MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Verfassungswidrig

Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD hält an

Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Moscheekuppel © Islamwoche Berlin

Die Anti-Islam-Forderungen der AfD sind bei den im Bundestag vertretenen Parteien auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Religionspolitiker von Union, SPD, Linken und Grünen bezeichneten den Kurs der AfD, die den Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen will, selbst als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Bundesregierung verwies am Montag auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit. „Das gilt“, sagte Sprecher Steffen Seibert. Der Zentralrat der Muslime zog angesichts des Anti-Islam-Kurses der AfD sogar Parallelen zum Nationalsozialismus.

Die rechtskonservative AfD will nach einem Bericht in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen. Die Partei will konkret unter anderem ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen im Bundesparteiprogramm fordern. Das Programm soll am übernächsten Wochenende beim Parteitag in Stuttgart diskutiert werden.

Mit der AfD gebe „es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem NDR. Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit.

Auch aus den anderen Parteien wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AfD-Forderungen laut. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), sprach in der Tageszeitung Die Welt von einem „extremistischen Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“. Die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, sagte, die AfD schüre „haltlose Vorurteile“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sagte, das Problem in Deutschland seien nicht Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, „sondern der Rassismus gegen eine religiöse Minderheit“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, warf der AfD vor, „den Islam als pauschales Feindbild zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen“. Auch er beurteilte die Vorschläge als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Zu diesem Urteil kommt auch der Kirchenrechtler Michael Heinig. „Der Staat kann nicht pauschal eine Religion für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären“, sagte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem epd. Das geforderte Minarett- und Burka-Verbot hält er für nicht durchsetzbar. Ein Verbot nur von Minaretten „wäre evident diskriminierend und damit verfassungswidrig“, sagte er. Zum Verbot der Vollverschleierung sagte der Rechtsprofessor: „Unser Grundrechtsverständnis erlaubt dem Staat weniger Eingriffe als das laizistische Frankreich.“ Im Nachbarland gibt es ein Burka-Verbot.

Auch vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam Kritik an den Anti-Islam-Thesen. „Mit populistischen Forderungen wie Minarettverboten oder islamischen Gottesdiensten nur in deutscher Sprache fördern wir nur die Radikalisierung von Muslimen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sie würden sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen“, sagte Lucke, der heute Vorsitzender der Partei Alfa ist. Dagegen stellte sich AfD-Chefin Frauke Petry hinter den Anti-Islam-Kurs der Parteikollegen Beatrix von Storch und Alexander Gauland. Das „politische Verständnis, das in Moscheen in Deutschland gepredigt wird“, entspreche nicht dem Grundgesetz, sagte sie dem MDR. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

9 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. karakal sagt:

    Was ist das für eine primitive Mentalität: Wenn der Ruf des Muezzins nicht mehr zu hören ist, keine Minarette mehr emporragen und keine vollverschleierten Frauen mehr zu sehen sind, dann ist der Islam verschwunden, einfach weg? Im Gegenteil wird dies zahlreiche „integrierte“ Muslime, denen ihre Religion bisher mehr oder weniger gleichgültig war – und vor allem die in der BRD aufwachsenden muslimischen Jugendlichen – radikalisieren. Wenn sich bereits jetzt viele Muslime als Bürger zweiter Klasse vorkommen, dann werden sie sich bei einer solchen Politik vermutlich als Bürger dritter Klasse oder überhaupt nicht mehr als Bürger vorkommen.

  2. ahmetzade sagt:

    Die AfD hat sich mit ihrem antiislamischen Kurs endgültig disqualifiziert. Solchen Einstellungen muss man mit null Toleranz begegnen, wenn es darauf ankommt. Bei größerem Ausmaß droht ein Bürgerkrieg, da sich niemand sowas gefallen lassen würde. Deshalb wünsche ich mir von Gott, dass diese Partei keinen Erfolg hat.

  3. Sebaldius sagt:

    @ahmetzade schrieb:
    „Deshalb wünsche ich mir von Gott, dass diese Partei keinen Erfolg hat.“

    Sorry, aber in einer Demokratie entscheidet ganz allein der Wähler, ob eine Partei wie die AfD nun Erfolg hat oder nicht. Und kein Gott. Das nennt sich dann „Religionsfreiheit“.

    Grundgesetz Artikel 38:
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Und dies ist das höchste aller Gesetze in diesem Land. Nicht die Religion, sondern die Verfassung. Und selbst die Gesamtheit aller Götter des Pantheons wird sich nicht darüber hinwegsetzen können. Auch nicht der Gott derjenigen Religion, die in ihrem offenbar absolutistischen Herrschaftsanspruch möglicherweise mit diesem Grundgesetz unvereinbar ist.

  4. Magistrat sagt:

    Vielleicht sollten Frau Petry und Co einfach mal eine Moschee besuchen. Solche Leute leiden doch unter Wahnvorstellungen. Frau von Storch glaubt ja auch, unsere Kanzlerin würde sich nach Südamerika absetzen. Die Partei muss entweder schleunigst in der Realität ankommen oder gänzlich aus dem politischen Spektrum verschwinden.

  5. Volker K. sagt:

    “ Solchen Einstellungen muss man mit null Toleranz begegnen, wenn es darauf ankommt. Bei größerem Ausmaß droht ein Bürgerkrieg, da sich niemand sowas gefallen lassen würde.“ Sie wecken bei mir große Sorgen. Soll daß bedeuten, entweder die deutsche Gesellschaft akzeptiert alle Forderungen, Veränderungen und negativen Einflüße des Islams ohne vorher darüber zu depatieren, ansonsten gibt es Ausschreitungen? Das kann es wohl nicht sein, oder? Die AfD hat eine berechtigte und gute Debatte angestoßen über deren Ausgang jetzt bestenfalls spekuliert werden kann. Wie in meinen Kommentaren zu dem Thema vorher zu lesen ist, halte ich die Forderungen den demokratischen Prozeß – wie auch immer zu beschneiden für absolut inakzeptabel. Es muß und es wird eine öffentliche Diskussion stattfinden und es wird auch Konsequenzen nachsich ziehen. Und wenn es dazu kommen wird, dann hat der islamische Anteil der Gesellschaft sich das gefallenzulassen Wer das nicht hinnehmen kann, der hat offensichtlich ein Problem mit unserer Auffassung vom demokratischen Prozeß, der die Grundlage unseres Systems ist. Gewalt, egal in welchem Ausmaß und in welcher Form ist auf das schärfste zu bekämpfen. Da gilt es Null-Toleranz zu zeigen, auch wenn sie aus den eigenen Reihen droht. Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Islam komplett aus Deutschland verdrängen wollen. Es gilt den inneren Frieden in unserer Gesellschaft mit allen Mitteln zu schützen.

  6. ahmetzade sagt:

    Die Ausführungen von Sebaldius und Volker K. sind doch die beste Bestätigung dafür, dass man dem Anti-Islam-Kurs der AfD und egal von wem auch immer mit null Toleranz entgegentreten muss. Und das wird in jedem Fall Erfolg haben, da niemand sich einem solchen Kurs und ihren Folgen beugen wird bis hin zu Interventionen aus dem Ausland. Dann geht alles wieder seinen gewohnten Gang. So sieht nämlich die gegenwärtige Realität aus, und nicht anders. Alles andere ist Wunschdenken der Rechtskonservativen, die man ohnehin nicht für voll nehmen kann.

  7. Magistrat sagt:

    @Volker K
    „Und wenn es dazu kommen wird, dann hat der islamische Anteil der Gesellschaft sich das gefallenzulassen Wer das nicht hinnehmen kann, der hat offensichtlich ein Problem mit unserer Auffassung vom demokratischen Prozeß, der die Grundlage unseres Systems ist …“

    Es steht völlig außer Frage, dass Gewalt kein Mittel in unserem Rechtsstaat ist. Aber angesichts Ihrer rigorosen Einstellung wüsste ich schon gerne, ob Sie auch der Schließung von Synagogen so offen Beifall klatschen würden? Was konkret befürworten Sie so an der Einschränkung der Glaubensfreiheit für Muslime? Sind wir uns schon wieder des GG so überdrüssig? Welches Problem ist denn durch die Verfolgung einer Religionsgemeinschaft gelöst, dass Sie Verbote und Beschränkungen derart herbeiwünschen?

  8. Cengiz K sagt:

    ….dass man dem Anti-Islam-Kurs der AfD und egal von wem auch immer ….

    das ist der entscheidende Punkt. Die Muslime in Deutschland werden von den etablierten Parteien eingespannt für ihre zukünftige Politikausrichtung.. Ich bin da vorsichtig.. Es waren bis jetzt immer die alten Parteien, die mit antiislamischen/-muslimischen Termini aufgefallen sind.. Mit Stereotypisierung und Pauschalisierung in Öffentlichkeit, Fernsehen und sonstigen Medien.. Es war bis jetzt nicht die AfD beteiligt, die da in Verantwortung stand.. Es waren die Altparteien, die aktiv sozioökonimsche Hürden aufgestellt haben, die eine selbstverantwortliche, verantwortungsbewusste Partizipation von Muslimen in der Gesellschaft verhindert haben durch Patronisierung und Förderung des Elendsempfindens.. Durch Einschüchterung durch Behörden und öffentliche Kasteiungen.. Ich sage nur Intergrationsshow.. Für mich nur Krokodilstränen.. Wenn die deutsche muslimische Community clever und vereint agiert, nutzt sie die neurechte Putinpartei AfD gegen die Altparteien aus.. Die Altparteien tun das nämlich bereits gegen die muslimische Community offensichtlich..

  9. Volker K. sagt:

    Ich möchte gerne auf Ihre Fragen eingehen, da Sie anscheinend schon eine vorgefertigte Meinung über jedweden Menschen haben der nicht Beifall klatscht wenn er über den Islam spricht. Natürlich bin ich strikt gegen die Schließung von Synagogen. Warum sollte ich auch dafür sein? Das Judentum ist eine in ihren Grundfesten friedliche Religion, die nicht darauf aus ist weltweit zu expandieren, Macht zu ergreifen und Gewalt über unsere Welt und andersgläubige Menschen zu verbreiten. Und selbstverständlich stehe ich hinter unserem Grundgesetz, daß meiner Meinung nach fast schon perfekt ist. Leider ist den Vätern des Grundgesetzes ein fataler Fehler unterlaufen. Sie haben nicht damit gerechnet daß auf deutschem Boden sich einmal eine Religion verbreiten wird, die derart strukturiert und ausgerichtet ist wie der Islam. Vielmehr ging man damals davon aus, das die islamische und die christliche Welt geographisch, militärisch, wirtschaftlich und auch von den Völkern her getrennt bleibt. Nun wissen wir, daß es anders gekommen ist. Der Islam wurde von Einwanderern nach Europa gebracht. Eine Tatsache, die nach dem Weltkrieg als unwahrscheinlich galt. Die wirtschaftliche Verknüpfung der islamischen Welt mit Europa,und hier speziell Deutschland und die Abhängigkeit vom Öl aus diesen Staaten hat damals wohl auch eine gewisse Rolle gespielt. Wozu provozieren wenn es nicht nötig ist? Vielmehr wäre es sinnvoll gewesen im GG die Religionsfreiheit auf Religionen zu beschränken, die mit ihren Lehrinhalten und ihren Kernaussagen nicht gegen eben unser GG verstoßen. Ich bin nun halt der Meinung, daß das nicht für den Islam zutrifft, aber wir haben ja Meinungsfreiheit und daher ist es ihnen unbenommen darüber anders zu denken. Es versteht sich von selbst, daß ich natürlich froh bin daß nun eine Partei die Diskussion darüber beginnt. Ich bin nicht froh darüber, daß es die AfD ist, deren Parteiprogramm ich ansonsten dermaßen schlecht finde, so daß die AfD ohne die Haltung zum Islam niemals meine Stimme bekommen würde. Ich muß also über meinen Schatten springen um das zu bekommen, was meiner Ansicht nach die allerhöchste Priorität hat. Und ja, es treiben mich Befürchtungen, daß diese Partei großes Unheil anrichten kann und negative Auswirkungen mit sich bringt. Aber das muß ich leider in kauf nehmen, da es keine andere Alternative gibt. Trotz meiner großen Bedenken meine ich daß es der Demokratie sehr gut tut daß sich nun wenigstens die AfD dieses Themas annimmt. Viel besser wäre es gewesen wenn Sozial- und Christdemokraten kritisch an das Thema herangegangen wären, aber das ist nun mal nicht geschehen. Warten wir ab wie viele Menschen in Deutschland bereit sind wie ich diesen fiesen und penetranten Beigeschmack in kauf zu nehmen um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...