CSU Parteitag 2012 in München © sbamueller @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
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"Ungeheuerliche Anmaßung"

CSU-Generalsekretär Scheuer möchte „eigenen Islam kultivieren“

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".

Donnerstag, 14.04.2016, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.04.2016, 17:41 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islam-Gesetz, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf die Deutsche Islamkonferenz, die sich im aktuellen Arbeitsprogramm zum Ziel gesetzt habe, die Beziehungen zwischen Staat und muslimischen Organisationen weiterzuentwickeln. Die Sprecherin des Justizministeriums wollte die Umsetzbarkeit der Forderungen nach einem Islamgesetz auf der Grundlage von Interviewäußerungen nicht kommentieren. Sollte es konkrete Pläne geben, werde das Ministerium sicher eingebunden, sagte sie.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte der Tageszeitung Die Welt: „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz.“ Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden.

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„Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen“, sagte der CSU-Politiker. Es könne nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert würden. Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten.“

Özoğuz gegen Islamgesetz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), stellt sich gegen den CSU-Vorstoß für ein Islamgesetz. „Für alle gilt in unserem Land das Grundgesetz. Auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften“, sagte Özoguz der Passauer Neuen Presse. Der Islam sei Teil von Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Muslime stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen. Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden, fügte die Politikerin hinzu.

Dagegen wurde der Vorstoß Scheuers vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach begrüßt. Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinen arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Saarbrücker Zeitung.

Mit einer Ausbildung in Deutschland würden Imame laut Bosbach auch die gesellschaftlichen Verhältnisse besser kennen. Zudem würden auch „keine Lehrinhalte verbreitet werden, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind“, betonte der CDU-Politiker. Mit der Finanzierung von Moscheen und Moscheegemeinden wollten Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien „von außen politischen Einfluss auf die Arbeit dieser Gemeinden nehmen“. Das sei weder integrationsfördernd noch im Interesse Deutschland, sagte Bosbach.

„Eine Deutsch-Pflicht bei Predigten in Moscheen lehne ich ab“, fügte die Integrationsbeauftragte Özoğuz hinzu. So etwas werde zurecht auch nicht von Gottesdiensten in der Russisch-Orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt. „Es will ja auch niemand den katholischen Gottesdienst auf Latein verbieten“, sagte Özoğuz . „Es gibt zudem viele Moscheen, die schon heute alternativ auch Predigten auf Deutsch anbieten.“ Es gebe zudem bereits vier Lehrstühle für Islamische Theologie in Deutschland, die Imame ausbilden.

Islamrat: Wollen keine Sonderrechte

Bei Muslimen stoßen die Forderungen Scheuers auf Kritik: „Wir haben in Deutschland ein vorbildliches und bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein ‚Islam-Gesetzes‘ brauchen wir nicht“, erklärt Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates. Die Politik müsse aufhören, „dem Islam eine Sonderrolle unter den Religionen zuzuweisen. „Der Islam braucht weder Sonderrechte noch ein Gesetz, sondern Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts“, so Kesici weiter.

Der Islam brauche auch keine Kultivierung von Seiten der Politik. Das ist eine „ungeheuerliche Anmaßung und unvereinbar mit unserer Verfassung“. Die Politik habe weder die gesetzliche noch gesellschaftliche Legitimation, Religionen nach ihren Wünschen zu kultuvieren. Das sei nichts anderes als der Versuch, das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu untergraben. „Ich rufe Scheuer zur Besonnenheit auf“, so Kesici.

Die Ausbildungen der in Deutschland tätigen Imame sind nach Angaben der Deutschen Islam Konferenz sehr unterschiedlich. Zentren für islamische Theologie gibt es derzeit an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt am Main und Erlangen-Nürnberg. Die Deutsche Islamkonferenz hatte gefordert, neben den etablierten Lehrstühlen für evangelische und katholische Theologie auch islamische Theologie an den Hochschulen zu etablieren, um deutschsprachige Imame und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht auszubilden. (epd/mig) Aktuell Politik

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  1. Mark sagt:

    Warum lenken Sie vom Thema ab?

    Die Frage lautet ob und welche Probleme es in der muslimischen Community in Deutschland gibt. Und warum das so ist!?

  2. Volker K. sagt:

    Ich bin mal so frei mich in die Diskussion einzumischen.
    Nur ein Beispiel wollen Sie?
    Nun gut:
    „Möchten Ausländer in Deutschland die Ehe eingehen, richten sich die Voraussetzungen grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftslandes, dessen Staatsangehörigkeit die Verlobten besitzen, Art. 13 EGBGB. Deutsche Behörden müssen sich daher mit den Vorschriften der Scharia bei Fragen der Ehemündigkeit, des Heiratsvormunds, Ehehindernissen bei Verwandtschaft und Schwägerschaft auseinandersetzen.“

    Zitat Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
    „Scharia und Grundrechte von Frauen in der Bundesrepublik“
    Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 406/08
    Abschluss der Arbeit: 24. November 2008
    Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung

    Aber das ist bestimmt ein ganz schlechtes Beispiel und sie werden es rasch in ihrer eigenen weisen und intelligenten Art relativieren, bzw ad absurdum erklären.

    Es steht Ihnen aber frei weitere Beispiel einzufordern.

  3. Frieda sagt:

    @Magistrat

    Sie zählen erst religiöse Gruppen auf die aus historischen Gründen in Europa über nicht haltbare und abschaffungswürdige Privilegien verfügen (ja, sogar GG-widrige) und sagen dann Muslime würden allerhöchstens gleich privilegiert werden. Aber das ist doch lediglich die Bestätigung meiner Annahme…

    Ein Privileg das ausschließlich Muslime haben, ist das Recht anderen Menschen ihr Dogmen auszuzwingen, mit der Behauptung ihr gegenüber müsste tolerant sein, sie selbst aber nicht, da ihre Religion es ja nicht gestattet. Selbst der Papst ist weniger dogmatisch als eine kopftuchtragende Lehrerin aus Berlin oder ein Imam aus Rheinlandpfalz. Und wer soviel Rücksicht einfordert, muss selbst auch extrem rücksichtsvoll und vorallem zurückhaltend sein. Das sehe ich aber leider überhaupt nicht, ganz im gegenteil muss man sich von Leuten wie Ihnen ständig Vorwürfe machen lassen, weil man den Mund nicht voll genug kriegt.

    Wobei ich hier nochmal unterscheiden will zwischen aufgeklärten Muslimen, die wissen was der Frieden in unserer Gesellschaft wert ist und den anderen Muslimen die es als wichtiger erachten ihre Religion auszuüben, als dass hier alle friedlich und rücksichtsvoll zusammenleben. Es gibt die flexiblen und anpassungsfähigen Muslime, aber die sind nicht so laut wie ein Magistrat, sondern haben überhaupt nicht das Bedürfnis ihre Religion ständig so in den Mittelpunkt zu stellen und auf der Basis Dinge einzufordern. Es gibt Muslime die hierhin gekommen sind und die Deutschen ihr Leben leben gesehen haben und es genau so machen wollten. Sie gehören nicht dazu. Sie müssen alles mit extrabreiten Ellbogen erst noch einmal umpflügen, damit es ihnen hier gefällt,

  4. Magistrat sagt:

    @Volker K.
    Selten so gelacht!!! Es immer wieder umwerfend, juristischen Laien beim Missverstehen der eigene Gesetze zuzusehen. Wissen Sie was, was Sie heute erst entdeckt haben nennt sich „Internationales Privatrecht“ und ist so alt, wie das BGB selbst. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Privilegien, sondern ausschließlich mit Rechtsanwendung zu tun und gilt für alle ausländischen Sachverhalte. Also, auch eine Ehe die nach Hinduistischem Ritus im Ausland wirksam geschlossen wurde beurteilt sich im Falle der Scheidung im Inland nach diesem religiösen Recht. Also, ich hoffe, Ihnen jetzt keine schlaflosen Nächte verursacht zu haben. Aber die Islamophobie treibt schon skurrile Blüten…

    @Mark und Frieda
    Danke, Sie haben also bestätigt, was ich vermutet habe: Sie unterliegen surrealen Ängsten, die rational und empirisch nicht verifizierbar sind. Jetzt haben Sie feststellen müssen, dass de Islam eine ganz normale Religion ist, die in weiten Teilen sogar weniger Rechte hat, als die übrigen. Und dann kommt ihr Abwehrmechanismus, nach dem Motto, ’na und wir waren früher da‘
    Wenn es Ihnen im Humanismus gehen würde, sollte das eigentlich egal sein. Aber mit den Inhalten wollen Sie sich anscheinend gar nicht auseinander setzen.
    Tut mir leid, aber da ist sogar der Papst weiter als die CSU und ihre blinde Gefolgschaft.

  5. Magistrat sagt:

    Liebe Frieda
    Zu Ihrer Enttäuschung gibt es sogar Muslime, die hier geboren sind, rein-deutscher Abstammung und sich gar nirgends anpassen müssen. Aber ich will Ihr kleines vorgefertigtes Weltbild nicht zu sehr strapazieren…

  6. Volker K. sagt:

    Doch, ganz bestimmt haben Sie mir schlaflose Nächte bereitet. Sie als juristischer Vollprofi haben mir doch glatt gezeigt wie dumm das doch war. Vielen Dank. Ihnen ist schon aufgefallen daß der genau so dumme wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages klar erklärt daß sich die deutschen Behörden mit den Vorschriften der Scharia bei Fragen der Ehemündigkeit, des Heiratsvormunds usw. usf. auseinandersetzen müssen, oder? Das trifft dann wohl eher nicht auf Hindus usw. zu. Niemand hat behauptet, daß andere Gruppen nicht auch andere oder ähnliche Privilegien genießen. Gut gebrüllt, Löwe!

    Tja, die Islamophilie treibt auch so manche Blüten. Sie als Volljurist sollten im übrigen auf solche Unterstellungen wie Islamophobie verzichten. Ist zwar erlaubt so einen Quatsch von sich zu geben, zeugt aber von schlechtem Stil. Eine kritische Auseinandersetzung mit einer Ideologie, Weltanschauung oder Religion hat sicherlich nichts mit dem Krankheitsbild der Phobie zu tun. Vielleicht fragen sie in dem Zusammenhang mal einen Psychiater der dazu vielleicht über ein klein wenig mehr Hintergrundwissen verfügt und Ihnen erklärt wie sich Angststörungen klassifizieren und diagnostizieren lassen. Aber sicher meinten Sie das nur umgangssprachlich.

    Vielleicht beherzigen Sie für die Zukunft, daß solche Beleidigungen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion um und über den Islam beitragen. Ich denke es sollte Ihnen daran gelegen sein auf seriöse Weise etwaige in der Bevölkerung vorhandenen Meinungsbilder über den Islam zu diskutieren und nicht gleich jeden Diskutanten mit abweichender Auffassung frontal anzugreifen. Auch das ist schlechter Stil und führt eher zu einer Polarisierung und am Ende dazu daß die Forderungen nach einem Islamgesetz (wie von der CSU gefordert) breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Und ich wage zu prophezeien, daß es früher oder später zu einem Gesetzentwurf kommen wird, der am Ende dann auch umgesetzt wird. Der wachsende Druck aus der Mehheitsgesellschaft läßt sich nur eine gewisse Zeit lang unterdrücken. Irgendwann, – und wenn ich die tagespolitische Entwicklung so verfolge sehr bald, wird sich keine Partei, die auf die Stimmen der bürgerlichen Mitte angewiesen ist, dem entziehen können und muß entsprechend mit den begründeten und vielleicht unbegründeten Befürchtungen des „Ottonormalbürgers“ umgehen. Wer demagogisch auf alles reagiert was mit kritischen Äußerungen zum Islam zu tun hat, der wirkt da nur beschleunigend. Ist das Ihr Ziel? Wenn ja, dann kann ich ihnen einen gewissen Erfolg bescheinigen.

  7. Frieda sagt:

    @Magistrat

    Beantworten Sie doch auch mal ein paar unangenehme Fragen, damit ich mich anschliessend über Sie auslassen kann, anstatt hier nur rumzupöbeln…nur zu…