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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

24.03.2016 – NSU, AfD, Muslime, Brüssel, Terror, Türkei, Flüchtlinge, Ausländer

CSU-Politiker: „Alle Terroristen sind Moslems“; AfD-Papier fordert Anpassung von Muslimen; Wenn NPD-Politiker Flüchtlinge loben müssen; Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten; Ärger über NPD-Plakate; Nach den Terroranschlag in Brüssel; Vor Anschlägen in Brüssel: Erdogan will belgische Behörden gewarnt haben

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VONÜmit Küçük

DATUM24. März 2016

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Für die ARD spielt Anna Maria Mühe die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe. Der erste Dreh, bei dem sie kaum abschalten konnte – weil sich das Verhalten vom Drehtag nicht einfach abschütteln ließ.

Der umstrittene Einsatz eines Mobilen Einsatzkommandos der Hamburger Polizei in Lutheran bei Parchim mit einem Schwerverletzten ist ohne Absprache mit den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

Die Anschläge von Brüssel haben auch in der bayerischen Politik Bestürzung ausgelöst. Ein Europaabgeordneter der CSU, der Oberpfälzer Albert Deß, hat zudem allerdings ein fragwürdiges Faible für Vorurteile erkennen lassen. „Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Moslems“, postete Deß, 68, umgehend auf Facebook.

Seit vier Jahrzehnten treffen sich regelmäßig Rechtsextremisten zu Volkstänzen und Vorträgen in der Lüneburger Heide. Bereits zum zehnten Mal protestieren Nazigegner gegen das Ostertreffen der „Ludendorffer“.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt von den in Deutschland lebenden Muslimen eine weitgehende Anpassung. «Wenn ihnen das gelingt, sind sie gern gesehen», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Mittwoch nach einer Klausurtagung.

Dem NPD-Politiker Stefan Jagsch, den zwei syrische Flüchtlinge nach einem Unfall aus seinem Autowrack gerettet hatten, geht es den Umständen entsprechend. Das sagte der NPD-Landeschef von Hessen, Jean Christoph Fiedler.

Im hessischen Büdingen wurde ein NPD-Politiker von syrischen Flüchtlingen gerettet. Während der Mann noch im Krankenhaus liegt, bedankt sich seine Partei halbherzig bei den Helfern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen könne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.

Die Kommunalwahl ist vorbei – bereits seit über zwei Wochen. Doch noch immer hängen in der Stadt Wahlplakate, vor allem der NPD. Das ärgert den Frankfurter Verdi-Bezirk.

Die Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, sieht in der Flüchtlingspolitik der Regierung einen Beitrag zum Terror. Bereits am Dienstag hatte Petry ihre politischen Gegner als „Heuchler“ bezeichnet.

Nach dem Blutbad in Brüssel stehen die Sicherheitsbehörden in der Kritik. Viele fragen sich, wieso die Sicherheitsstufe nach den Verhaftungen vom vergangenen Freitag nicht erhöht wurden.

Fünf Jahre lang hat das Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien elf Anklagepunkte gegen den heute 70-jährigen Karadzic geprüft. Der Ex-Serbenpräsident muss sich auf lebenslange Haft gefasst machen.

Die Eroberung der historischen Oasenstadt Palmyra war für die Terrormiliz IS ein wichtiger Propagandasieg. Nun steht sie vor der Rückeroberung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Belgien vor, Warnungen der Türkei zu einem der Attentäter von Brüssel ignoriert zu haben. Ibrahim El Bakraoui sei im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst und anschließend ausgewiesen worden, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz.

Najim Laachraoui sprengte sich am Flughafen in die Luft. Er wurde im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gesucht. Die Türkei hat einen der Attentäter nach Belgien ausgewiesen, so Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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