AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik

Auseinandersetzung ja, aber keine Kursänderung: Union und SPD haben auf die Wahlerfolge der AfD nachdenklich und zugleich entschlossen reagiert. Man müsse sich auch in den Landtagen argumentativ mit der AfD auseinandersetzen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die Wahlerfolge basierten auf Sorgen von Teilen der Bevölkerung, beispielsweise einer Angst vor dem Islam oder um die innere Sicherheit. Darauf müssten entsprechende Antworten gefunden werden. Die Kanzlerin stellte aber auch klar, dass es eine Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik nicht geben wird.

Man brauche eine europäische Lösung, sagte Merkel. Die brauche Zeit. Noch sei die nachhaltige Lösung nicht da. Dies habe sich auch auf die Landtagswahlen ausgewirkt. Auch der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel betonte, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten zu wollen. „Diejenigen, die eine Änderung dieser Politik vorschlagen, die nationale Grenzen wollen, sorgen doch nur dafür, dass es neue Flüchtlingsrouten gibt und am Ende ist das Mittelmeer wieder ein großer Friedhof“, sagte er im ARD-Brennpunkt.

Die AfD, die im Wahlkampf vor allem auf den Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik setzte, hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse eingefahren. In Sachsen-Anhalt bekam die Partei die Stimme fast jedes vierten Wählers.

AfD ohne Initiativen im Gepäck

Die Partei, die sich selbst als rechtskonservativ bezeichnet, präsentierte sich am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die drei Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) erklärten, sie richteten sich nach den Wahlen auf die Rolle in der Opposition ein. Als Themen, bei denen sie sich einmischen wollten, nannten sie unter anderem die Bildungspolitik, innere Sicherheit und Widerstand gegen neue Windkraftanlagen.

Konkrete Initiativen hatten sie allerdings nicht im Gepäck, auch nicht beim Thema Flüchtlingspolitik. Meuthen sagte, dies sei im Kern kein landespolitisches Thema. Junge ergänzte, die Ursache für die Asyldebatte liege nicht bei der AfD. „Wir haben die Grenzen nicht geöffnet“, sagte er.

Pro Asyl warnt vor Rechtsruck

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte nach den Wahlen vor einem Rechtsruck in der Asylpolitik. „Wenn man Rechtspopulisten nachgibt, stärkt man sie“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem epd. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte noch am Sonntagabend, die Ergebnisse für die AfD sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Millionen Deutsche für Flüchtlinge engagierten und bereit seien, ihnen Schutz zu gewähren.

Dass die AfD aus dem Stand mit hohen Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen konnte, erklärte der Soziologe Heinz Bude mit einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der etablierten Politik. Die AfD profitiere von einem weit verbreiteten Gefühl des tiefen Misstrauens, ob das Land eigentlich noch richtig geführt werde, sagte Bude dem Deutschlandradio Kultur.

Experte: Zweiteilung Deutschlands

Der Meinungsforscher Michael Kunert führt den Erfolg der AfD auf das Gefühl vieler Wähler zurück, gegenüber Flüchtlingen zu kurz zu kommen. „Insbesondere für AfD-Wähler war die aktuelle Flüchtlingsdebatte ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung“, sagte er dem epd. „Der Eindruck, dass die Flüchtlinge vom Staat etwas bekommen, was den deutschen Bürgern nicht gewährt wird, ist bei den AfD-Wählern deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.“

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick wertete das hohe AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine Zweiteilung Deutschlands beim Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit. In dem Bundesland habe es „offene Pakte zwischen der AfD und Rechtsextremen“ geben, sagte er dem epd. Zick forderte die Partei auf, sich stärker vom Rechtsextremismus abzugrenzen. (epd/mig) Leitartikel Politik