Deutsche Presse

26.04.2016 – Rechte Gewalt, NSU Terror, AfD, Sarrazin, Türkei, Einbürgerung

Zahl der Einbürgerungen in NRW geht weiter zurück; NSU Terror: Verzicht auf V-Leute denkbar; Keine Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit bei Angriff auf Flüchtlingsunterkunft; Sie entscheidet, ob Asylbewerber bleiben dürfen; Seehofer kritisiert Flüchtlingsdeal mit der Türkei; Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Themen des Tages sind:

Der Linken-Landtagsabgeordnete und ehemalige Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg hat erneut einen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht.

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Das Buch »Generation Hoyerswerda« informiert über das Netzwerk der Neonazis. Hätte die NSU-Mordserie verhindert werden können? Ein Buch beantwortet viele Fragen und wirft zugleich immer neue Fragen auf.

Mit einer stillen Zeremonie gedachten Polizisten in Heilbronn am Montag ihrer vor neun Jahren ermordeten Kollegin Michèle Kiesewetter. Die Tat, die man dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zuschreibt, bleibt rätselhaft.

Beim Lesen des Buches »Generation Hoyerswerda« gewinnt man den Eindruck, der brandenburgische Verfassungsschutz habe mit dem V-Mann »Piatto« und dessen Kenntnissen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) alles falsch gemacht.

In Nordrhein-Westfalen sind 2015 im dritten Jahr in Folge weniger Ausländer eingebürgert worden. Im vergangenen Jahr erhielten 26 573 Personen einen deutschen Pass, teilte das Statistische Landesamt am Montag mit. Das waren 4,2 Prozent weniger als 2014.

Drei Unbekannte sind am Wochenende in ein Flüchtlingsheim in Lampertheim eingedrungen und verletzten einen Mann mit einem Messer. Nach ersten Erkenntnissen hat das Opfer die Täter wohl gekannt.

Rechte Hetze gegen Ausländer und Angriffe auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl politisch motivierter Straftaten nach oben schnellen lassen.

Die Namen will das junge iranische Ehepaar, das in Dietzenbach lebt und zum Christentum konvertiert ist, lieber nicht in der Zeitung sehen. In der Heimat leben noch Familienmitglieder, die große Probleme bekommen könnten.

Schicksale, Flucht und Hoffnung: Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden jeden Tag Experten, wer Asyl bekommt und wer gehen muss – so wie die Hamburgerin Wiltraut Thönnißen.

Thilo Sarrazin hat sein Buch „Wunschdenken“ vorgestellt. Das schien ihm keine Freude zu bereiten. Fragen nach der AfD wies er kalt ab, als sei diese junge antiislamische Partei unter seinem Niveau.

Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt.

Die GSG 9 nimmt in Freital bei Dresden eine gefährliche Neonazi-Gruppe auseinander. Hat die sächsische Polizei versagt – oder gute Vorarbeit geleistet für den Generalbundesanwalt?

Sechs Wochen Pause sind genug: Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ soll vor Pfingsten wieder auf Sendung gehen – auf den alten Sendeplätzen bei ZDF Neo und, zwei Tage später, im Hauptgramm des Mainzer Senders.

Er hat eine Pistole und ist Burschenschafts-Mitglied: Im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt punktete FPÖ-Mann Norbert Hofer mit seiner kumpelhaften Art. Sein anderes Gesicht zeigt er nur selten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket «nur warnen», sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung «Bayernkurier», die am kommenden Freitag erscheinen soll.

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Thilo Sarrazin stellt sein Buch „Wunschdenken“ vor

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