker veruntreut eventuell wieder Gelder in schwarzen Kassen und welcher dieser Politiker konsumiert eventuell mal wieder irgendwelche illegalen Drogen? Wir müssen das alles prüfen, schließlich wollen wir integre und moralisch unbedenkliche Politiker in Berlin haben. Denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schließlich hat es das alles ja schon mal gegeben. Und alles hat mit allem zu tun. Und der Schäuble, der ist heute Finanzminister. Er war zwischendurch auch der Chef der Sicherheitsbehörden und hat uns mit der Vorratsdatenspeicherung vertraut gemacht. Er ließ uns alle – natürlich nur zu unserem Schutz – überwachen, obwohl er sich ja mal den Fehler erlaubt hatte zu vergessen, ob er Geld angenommen hat oder nicht.

Und am Ende bleibt die einzige Frage, die diese Diskussion wirklich aufbieten sollte: Überwachung schön und gut; Wer überwacht aber eigentlich die Überwacher?

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4 Kommentare
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  1. derkritiker sagt:

    Das Problem in dieser ganzen scheindebatte ist nicht der islam oder muslime oder moscheen .

    Das problem ist die berechtigte oder unberechtigte Angst der Mehrheitsbevökerung das im Zuge des demokratischen Wandels , Migranten und ihre Nachkommen sich nicht mehr mit den prekären Arbeitsverhältnissen begnügen wollen , ihre eigenen Interesse auch politisch vertreten wollen und im großen und ganzen gesellschaftlich und wirtschaftlich unabhängig werden .

    Es gibt viel sozialneid in diesem land und es gibt viele leute die es nicht ertragen können das ein Türke/Kanake/Ausländer mehr verdient oder besitzt als sie , weil sie denken das sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und weil es „ihr“ Land ist , sie das RECHT darauf hätten mehr zubesitzen .

    Dem wird durch politlk berechtigterweise auch Rechnung getragen , man kennt sich und man hilft sich z.b auf Kommunalebene und öffentlichen Aufträgen .

    Hier zeigt sich natürlich auch die Verlogenheit der ganzen Debatte ,man will gebildete ,produktive ,wohlhabende Migranten ,aber eigentlich dann doch nicht weil sie ja dann den Platz am Fleischtopf einehmen könnnten .
    Also doch lieber nicht , stichpunkt , islamverbände als körperschaft öffentlichen rechts mit anspruch auf schulen , kindergärten ,gemeinnützigen einrichtungen . oder als migrantenpartei ohne bezug zu einer religion .

    Und dann kommen Leute wie Sarrazin und AFD und Pegida , die dann argumentieren das die Leute aufgrund ihrer Biologischen Grundaustattung nicht fähig sind diesen platz in der Gesellschaft zuereichen oder aufgrund ihrer prägung und ihrer Religion .

    Das bedeutet egal wie die aktuelle prekäre situation und jahrzehntelange diskriminierung verursacht hat , es war nicht die schuld der gesellschaftlichen gegebenheiten , sondern einzig und alleine genetisch und kulturellen minderwertigkeit der menschen .

    seit 2003/4 haben sie dann auch salafistische bewegungen auch in deutschland die vorallem am rand der gesellschaft fischen und den leuten eintrichtern , gott will nicht das sie an dieser gesellschaft partizipieren und sie keinen platz hier haben und am besten in ein islamisches land auswandern sollten ( mit dem dezenten hinweis ,das es ein solches nicht gäbe )

    Ich frage mich nur was als nächstes kommt , totalüberwachung ? und was wenn diese leute parteien gründen ? wie dem auch sei ich finde es auch gut , ich finde auch das man mehr schickanen durch führen sollte ,denn am ende spätestens wenn der wirtschaftliche abschwung kommt , wird ihnen das alles um die ohren fliegen . und das ganz nur aufgrund von eitelkeit und arroganz . wäre aber nicht das erste mal in der deutschen geschichte .

  2. karakal sagt:

    In vielen arabischen islamisch geprägten Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit haben wir eine Überwachung der Moscheen, soll die BRD diese übernehmen? Dazu müsste der deutsche Staat seine säkulare Ordnung und seine religiöse Neutralität aufgeben, den Islam zur Staatsreligion erklären und ein Ministerium für islamische Angelegenheiten einrichten, das den Imamen, Predigern und anderen in diesem Bereich Tätigen ihre Gehälter zahlt. In allen Moscheen sind dann Geheimdienstspitzel, und wenn ein Prediger etwas sagt, was gegen die staatlichen Richtlinien verstößt, wird er mit einem Predigtverbot belegt, je nach Schwere der Äußerungen für kürzere oder längere Zeit. Alle Unterrichte, die in den Moscheen erteilt werden, bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium, und zwischen den Gebetszeiten und nach dem Nachtgebet müssen die Moscheen geschlossen werden, damit sich dort keine konspirativen extremistischen Gruppen versammeln können – außer es bleibt ein Geheimdienstspitzel in der Moschee, um alle Besucher genau zu beobachten.
    Oder der Staat verzichtet auf diese Art der Kontrolle und geht vor wie in den früher kommunistischen Staaten: die Religionsfreiheit bleibt offiziell bestehen aber nicht in der Praxis und die Muslime versammeln sich heimlich in Privatwohnungen, leerstehenden Gebäuden oder Höhlen – ganz abgesehen von den Möglichkeiten, die das Internet bietet.

  3. Abraham sagt:

    Verstörend zu sehen, dass einstmals liberale westliche Länder zunehmend mehr befürchten, dass das, was in vielen ihrer
    Moscheen gepredigt wird, den inneren Frieden im Land gefährdet.
    Nicht der Islam als Religion ist das Problem, sondern der politische Machtanspruch des Islam, die Gesellschaftsordnung zu einer islamischen umzugestalten.
    Das Hauptproblem aller totalitärer Ideologien ist die Unterscheidung der Menschen in verschiedene Gruppen. Die eine – zu der man selber gehört -ist die bessere, die andere die schlechtere. Über diese darf/soll/muss man herrschen, nachdem man sie unterworfen hat. Begründung: Das hat die Vorsehung/das Schicksal/die Geschichte/Allah so gewollt.
    Nur die Namen der Menschengruppen sind unterschiedlich: Bei der Scientologie Church sind das die „Thetans“ und die noch nicht „Geclearten“, bei den Nazis waren es die Arier und die Untermenschen, bei den Islamisten sind das die Gläubigen und die Ungläubigen.

    Ahmed Akkari, ein ehemaliger Imam aus dem Libanon, in Dänemark aufgewachsen berichtet Erschreckendes: „Die Wahrheit ist, dass es nicht eine einzige Moschee oder muslimische Organisation in Dänemark gibt, die nicht von Islamisten betrieben wird. Sobald man das Haus der Gläubigen betritt, trifft man auf den Islamismus, ob man es will oder nicht. Sobald man zum gläubigen Muslim geworden ist, ist man vom Extremismus infiziert worden.“
    Soweit darf es in Deutschland nicht kommen !
    Niemand lässt sich gern unter Generalverdacht stellen. Aber wenn es um unsere Sicherheit geht, müssen wir es wohl akzeptieren, so wie wir das auch bei Flughafenkontrollen tun. Aufgrund islamistischer Bombenanschläge auf Flugzeuge sind diese Kontrollen eingeführt worden. Dadurch wurde meine Lebensqualität des freien Reisens erheblich eingeschränkt. Finde ich nicht gut, aber wenn es um das Wohl der Gemeinschaft geht, stimme ich dieser Einschränkung zu. Das erwarte ich auch von anderen.
    Es liegt vor allem in der Hand der friedlichen Muslime, das Islamismusproblem in ihren Reihen zu lösen. Das geht aber nicht dadurch, dass man davor die Augen verschliesst oder versucht, es unter den Teppich zu kehren.

  4. ahmetzade sagt:

    „Sobald man zum gläubigen Muslim geworden ist, ist man vom Extremismus infiziert worden.“

    Oha, dann bin ich ja auch vom Extremismus infiziert. So wie meine Familie und tausende alle, die regelmäßig in die Moschee gehen. Und ich habe das all die Jahre nicht gewusst. Jetzt weiß ich es wenigstens, dank Ahmed Akkari. :-)))



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