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Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Deutsche Presse

25.04.2016 – AfD, Islam, Imame, Obama, Türkei, EU, Flüchtlinge

970 aus der Türkei entsandte Imame in Deutschland; EU fördert rechtsextreme Propaganda – auch in Berlin; Kardinal Woelki hat die AfD scharf kritisiert; Obama: Merkel ist auf der richtigen Seite der Geschichte; Flüchtling-Abkommen zwischen EU und Türkei; Gauck verteidigt Abkommen zwischen EU und Türkei

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VONÜmit Küçük

DATUM25. April 2016

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Die Themen des Tages sind:

In deutschen Moscheen predigen laut einem Zeitungsbericht derzeit rund 970 Imame, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind.

Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen – auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande

Hanau ist vielfältig, Hanau ist bunt. Hanau ist offen für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, welchen Alters, Glaubens, welcher Fähigkeiten und Neigungen.

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die AfD wegen ihrer islamkritischen Äußerungen scharf kritisiert. «Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!», sagte der Chef des größten deutschen Bistums.

US-Präsident Barack Obama besucht zum letzten Mal in seiner Amtszeit Deutschland. In Hannover lobte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen in Deutschland. «Wir verlangen die ersatzlose Streichung des Paragrafen 166», sagte der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Josef Haslinger, am Sonntag.

Nach einem Bericht über die Kölner Silvesternacht gerät Ministerpräsidentin Kraft unter Beschuss. Die CDU zeigt sich „fassungslos“, FDP-Chef Lindner spricht schon von einer möglichen „Affäre Kraft“.

Merkel und Davutoglu nutzen den Besuch im türkischen Flüchtlingslager, um Zwischenbilanz zum Türkei-EU-Abkommen zu ziehen. Alles ist positiv, nur in einem Punkt deutet sich neues Konfliktpotenzial an.

Deutschland habe sich durch die Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise erpressbar gemacht, sagen Kritiker. Jetzt erhält die Kanzlerin Rückendeckung von Bundespräsident Gauck.

Für Angela Merkel und die EU-Spitze scheint das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Wirkung zu zeigen. Das Abkommen habe laut EU-Ratspräsident Donald Tusk gefährliche Überfahrten von Flüchtlingen reduziert. Kritiker sehen in dem Pakt ein Angriff auf das Asylrecht.

Der Sieg des FPÖ-Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl ist ein Triumph für alle, die selbst die rigide Asyl- und Flüchtlingspolitik der Wiener Regierung noch zu freundlich finden.

Nach dem deutlichen Sieg der FPÖ in der ersten Runde der österreichischen Präsidentenwahl beschwört der Parteivorsitzende Strache die Historie.

Nach Böhmermann nun die Dresdner Sinfoniker: Die EU-Kommission hat auf Druck der Türkei bei einem internationalen Armenien-Projekt des Orchesters Passagen von der Website entfernt.

Die in der Türkei festgenomme Journalistin Ebru Umar soll wieder frei sein. Die Niederländerin wurde in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der Türkei abgeführt.

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