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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Griechenland

Flüchtende suchen nach neuen Wegen nach Deutschland

Die Lage im griechischen Idomeni wird immer dramatischer. Schlepper und zwielichtige Unternehmen versuchen aus der Situation Profit zu schlagen. Flüchtende schlagen inzwischen gefährliche Wege ein.

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Flüchtlinge in Idomeni © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

Angesichts der seit mehr als einer Woche geschlossenen Grenzen suchen Flüchtlinge nach illegalen Wegen aus Griechenland in Richtung Deutschland. Schlepper und zwielichtige Unternehmen versuchten, mit falschen Informationen und teuren Bustickets Profit aus der Hoffnungslosigkeit der Menschen zu schlagen, berichteten Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer in Idomeni und Athen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief die gestrandeten Flüchtlinge am Dienstag bei einem Besuch in Idomeni auf, den Anordnungen der Behörden zu folgen. Zugleich wurde in Brüssel ein Hilfspaket für Griechenland zur Versorgung der Flüchtlinge verabschiedet.

Zwischen 10.000 und 12.000 Flüchtlinge harrten am Dienstag laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“ bei Regen und Kälte weiter am nordgriechischen Grenzort Idomeni aus. Tags zuvor hatten nach Angaben beider Organisationen einige Hundert Flüchtlinge wenige Kilometer westlich des Camps die Grenze nach Mazedonien überquert. Sie seien vom Militär gestoppt und zurück nach Griechenland gebracht worden.

Arabischsprachige Flyer eines „Kommandos Norbert Blüm“ hätten auf die Lücke im Grenzzaun hinwiesen, berichteten griechischen Medien. Der frühere Bundesarbeitsminister hatte vor wenigen Tagen Idomeni besucht. Mazedonische Medien berichteten, dass drei leblose Körper, vermutlich Flüchtlinge, im Grenzfluss gefunden worden seien.

Nach UNHCR-Angaben befinden sich derzeit 44.000 Flüchtlinge in Griechenland. UNHCR-Mitarbeiter Babar Baloch, der in Idomeni über legale Wege wie Asylanträge und Umsiedlungsprogramme informiert, sagte: „Viele haben noch immer die Hoffnung, dass die Grenze sich wieder öffnet.“

EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte bei seinem Besuch in Idomeni, das Aufrichten von Zäunen sei „keine Lösung“. Der griechische EU-Kommissar rief die Flüchtlinge dazu auf, sich nicht in die Hände von Schleppern zu begeben. „Die Situation hier ist tragisch. Aber alle diese Menschen müssen verstehen, dass sie den Behörden zuhören und legalen Wegen folgen müssen, um an ihr Ziel zu gelangen, eines Tages einen sicheren Hafen zu erreichen“, erklärte Avramopoulos.

Der Kommissar appellierte zugleich an die gesamte EU, „Solidarität und Verantwortung“ zu zeigen. Die EU-Staaten müssten die beschlossene Umsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, davon 66.400 aus Griechenland, vorantreiben. Als Zielmarke nannte er 6.000 Umsiedlungen pro Woche. Nach EU-Angaben waren Anfang der Woche aus Griechenland erst 569 Menschen umgesiedelt.

Unterdessen wurde beim EU-Ministerrat in Brüssel ein neuer Nothilfemechanismus verabschiedet. Es handelt sich um einen Fonds, der bei großer Not innerhalb der EU eingesetzt werden soll, etwa nach Naturkatastrophen oder Terroranschlägen. Aktuell ist vor allem vorgesehen, ihn in der Flüchtlingskrise und speziell zur Unterstützung Griechenlands zu nutzen. Für das laufende Jahr sind rund 300 Millionen Euro und für 2017 und 2018 je 200 Millionen Euro vorgesehen. Das Europäische Parlament muss dem noch zustimmen. (epd/mig)

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