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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Neues Programm

AfD will Anti-Islam-Kurs beschließen

Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.

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Minarette in Deutschland © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Anti-Islam-Politik laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Demnach soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der Zeitung.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es laut Bericht auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Auch von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Linke und Grüne: AfD säht Hass

Kritik ernten die AfD-Pläne bei den Grünen. Bundesvorsitzende Simone Peter schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die #AfD säht Hass und spaltet unser Land. Dagegen müssen wir uns wehren! Wer schweigt, macht sich schuldig.“

Ähnliche Kritik kam auch von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima“, so die Linkspolitikerin. Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, erklärte Buchholz weiter und forderte die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechtes. (epd/mig)

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8 Kommentare
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  1. Volker K. sagt:

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Die AfD wird ihr Parteiprogramm aufstellen und sicherlich vorher prüfen ob das so mit unserer Auffassung der Rechtsordnung übereinstimmt. Dann wird der Wähler darüber abstimmen ob er die Einschätzung der AfD gegenüber dem Islam teilt, oder aber es anders sieht. Das ist allemale aufrichtiger als die schon fast naive Verständnishaltung aller etablierten Parteien, die nicht müde werden zu betonen wie sehr der Islam doch zu Deutschland gehört. Warten wir ab wie es der normale Wähler sieht. Mein demokratisches Grundverständnis ist diesbezüglich eindeutig. Auch die Menschen in unserer Gesellschaft die dem Islam kritisch gegenüber stehen müssen die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben. Wer keine Angst hat daß die große Mehrheit kein Problem mit dem Islam hat, der muß auch nicht befürchten daß die AfD wegen diesem Teilaspekt im Parteiprogramm zu viele Stimmen bekommt. Wenn es dennoch so sein sollte, dann wird die politische Klasse wohl nicht drum herum kommen noch einmal tief in sich hineinzuhören und vielleicht die ein oder andere Entscheidung noch einmal zu überdenken. Von daher ist doch alles prima und ein Grund diese Entscheidung der AfD zu begrüßen. Belebt sie doch den demokratischen Prozeß und führt sie doch dazu, daß eine Grundsatzfrage auf diese Art und Weise gestellt wird.

  2. Magistrat sagt:

    Es ist ein Armutszeugnis, wenn auf Kosten einer Minderheit Wahlkampf betrieben wird. Wann sehen die Menschen, dass die AfD eine Ansammlung fremdenfeindlicher Demagogen (=AfD) ist, die niedrigste Instinkte anspricht, kein positives Programm für das Land zu bieten hat und ausschließlich auf der Klaviatur der Ausgrenzung, Feindbildrhetorik und Panikmache spielt? Das Glaubensbekenntnis einer Minderheit ist für sie ernsthaft eher zu bekämpfen, als Altersarmut, Lohndumping, soziale Ungerechtigkeit , zunehmende Radikalisierung in rechten Kreisen, fehlender Zugang zu Bildung, Belastung von Müttern u.v.m.? Das zeigt nur, dass sich die armseligen Gestalten der AfD ihrer eigenen Identität und religiösen Überzeugung nicht sicher sind, wenn das einzige was ihnen verbleibt, der Hass auf den Andersgläubigen und Andersdenkenden ist. Zeit für eine Aufklärung…

  3. Volker K. sagt:

    @ Magistrat: Was haben Sie den für ein Problem? Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten? Sehe ich nicht. Wenn die AfD der Meinung ist daß der Islam nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist und das in ihr Parteiprogramm aufnimmt, wird der Stimmenanteil der Wähler zeigen ob das die Wähler auch so sehen. Und selbstverständlich hat die AfD das Recht diese Frage aufzuwerfen. Daß es eine Minderheizt betrifft ändert doch nichts an der Grundsätzlichkeit der Frage. So könnte man auch argumentieren, daß eine Minderheit der Deutschen zum rechten Rand gehören und da es nun mal eine Minderheit ist, darf keine Partei in ihrem Programm den Kampf gegen rechte Ideologien festschreiben. Das scheint Sie aber (in diesem Falle zu Recht) nicht zu stören.Und wenn eine Partei, – welche ist zunächst einmal egal – eine Ideologie, – auch da ist zunächst einmal egal welche – als das größte Problem unserer Zeit und als Gefährdung der Gesellschaft ansieht, dann muß sie das natürlich in den Vordergrund stellen. Die ilsamischen Verbände betreiben schon seit geraumer Zeit den vergeblichen Versuch die Öffentlichkeit über ihre Inhalte, Ziele und Ansichten in ihrem Sinne aufzuklären, aber offensichtlich erreichen sie damit nicht das was sie bezwecken. Anscheinend sogar genau das Gegenteil. Und daher muß es wohl erlaubt sein die grundsätzliche Frage zu stellen und am Ende auch zu klären, ob eine Mehrheit keine Gefahr im Islam sieht, oder eben doch. Was das mit Haß zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Lassen wir doch das Volk entscheiden ob es den Islam genau so, oder ähnlich betrachtet wie es die AfD tut. Das ist nun mal Demokratie. Für manche schwer zu ertragen, aber wohl die beste Form einer Entscheidungsfindung.

  4. Sebaldius sagt:

    Das soll wohl der kleine, feine Unterschied sein im Wahlkampf, dessentwegen man die eine Partei wählen soll, und die andere nicht: Die einen (die Alt-Etablierten) wollen die Ängste der Bevölkerung „aufgreifen“, aber gleichzeitig werfen sie den anderen (den Neu-Alternativen) vor, die Ängste der Bevölkerung zu „schüren“. Als gäbe es einen Unterschied zwischen „Ängste aufgreifen“ und „Ängste schüren“.

    Dabei sind sich doch alle einig, zumindest in einem Punkt: Immer mehr Menschen in diesem Land haben tatsächlich echte Angst vor dem Islam. Oder besser gesagt, vor der immer radikaler werdenden Ausbreitung des Islam in ihrem eigenen Lebensbereich. Diese Leute wollen nicht islamisiert werden, sie wollen nicht von Islamisten oder fanatisch gläubigen Muslimen in Terroranschlägen ermordet werden, und sie wollen ihre Kinder auf den Schulen nicht von islamischen Kopftuch-Lehrerinnen missionieren lassen. Diese Leute fühlen sich echt bedroht in ihrer Lebensweise in ihrer eigenen Heimat. Aber alles, was sie von ihren (bislang) gewählten Politikern zu hören bekommen, sind Sprechblasen wie „Religionsfreiheit“, oder „Toleranz“, oder „Mulitkulti“, und alles so schön bunt hier.

    Meine Meinung dazu: Diese allgemein zunehmende Angst vor der Ausbreitung des Islam in Europa fällt nicht einfach vom Himmel. Sie kann auch nicht einfach mal eben so erzeugt oder „geschürt“ werden von einer Partei wie der AfD. Sie beruht vielmehr auf der alltäglichen Erfahrung von immer mehr Leuten. Die Menschen sind doch nicht dumm, sie lesen doch tagtäglich in den Zeitungen, wie es in den islamischen Ländern zugeht. Wie sich dort alle gegenseitig bekämpfen, obwohl sie doch alle Muslime sind. Und wie sich hier in Deutschland (nicht alle, aber mehrheitlich bzw. minderheitlich) viele Muslime benehmen, in ihren Parallelgesellschaften. Und das nicht nur zu Silvester in Köln. Und welche gewaltigen Probleme es gibt mit der sogenannten „Integration“ des Islam.

    Diese allgemein zunehmenden Ängste vor dem Islam und vor den Muslimen brauchen nicht „geschürt“ zu werden, wie man es der AfD vorwirft. Sie sind vielmehr real existierend, und sie werden immer grösser. Und wenn die AfD die einzige Partei ist, die diese Ängste „aufgreift“ und respektiert, dann sollte man ihr dankbar dafür sein. Weil sie damit nämlich genau das tut, was die anderen Parteien immer nur versprechen, aber nie einhalten.

  5. Magistrat sagt:

    Natürlich werden die Ängste geschürt, das zeigen doch schon allein diese Kommentare, in denen jeder sein durch Zeitungen und Fernsehen vermitteltes verzerrtes Islambild wiedergibt. Kennen Sie wirklich keine Muslime im echten Leben? Und es ist schon sehr geschichtsvergessen, wenn man die Unruhen und Kriege in der islamischen Welt tatsächlich auf die Religion zurückführt. Es ist längst bekannt, wer das Entstehen des IS erst begünstigt hat, wo diese kranken Mordphantasien gezüchtet wurden. Informieren Sie sich mal bei Gern Jürgen Todenhöfer, der wie kein anderer die islamische Welt bereist hat. Was er aus dem Irak und Syrien erzählt, klingt gänzlich anders, als was einem medial vermittelt wird.
    Oder wie erklären Sie sich, dass es vor wenigen Jahren in keinem islamischen Land eine solch brutale Form der Ideologie nie gegeben hat. Islam ist Frieden, Toleranz und Barmherzigkeit. Ein Muslim lebt in Frieden mit Mensch (egal welchen Glaubens), Natur und Umwelt. Wenn dem nicht so wäre, sähe diese Welt auf der fast 1,8 Milliarden Muslime leben gänzlich anders aus! Diese Milliarden Menschen sind der lebende Beweis für die Friedfertigkeit des Islams. Ich kenne keinen muslimischen Waffenproduzent, -exporteur, keine muslimische Multinationale Ölindustrie und keinen muslimischen Menschen, der auch nur ansatzweise von diesem Elend profitieren würde. Und wenn sie konsequent die Frage stellen : cui bono? Bestimmt keinem Muslim, im Gegenteil, genau den Scharfmachern, die sich vom Säbelrasseln Wahl-Stimmen und Moneten erhoffen. Ein widerliches Geschäft!

  6. Volker K. sagt:

    “ Islam ist Frieden, Toleranz und Barmherzigkeit. Ein Muslim lebt in Frieden mit Mensch (egal welchen Glaubens), Natur und Umwelt.“ So schreiben Sie es und so stellen es die Medien fast durchgängig dar. Dennoch scheint ein nicht zu vernachlässigender Teil der deutschen Wähler das ein wenig anders zu sehen. Also ist es doch nur angebracht diesen Menschen die Möglichkeit zu geben in einem demokratischen Prozeß mitzubestimmen wie der politische Kurs diesbezüglich aussehen soll. Es gibt keinen Grund diesen demokratischen Prozeß zu torpedieren. Viel mehr sollte man ihn begrüßen. Falls die überwältigende Mehrheit anderer Meinung ist als die AfD, wird sie in den nächsten Wahlen dann einen Dämpfer bekommen. Falls sie aber zu den bereits bestehenden Erfolgen noch Zuwachsraten bei den Wählerstimmen verbuchen kann, dann ist wohl klar wohin der Kurs geht. Und das ist auch in Ordnung so, denn wer sonst außer das Volk soll über den zukünftigen Umgang mit dem Islam bestimmen dürfen?

  7. Magistrat sagt:

    Antidemokratische Ansinnen dürfen gar nicht, auch nicht durch einen vermeintlich demokratischen Prozeß durchgesetzt werden. Oder was glauben Sie, warum das Volksbegehren für die Legalisierung von Cannabis vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt wurde. Wir leben nicht in der Diktatur der Massen, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem nicht die Demagogie, sondern die ratio für die Willensbildung maßgeblich ist. Die AfD sind Feinde der Demokratie, die selbst zugeben, das „System“ abschaffen zu Wollen, die die Pressefreiheit missachten und eine autokratische Politik forcieren möchten. Verfassungsfeinde, die auf den Zug der Islamfeindlichkeit aufspringen, um die Verfassung auszuhöhlen. Hatten wir schon mal, brauchen wir nicht mehr.

  8. Volker K. sagt:

    Nun, da sind wir wohl unterschiedlicher Auffassung. Daß es Menschen gibt, die im Islam eine Ideologie sehen die nicht mit dem GG vereinbar ist, ist erst einmal Fakt. Man kann nur vermuten wie viele diese Meinung teilen. Aus der Sicht dieser Menschen ist es ein hoch demokratisches Anliegen mit dieser Ideologie dann auch entsprechend umzugehen. Und so wird es dazu kommen daß die Wähler in unserem Land die Chance haben zu entscheiden ob sie dem Islam gleiche Rechte zugestehen wie den friedlichen, hier seit Jahrhunderten verwurzelten Religionen, oder ob mit dem Islam so umgegangen werden muß, wie mit anderen Ideologien die unsere Rechtsordnung gefährden. Solch einen Prozeß nennt man gemeinhin Demokratie. Wer demokratisch getroffene Entscheidungen, die nicht in seinem Sinne sind als Diktatur der Massen bezeichnet, verdeutlicht nur daß er den demokratischen Prozeß nur begrüßt wenn er in seinem Sinne ausfällt. Hatten wir auch schon mal und brauchen wir wirklich nicht mehr. Allerdings diesmal tatsächlich, denn die Behauptung Verfassungsfeinde wären auf den Zug der Islamfeindlichkeit aufgesprungen um die Verfassung zu unterhöhlen ist schlicht und einfach herbei fantasiert. Und auch wenn ich die AfD als notwendiges Übel ansehe und nicht als meine Traumpartei, so sind derartige Befürchtungen wohl eher dummes Zeug und sollen nur Ängste schüren.



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