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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Deutsche Presse

21.03.2016 – Türkei, Terror, Flüchtlinge, Islam, Integration, PKK, Rassismus

Ex-Pfarrer wirft Muslimen Islamfeindlichkeit vor; Großes Theater gegen Rassismus; Analyse: Das Ende der deutschen Willkommenskultur; Islamfeindliche Täter beschmieren Parchimer Häuserfront; Seehofer will Bundestag über die Vereinbarung mit der Türkei abstimmen lassen; Ankara macht IS für Anschlag in Istanbul verantwortlich

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VONÜmit Küçük

DATUM21. März 2016

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Die Themen des Tages sind:

Der Stiftungschef der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ gibt liberalen Muslimen und orientalischen Christen eine Mitschuld für Islamfeindlichkeit. Diese werfen ihm Tatsachenverdrehung vor.

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus ziehen am Sonntag Tausende durch Kreuzberg. Mit Musik und Tanz fordern sie Bleiberecht für alle.

Die große Koalition beschließt zusätzliche Leistungen unter dem Etikett der Integration. Doch sie hat bislang nicht einmal die Leistungen finanziert, die schon eingeplant, aber unkalkulierbar sind.

Mit großflächigen, islamfeindlichen Schriftzügen auf einer Länge von 20 Metern haben unbekannte Täter in Parchim eine Häuserfront beschmiert. Die Sätze hätten einen zum Teil gegen den Islam gerichteten Inhalt, teilte die Polizei am Sonntagabend mit.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht den Brüsseler EU-Türkei-Pakt vom Freitag als klare Bestätigung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

In zahlreichen Notunterkünften leben hunderte Flüchtlinge auf engstem Raum, Privatsphäre gibt es wenig. Die Betreiber setzen auf respektvolles Miteinander – doch Ärger bleibt nicht aus. Ein Besuch in Berlin-Karlshorst.

Nur zwei Tage nach dem Gipfel beginnt die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei. Griechenland kämpft mit Problemen, doch die EU will Athen helfen. Viele Fragen sind noch völlig offen.

Peter Altmaier sichert zu, dass Deutschland bei der Verteilung der Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Pakt nicht überfordert wird. Dafür soll der Schlüssel aus dem letzten Jahr angewendet werden.

CSU-Chef Horst Seehofer betrachtet das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei skeptisch und fordert eine Abstimmung darüber im Bundestag. „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die großen Volksparteien büßen in der Wählergunst ein, Grüne und FDP legen zu. Die Rechtspopulisten der AfD kämen derzeit auf 13 Prozent.

Ein TV-Bericht enthüllt weitere Details des unredigierten AfD-Parteiprogramms. So will die AfD nicht grundsätzlich alle Flüchtlinge abweisen und eine Volksabstimmung über den Euro durchführen.

Er will Moscheen überwachen und Muslime an der Einreise hindern: Die aggressive Rhetorik des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump motiviert viele muslimische Amerikaner zur politischen Teilnahme.

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam hatte belgischen Angaben zufolge weitere Anschläge geplant. Dies gehe aus einer ersten Aussage hervor.

Der Besuch von Barack Obama auf Kuba ist historisch. Aber die USA dürften sich verschätzt haben, wenn sie glauben, dass das Land ihnen zu Füßen liegt.

Aus Bayern kommt harsche Kritik am Abkommen der EU mit der Türkei: Der Flüchtlingsdeal könnte eine neue Zuwanderungswelle auslösen, warnt Finanzminister Söder. Schuld sei die geplante Visafreiheit.

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei treten ab heute formell in Kraft. In Griechenland fehlt allerdings weiter Personal für die Umsetzung, Deutschland und Frankreich versprechen Hilfe.

Der Attentäter von Istanbul ist identifiziert. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um einen IS-Anhänger aus der Türkei. Es ist nicht der erste Anschlag der Terrormiliz im Land.

Laut EU-Flüchtlingspakt sollen alle ab heute in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden. Doch Athen ist ratlos. Hunderte Asylhelfer und Tausende Polizisten fehlen.

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