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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Muslime in den USA

Wählen gehen wegen Donald Trump

Der rechtspopulistische und islamfeindliche US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump bewegt nicht nur seine konservativen Fans. Er inspiriert auch viele Muslime, aktiv zu werden – gegen ihn. Von Konrad Ege

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Wo auch immer in den USA Muslime zusammenkommen, „überall wird über die Wahlen und Trump gesprochen“, sagt der Mitarbeiter des Bürgerrechtsverbandes „Council on American-Islamic Relations“, Robert McCaw. Moscheen und muslimische Organisationen seien wahlpolitisch so aktiv wie noch nie. Besonders wolle man Bürgern beim Registrieren bei Wahlbehörden helfen. Wer das nicht tut vor dem Wahltag, darf nicht mitwählen. Der Aktivismus sei nicht unbedingt geplant gewesen und auch nicht „freiwillig“, sagte McCaw dem Evangelischen Pressedienst, „denn wir Muslime wurden ins Zentrum des Wahlkampfs geschoben“.

Donald Trump hat einen Einreisestopp für Muslime gefordert und die Überwachung von Moscheen. Der Islam hasse die USA, sagte Trump kürzlich in CNN. „Unvorstellbar“ groß sei dieser Hass. „Anti-muslimische Rhetorik motiviert muslimische Amerikaner zu noch nie dagewesener Teilnahme am politischen Prozess“, zitierte der Informationsdienst „Religion News Service“ den Politiker Keith Ellison, einen von zwei muslimischen US-Kongressabgeordneten.

Bei einer Wahlveranstaltung in South Carolina lobte Trump, dass US-Streitkräfte Anfang des 20. Jahrhunderts auf den Philippinen aufständische Muslime erledigt hätten. Ein General habe Kugeln in Schweineblut getaucht, 49 Gefangene erschossen und einen Verschonten nach Hause geschickt, um zu berichten. 25 Jahre lang habe man daraufhin „keine Probleme“ mehr gehabt, behauptete Trump. Historiker können die Schauergeschichte nicht bestätigen.

Muslime sind freilich keine zahlenstarke Wählergruppe. Sie machen nur etwa ein Prozent der rund 320 Millionen Menschen in den USA aus. Doch kleine Wählergruppen können gehörig Einfluss nehmen: Der Präsident wird nicht direkt und nicht auf nationaler Ebene gewählt. Vielmehr wählt man in jedem der 50 Bundesstaaten kandidatengebundene „Wahlmänner“. Kandidaten müssen Mehrheiten in den einzelnen Bundestaaten gewinnen.

Wie muslimische Stimmen den Ausschlag geben können, habe man bei den knappen Wahlen von 2000 erlebt, erklärt McCaw. Im Bundesstaat Florida gewann der Republikaner George W. Bush mit einem umstrittenen Vorsprung von ein paar hundert Stimmen – das Ergebnis verhalf Bush zur Mehrheit im nationalen Wahlmännergremium und zur Präsidentschaft. Nach Angaben des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) haben im Jahr 2000 rund 70 Prozent der Muslime für Bush gestimmt, auch Zehntausende in Florida.

Bei einer CAIR-Erhebung im Februar haben sich Muslime von der Republikanischen Partei distanziert. Rund zwei Drittel der Befragten registrierten muslimischen Wähler betrachteten sich als Demokraten und nur 15 Prozent als Republikaner. 51 Prozent erklärten, sie unterstützten die demokratische Anwärterin Hillary Clinton und 22 Prozent Bernie Sanders. Drei Bundesstaaten seien am Wahltag im November von besonderer Bedeutung: Florida, Ohio und Virginia. Dort erwarte man einen knappen Ausgang und dort gebe es große und aktive muslimische Bevölkerungsgruppen.

Letztendlich gehe es allerdings um mehr als die Wahlen, sagte die Pressesprecherin des „Muslim Public Affairs Council“, Rabiah Ahmed. Trumps „Dämonisierung“ habe Auswirkungen. Sie bemerke Veränderungen im Alltag, beim Einkaufen oder im Fitnessstudio: Es gebe viele Nicht-Muslime, die Kontakt aufnehmen wollten, doch auch mehr Feindseligkeit. Muslime müssten sich mehr in der Öffentlichkeit engagieren. Es reiche nicht, in seiner eigenen Welt zu leben. (epd/mig)

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