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Religionsfreiheit

Weiter scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD

Die Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD reißt nicht ab. Politiker und Religionsvertreter attestieren dem Parteiprogramm Verfassungswidrigkeit.

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Das Logo von "Alternative für Deutschland" (AFD), bearb. MiG

Der Anti-Islam-Kurs der AfD stößt bei Politikern und Religionsvertretern weiter auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der rechtskonservativen Partei vor, die deutsche Gesellschaft spalten zu wollen. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte, die Pläne der AfD verstießen gegen das Grundgesetz. Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als verfassungswidrig darstellen.

Oppermann sprach von einer „pauschalen Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“ und einem „Verstoß gegen die Werte unserer Verfassung“. „Die Kampagne der AfD ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Schneider sagte der Zeitung: „Den Islam als ‚Ideologie‘ zu diffamieren, ist übergriffig.“ Pauschale Urteile über den Islam dienten nicht der Aufklärung, sondern „sie schädigen das Klima und das Zusammenleben in unserem Land“.

Kritik kam auch seitens der CDU: Generalsekretär Peter Tauber unterstrich im ARD-Morgenmagazin die Geltung des Grundgesetzes und den „großen Wert“ der Religionsfreiheit. „Wir haben viele Millionen Deutsche, die muslimischen Glaubens sind. Denen zu unterstellen, sie könnten nicht beides sein – Muslime sein und gute deutsche Bürger – das, finde ich, ist schon ein starkes Stück“, sagte er. Grünen-Chef Cem Özdemir verwies auf die Religionsfreiheit. Es sei eine wichtige Aufgabe, „den Islam in Deutschland einzubürgern, forderte er in der Online-Zeitung „Huffington Post Deutschland“. Die AfD betreibe dagegen Stimmungsmache.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rief die AfD-Parteibasis im Deutschlandfunk auf, sich gegen den anti-islamischen Kurs von Spitzenvertretern zu wehren. Sollte sich auf dem Parteitag zeigen, dass die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland das Programm diktierten, müssten die anderen Parteien die AfD bekämpfen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, die Partei vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als anti-demokratische Partei entlarvt, sagte Fürst dem Hörfunksender NDR Info. Niemand könne nun mehr sagen, nichts über ihre wahre Ausrichtung gewusst zu haben.

Unterdessen verteidigte die stellvertretende AfD-Vorsitzende von Storch den Anti-Islam-Kurs. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund. Die Partei wolle den Kurs auf dem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Im Entwurf wird unter anderem ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und von Vollverschleierungen gefordert.

Wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete, steigt die AfD einer Insa-Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sie 13,5 Prozent erreichen, hieß es, einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und soviel wie nie zuvor. Bei der Umfrage wurden von 16. bis 18. April 2.010 wahlberechtigte Bürger befragt. (epd/mig)

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