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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Deutsche Presse

29.04.2016 – Islam, AfD, Muslime, NSU, Türkei, Visafreiheit, Rassismus

Zuwanderer fühlen sich gut integrier; Brandstifter von Meißen zu Haftstrafe verurteilt; Hamburger AfD will Islam-Hetzer rauswerfen; NSU-Spur soll ins Hells-Angels-Milieu führen; Österreicher zeigt „Heute-Show“ wegen Nazi-Schnitzel an; Türkei: Deutschland und Frankreich wollen Notbremse für Visafreiheit

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VONÜmit Küçük

DATUM29. April 2016

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Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess gerät erneut in Turbulenzen. Der Wahlverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert, hat am Donnerstag die Aussetzung des Prozesses verlangt.

Eine neue Spur im NSU-Komplex könnte ins Rockermilieu führen – und gleichzeitig eine Verbindung zwischen mehreren Punkten des Terrorfalls sein: Laut einem Bericht der Bild (hinter Bezahlschranke) wird in einem Antrag eines Nebenklageanwalts die Vernehmung eines Mitglieds des Motorradclubs Hells Angels gefordert.

Im NSU-Prozess hat Zschäpes Wahlverteidiger die Aussetzung des Verfahrens beantragt: Er müsse davon ausgehen, dass die ihm vorliegenden Digitalakten unvollständig seien. Dann begann er zu rechnen.

Die Puppenspieler am Theater Chemnitz planen ein Stück über den NSU. Anlass sei der 5. Jahrestag des Auffliegens des Terror-Trios, sagte die Leiterin des Figurentheaters, Gundula Hoffmann, am Donnerstag bei der Spielzeit-Vorstellung in Chemnitz.

Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. Ein Gespräch über Religionsfreiheit und Ausgrenzung.

Zusammenleben und Integration werden in Deutschland von Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund insgesamt überwiegend positiv empfunden.

Dschihadisten den Pass entziehen? Ausländerrechtsexperte Kay Hailbronner sieht gesetzliche Hürden. Er rät, früher anzusetzen – und „den Erwerb der Staatsangehörigkeit noch einmal genau anzuschauen“.

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten.

Über Thilo Sarrazins neues Buch „Wunschdenken“ und den Programmparteitag der AfD ließ Sandra Maischberger diskutieren: „Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?“

Die zwei Familienväter, die eine Meißner Flüchtlingsunterkunft angezündet haben, sind zu Haftstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Ihre Entschuldigung nahm ihnen die Richterin nicht ab.

Brandenburg könnte Berliner Flüchtlinge aufnehmen, die geringe Chancen auf Asyl haben. Ende Juni sollen die ersten Container bezugsfertig sein. Modulbauten werden viel teurer als geplant.

Der AfD-Politiker Ludwig Flocken hat in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer hetzerischen Rede gegen den Islam für einen Eklat gesorgt. Seine ehemalige Fraktion distanziert sich von ihm.

Die AfD will auf ihrem Parteitag ihren Anti-Islam-Kurs besiegeln. Gleichzeitig beklagt sie den angeblich fehlenden Integrationswillen der hier lebenden Muslime.

Der AfD-Parteitag wird nur wenige Programmteile beschließen und sich auf alte Wutthemen konzentrieren: Euro, Zuwanderung, Islam. Das schwächt die Moderaten und befeuert den Machtkampf um Frauke Petry.

Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.

Landesverräter! – Für investigative Journalisten ist das fast schon ein Kompliment. Zumindest seit den Ermittlungen gegen die netzpolitik.org-Redaktion um Markus Beckedahl und unbekannt.

Einer der jungen Islamisten, die den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verübten, besuchte das Salafisten-Präventionsprojekt „Wegweiser“. Einer jüdischen Mitschülerin wollte er „das Genick brechen“.

„Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“: Die „Heute-Show“ kommentierte den FPÖ-Erfolg in Österreich mit einem Hakenkreuz-Schnitzel. Einem Tiroler Studenten ging diese Art von Satire zu weit.

Über den dramatischen Appell des UN-Sondergesandten dürfte man in Moskau nur schmunzeln. Denn die Erosion des Waffenstillstandes ist ganz im Sinn der russischen Syrien-Strategie.

Welchen Einfluss soll der Islam in der Politik spielen? Pakistaner sind zum Beispiel ganz anderer Ansicht als junge Türken, zeigt eine neue Umfrage.

Türken sollen ab Juni ohne Visa in die EU einreisen dürfen – doch die notwendigen Kriterien wird Ankara kaum rechtzeitig erfüllen. In Brüssel zeigt man sich flexibel. Zu groß ist die Angst, dass sonst der Flüchtlingsdeal platzt.

Die Europäische Union sollte aus Sicht des CSU-Innenexperten Stephan Mayer wieder von ihrer Zusage abrücken, ab Juli den Visazwang für türkische Bürger abzuschaffen.

Nach dem Terroranschlag in der westtürkischen Metropole Bursa hat die Polizei zwölf Verdächtige festgenommen. Der Polizeieinsatz sei in Bursa, Istanbul, dem zentraltürkischen Afyonkarahisar und dem südtürkischen Sanliurfa erfolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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