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Özoğuz

Besserstellung von Flüchtlingen beim Aufenthalt sinnvoll

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. Jetzt erhebt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Vorwürfe gegen Bundesinnenminister de Maizière. Er tue so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung Probleme.

In der Diskussion um das geplante Integrationsgesetz hat die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert. Hinsichtlich der angedachten schärferen Regeln für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sagte Özoğuz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, die bisherige Besserstellung von Flüchtlingen sei 2005 ausgiebig erörtert worden. Union, SPD, FDP und Grüne seien sich einig gewesen, „dass es sehr gute Gründe für eine Privilegierung von Asylberechtigten und Bürgerkriegsflüchtlingen“ gegenüber Arbeitsmigranten gebe.

Innenminister de Maizière will den Daueraufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis, bei Flüchtlingen künftig an Bedingungen knüpfen wie bei anderen Zuwanderern. Darunter fallen unter anderem Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Flüchtlinge würden dann nicht mehr wie bislang nach drei Jahren automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Özoğuz betonte Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Die einen müssten völlig unvorbereitet in ihre neue Heimat fliehen. Die anderen, die für eine Arbeit nach Deutschland kämen, seien oft jung und hätten ihre Auswanderung mit Sprachkursen im Ausland geplant.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisierte zudem, de Maizière tue so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung Probleme. Es sei aber vielmehr so, dass zu wenig Sprachkurse angeboten würden. „Nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern auch viele Asylbewerber werden oft frustriert, weil das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Arbeit auf der Angebotsseite nicht machen“, sagte sie. (epd/mig)