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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Nach der Wahl

AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik

Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivfoto)

Auseinandersetzung ja, aber keine Kursänderung: Union und SPD haben auf die Wahlerfolge der AfD nachdenklich und zugleich entschlossen reagiert. Man müsse sich auch in den Landtagen argumentativ mit der AfD auseinandersetzen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die Wahlerfolge basierten auf Sorgen von Teilen der Bevölkerung, beispielsweise einer Angst vor dem Islam oder um die innere Sicherheit. Darauf müssten entsprechende Antworten gefunden werden. Die Kanzlerin stellte aber auch klar, dass es eine Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik nicht geben wird.

Man brauche eine europäische Lösung, sagte Merkel. Die brauche Zeit. Noch sei die nachhaltige Lösung nicht da. Dies habe sich auch auf die Landtagswahlen ausgewirkt. Auch der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel betonte, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten zu wollen. „Diejenigen, die eine Änderung dieser Politik vorschlagen, die nationale Grenzen wollen, sorgen doch nur dafür, dass es neue Flüchtlingsrouten gibt und am Ende ist das Mittelmeer wieder ein großer Friedhof“, sagte er im ARD-Brennpunkt.

Die AfD, die im Wahlkampf vor allem auf den Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik setzte, hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse eingefahren. In Sachsen-Anhalt bekam die Partei die Stimme fast jedes vierten Wählers.

AfD ohne Initiativen im Gepäck

Die Partei, die sich selbst als rechtskonservativ bezeichnet, präsentierte sich am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die drei Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) erklärten, sie richteten sich nach den Wahlen auf die Rolle in der Opposition ein. Als Themen, bei denen sie sich einmischen wollten, nannten sie unter anderem die Bildungspolitik, innere Sicherheit und Widerstand gegen neue Windkraftanlagen.

Konkrete Initiativen hatten sie allerdings nicht im Gepäck, auch nicht beim Thema Flüchtlingspolitik. Meuthen sagte, dies sei im Kern kein landespolitisches Thema. Junge ergänzte, die Ursache für die Asyldebatte liege nicht bei der AfD. „Wir haben die Grenzen nicht geöffnet“, sagte er.

Pro Asyl warnt vor Rechtsruck

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte nach den Wahlen vor einem Rechtsruck in der Asylpolitik. „Wenn man Rechtspopulisten nachgibt, stärkt man sie“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem epd. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte noch am Sonntagabend, die Ergebnisse für die AfD sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Millionen Deutsche für Flüchtlinge engagierten und bereit seien, ihnen Schutz zu gewähren.

Dass die AfD aus dem Stand mit hohen Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen konnte, erklärte der Soziologe Heinz Bude mit einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der etablierten Politik. Die AfD profitiere von einem weit verbreiteten Gefühl des tiefen Misstrauens, ob das Land eigentlich noch richtig geführt werde, sagte Bude dem Deutschlandradio Kultur.

Experte: Zweiteilung Deutschlands

Der Meinungsforscher Michael Kunert führt den Erfolg der AfD auf das Gefühl vieler Wähler zurück, gegenüber Flüchtlingen zu kurz zu kommen. „Insbesondere für AfD-Wähler war die aktuelle Flüchtlingsdebatte ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung“, sagte er dem epd. „Der Eindruck, dass die Flüchtlinge vom Staat etwas bekommen, was den deutschen Bürgern nicht gewährt wird, ist bei den AfD-Wählern deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.“

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick wertete das hohe AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine Zweiteilung Deutschlands beim Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit. In dem Bundesland habe es „offene Pakte zwischen der AfD und Rechtsextremen“ geben, sagte er dem epd. Zick forderte die Partei auf, sich stärker vom Rechtsextremismus abzugrenzen. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Volker K. sagt:

    Kurz gesagt, es bleibt bei der falschen Ausrichtung einer konzeptlosen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik! Anscheinend haben die etablierten Parteien, oder besser deren Parteivorsitzenden nichts aus der zurückliegenden Wahl gelernt. Dann sollten sich alle, auch die Befürworter wie die NGO Pro-Asyl sich darauf einstellen daß der Spalt in der Gesellschaft noch tiefer und noch unüberwindbarer wird. Der Teil des Volkes der keine weiteren Migranten und Flüchtlinge mehr aufnehmen will wird sich noch verratener vorkommen und der andere Teil wird mit Nachdruck die alte und nachweislich schlechte Vorgehensweise der offenen Grenzen fordern. Eine intelligente Lösung sieht da anders aus. Im Übrigen klingt die Äußerung der EKD etwas nach dem Motto „Demokratie ist toll so lange sie dazu führt daß meine Meinung durchgesetzt wird.“.
    Wenn die Mehrheit so genannten rechtspopulistischen Meinungsbildern anhängt, dann sind diese, – so lange sie nicht verfassungswidrig sind auch zu berücksichtigen. Darüber hinaus bleibt noch anzumerken, daß die Einordnung ob etwas rechtspopulistisch ist oder nicht natürlich relativ ist und somit vom jeweiligen Standpunkt erfolgt. Das Gleiche gilt für die Einordnung rechtskonservativ. Ich habe eher den Eindruck daß nicht die neue Partei wirklich rechts ist, sondern die etablierten Parteien einschließlich der CDU immer weiter nach links gerückt sind. Das politische Vakuum daß dadurch entstanden ist wurde nun eben aufgefüllt. Letztendlich war das abzusehen. Wie man eindrucksvoll sehen konnte gingen nun auch die Wähler zur Wahlurne die keine Alternative mehr hatten und sich aus der politischen Meinungsbildung komplett ausgeschlossen fühlten. Auch wenn es dem ein oder anderen weh tut, es ist ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung. Damit gilt es sich auseinanderzusetzen, aber nicht in dem man das Meinungsspektrum aus dem konservativen Lager ignoriert, sondern in dem man auch mit dieser Flanke Kompromiße sucht, die lösungsorientiert weiterhelfen. Also genau das Gegentei von dem was Herr Bedford-Strohm erklärt. Die argumentative Auseinandersetzung wie sie die Kanzlerin fordert wird nun schon seit Monaten geführt und bedeutet nichts anderes als das komplette Ausblenden des politischen Wählerwillens. Warten wir die nächsten Tage ab, ich denke dann werden die Töne aus dem Mitelinks-Lager etwas moderater und es bleibt die Chance nun gemeinsam auch mit den AfD-Wählern zu einem vernünftigen und menschlichen Lösungansatz zu kommen. Das wäre alle Male besser als lediglich das einfältige „Weiter so“.

  2. Josef Özcan sagt:

    Die AfD ist das Problem für dessen Lösung sie sich hält. Sie spitzt die Lage nur zu … wird aber nicht zum Erfolg kommen, da die maßgeblichen Personen und Parteien sich nicht „erpressen“ lassen …



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