Gauck besorgt über anti-islamische Töne der AfD

Der scharfe Anti-Islam-Kurs der AfD erntet auch Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck. „Wenn es tatsächlich so ist, dass sich eine politische Bewegung um eine Themenstellung herum versammelt, die dem Grundgesetz konträr entgegensteht, dann wäre ich allerdings besorgt“, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. Er erwarte, dass auf der Grundlage des Grundgesetzes argumentiert werde. An der Religionsfreiheit gebe es nichts „herumzukritteln“, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag.

Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland wollen einem Medienbericht zufolge im Parteiprogramm formulieren, dass der Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei und ein Verbot von Minaretten und Vollverschleierung fordern. Bei anderen Parteien stießen sie damit auf Empörung. Rechtsexperten sehen in den Forderungen selbst einen Verstoß gegen die von der Verfassung geschützte Religionsfreiheit.

Gauck sagte: „Es gibt Diskurse, die wirken nicht einfach nur aufklärerisch, sondern sie wirken auf einem Umweg aufklärerisch, nämlich demaskierend.“ In Deutschland werde keiner Partei oder Bewegung Erfolg beschieden sein, die sich auf die Fahnen schreibt, das Grundgesetz an entscheidenden Punkten außer Kraft zu setzen, sagte er.

Der Bundespräsident betonte, die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland stehe hinter dem Grundgesetz. „Und für mich ist es selbstverständlich, dass die Muslime Deutschlands Teil unseres Staates sind“, unterstrich er. Ausdrücklich bejahte er auch den Satz seines Amtsvorgängers Christian Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“. (epd/mig) Aktuell Politik