MiGAZIN

Bades Meinung

Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.

In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik. Von Prof. Klaus J. Bade

Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorgt sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt sie so auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.

Der letzte Satz meiner im Jahr 2000 erschienenen europäischen Migrationsgeschichte („Europa in Bewegung“, München 2000) lautete: „Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der „Dritten Welt“, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden.“

Diese Bestandsaufnahme liegt jetzt mehr als anderthalb Jahrzehnte zurück. An ihrer Gültigkeit hat sich bis heute nur nichts geändert. Die Dimensionen sind noch grauenhafter geworden. Das Urteil der Zukunft wird deshalb ein verheerendes sein. Sage dann keiner wieder, er habe das alles nicht gewusst. Wer es aber wusste und sich nicht dagegen erhoben hat, hat sich mitschuldig gemacht.

Italien hatte mit seiner heroischen, im Oktober 2013 gestarteten und bis vor die libyschen Küstengewässer reichenden Rettungsoperation „Mare Nostrum“ allein 2014 insgesamt 166.000 Menschen aus Seenot geborgen. Das grandiose Rettungswerk wurde von der EU nur minimal unterstützt. Es wurde stattdessen, insbesondere vom deutschen Bundesministerium des Inneren, denunziativ hintertrieben als eine Art italienische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für afrikanische und arabische Schlepper. ‚Mare Nostrum‘ musste deshalb schließlich im November 2014 von Italien abgebrochen werden, was der deswegen kritisierte Bundesinnenminister de Maizière dann nachgerade zynisch distanziert als „rein italienische Entscheidung“ interpretierte.

Seither hat das Massensterben im Mittelmeer wieder zugenommen. Viele der Opfer liegen auf dem Grund des Meeres oder treiben, in geringerer Zahl, als Leichen an die mediterranen Küsten.

Im Mittelmeer operiert heute eine beachtliche zivile Rettungsflotte, finanziert von den Bürgern Europas: Dazu gehören, neben den Booten von diversen privaten Schiffseignern, Schiffe von ‚Ärzte ohne Grenzen/Greenpeace‘, der traditionsreichen ‚Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger e.V.‘, der maltesischen Stiftung ‚MOAS‘, die deutsche ‚Seawatch e.V.‘ und zuletzt die ‚Aquarius‘ der deutsch-französisch-italienischen ‚SOS Mediterranee: Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer‘, ein großes, auch winterfestes Schiff, das im Notfall bis zu 400 Geretteten Aufnahme bieten kann. Weitere private Schiffe sollen demnächst folgen.

All diese privaten Schiffe retten nicht nur Menschen aus Seenot. Sie legen auch Zeugnis ab vom Krieg der Festung Europa gegen die Flüchtenden, der auf Kosten der vielbeschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen immer mehr in den Vordergrund tritt und bei der die wegen ihrer Haltung in der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ von den einen heroisierten, von den anderen geschmähten deutsche Bundeskanzlerin ein ‚realpolitisches‘ doppeltes Gesicht zeigb:

Die sogenannte Balkanroute wurde, gegen den Willen der standhaften und in Europa einsam gewordenen deutschen Bundeskanzlerin, geschlossen mit messerscharfem NATO-Draht, ab und an auch schon mal mit Wasserwerfern und Blendgranaten, Gasbomben und Grenzerknüppeln. Nun soll auch die bei gutem Wetter vergleichsweise risikoarme Fluchtroute von der Türkei über die Ägäis auf die nahe gelegenen griechischen Inseln Lesbos und Kos dichtgemacht werden durch die Küstenwache beider Länder, durch Frontex, NATO und die Bundesmarine. Dass wiederum entspricht fragwürdigen Vorstellungen der gleichen deutschen Bundeskanzlerin von einer Begrenzung der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ durch Einschaltung ausgerechnet der Erdogan-Türkei.

Nun gibt es eine rote Linie des Kampfes gegen schutzsuchende Flüchtende quer durch Südeuropa. Sie begann mit der spanischen ‚Operation Seepferdchen‘ in menschenfeindlicher Kooperation mit westafrikanischen Staaten zur Blockade der lebensgefährlichen Flucht über den offenen Atlantik in Richtung auf das kanarische Ferienparadies Teneriffa. Sie endet derzeit mit dem vor allem vom Bundesministerium des Inneren forcierten Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der deutsches und internationales Recht brechen würde:

Flüchtlinge, die es schaffen, den maritimen Sperrriegel zu durchbrechen, sollen, so Bundesinnenminister de Maizière, als ‚illegale Migranten‘ in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden. Nach deutschem und internationalem Recht, nach der Genfer Flüchtlingskonvention wie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aber kann es keine individuellen ‚Rückführung‘ und erst recht keine Massendeportation von Asylsuchenden in ein Land geben, das kein den Standards entsprechendes Asylverfahren bietet. Das ist wie UNHCR, Flüchtlingshilfsorganisationen und höchstrangige Rechtsgutachten gleichermaßen besagen, in der Türkei definitiv nicht der Fall, die, wie auch Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, „bei uns weder als sicheres Herkunftsland noch als sicherer Drittstaat für Asylbewerber“ gilt.

Nach der Schließung der Balkan-Route wird Griechenland im Alleingang die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklären, damit Flüchtlinge dorthin zurückgeschoben werden können. Ohne diesen durchsichtigen Rechtstrick würde das Land, das selber den europäischen Asylstandards kaum entsprechen kann, zu einem europäischen Flüchtlingscamp mit scharf bewachten Küsten auf der einen und Stacheldrahtverhauen auf der anderen Seite.

Für das Geschäft mit der Handelsware Flüchtling soll die EU rund 6 Milliarden an die Erdogan-Türkei bezahlen. Sie soll in gleichem Umfang, wie die Türkei rückdeportierte ‚illegale‘ Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt, von der Türkei durchgefilterte und damit als „legal“ erklärte Flüchtlinge, vorzugsweise aus Syrien, nach Europa ausfliegen, wobei nach wie vor unzureichend geklärt ist, wie das dann mit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa gehen soll. Wer vorher ‚illegal‘ versucht hat, über die Türkei nach Europa zu fliehen, soll, das wäre dem deutschen Bundesinnenminister am liebsten, zur Strafe draußen bleiben oder lange auf seine Berücksichtigung warten müssen für eine zweite, aus türkischen Gnaden „legale“ Zugangschance.

Die EU soll außerdem die gefürchtete Visafreiheit für Reisende aus der Türkei nach Europa einführen. Und sie soll überdies die Verhandlungen zur Aufnahme des Landes in die EU beschleunigen. Die EU-Option freilich ist heute vorwiegend ein innen- und machtpolitisches Interesse von Erdogan; denn die Abhängigkeiten haben sich umgekehrt: Nicht mehr die Türkei braucht Europa, sondern Europa braucht jetzt die Türkei, um die in der Union insgesamt und in vielen ihrer Mitgliedsstaaten spaltend und polarisierend wirkenden Folgen der sogenannten Flüchtlingskrise zu begrenzen, die in Deutschland aktuell aus dem rasanten Aufstieg der islam- und asylfeindlichen ‚Alternative für Deutschland‘ sprechen.

Milliardenzuschüsse für Aufnahmeländer von Flüchtlingen in der Nähe der Krisenherde, unter ihnen auch die Türkei, wären – wenn sie denn tatsächlich für Flüchtlinge eingesetzt würden – durchaus sinnvoll als sekundäres Begleitkonzept zur primären Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen. Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei und die begriffliche Verwandlung von Schutzsuchenden in ‚illegale Migranten‘ hingegen ist der skandalöse Höhepunkt des Krieges gegen Flüchtlinge und ein trauriges weiteres Beispiel für den kurzen Weg von Unworten zu Untaten.

Der tote Flüchtlingshändler Gaddafi lässt grüßen: Mit seinem Abkommen mit dem italienischen Medientycoon und Politgangster Berlusconi über die Verhinderung der Flucht aus und durch Libyen nach Italien und über die ‚Rücknahme‘ von ‚Illegalen‘ war Gaddafi auf furchtbare Weise seiner Zeit voraus.

Nicht wenige deutsche politische Eliten scheinen aus Angst vor tobenden Neonazis nicht nur dies, sondern auch die Geschichte der – notgedrungen oft ‚illegalen‘ – Flucht von Verfolgten aus dem nationalsozialistischen Deutschland verdrängt zu haben. Erinnern wir sie an die Geschichte der Judenverfolgung vor dem Holocaust; denn es wiederholt sich hier in den Grundzügen die „Schande von Evian“:

Im Juli 1938 trafen sich in der traumhaft schönen französischen Gemeinde am Genfersee auf Einladung von des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt die Vertreter von 32 Staaten, um über Einwanderungsquoten und mögliche Zufluchtsgebiete für Juden aus Deutschland zu beraten. Die ‚Konferenz von Evian‘ konnte sich nicht auf Einwanderungserleichterungen einigen. Die Delegierten lamentierten zum Teil volltönend über die Lage der Juden in Deutschland, droschen humanitäre Phrasen, weigerten sich aber fast ausnahmslos, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen – teils aus schierem Antisemitismus, teils aus Angst vor Rechtsextremen im eigenen Land, teils sogar, weil sie die aus zunehmend tödlicher Bedrohung flüchtenden Juden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ betrachteten.

Der geplante Flüchtlingsdeal zum Freikauf von einem humanitären Problem mithilfe der Türkei wäre zugleich ein doppelter Verrat an vielbeschworenen deutschen und europäischen Grundwerten:

Zum einen würde der regierungsamtlich und vertraglich offen erklärte Krieg der Festung Europa gegen Asylsuchende das politische Geschwätz von der Bekämpfung der Fluchtursachen endgültig seiner Vordergründigkeit überführen.

Vollends blamiert würde zum anderen die von der CDU/CSU bislang propagierte Distanzhaltung gegenüber der Türkei und die von Angela Merkel stattdessen eingeführte ‚privilegierte Partnerschaft‘ für die Türkei als unerwünschten EU-Beitrittskandidaten; denn die Türkei ist mit der von Erdogan seither scharf vorangetriebenen Islamisierung, mit seiner demokratie- und minderheitenfeindlichen Politik, seiner Abkehr vom Rechts- und Verfassungsstaat sowie seiner Zerschlagung der Meinungsfreiheit, auch von Presse und Wissenschaft, heute weiter von Europa entfernt als zuvor.

Und dass der ganze Flüchtlings-Deal außerdem noch als Beitrag zum Kampf gegen das ‚Schlepperwesen‘ verkauft wird, ist geradezu dreist; denn das fette Geschäft der Schlepper läuft nicht auf den paar Seemeilen zwischen der Türkei und griechischen Ägäis-Inseln, sondern auf der großen und bei weitem riskanteren Route von Libyen nach Italien bzw. nach Lampedusa. Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtwegs über die Ägäis aber werden zu einer Verstärkung dieser Fluchtroute führen, sobald die noch stürmische See ruhiger geworden ist.

Weil oft die Männer vorausgewandert sind und die Bundesregierung den legalen Familiennachzug erschwert hat, werden zudem besonders nachwandernde Familienmitglieder, also Frauen und Kinder, diese lebensgefährliche Route wählen. Es wird deshalb mehr weibliche und mehr jüngere Tote geben.

Und die angebliche Schlepperjagd mit Kriegsschiffen auf Holz- bzw. Gummiboote auf hoher See unter billigender Inkaufnahme von menschlichen ‚Kollateralschäden‘ an Bord der Boote ist eine geradezu alberne Legitimation des maritimen Abwehrkampfes gegen Flüchtlinge; denn am Ruder der Boote stehen längst keine Schlepper mehr, sondern meist nur noch Jugendliche mit auf ‚Kurs Lampedusa‘ programmierten Satellitenhandys.

Mit all diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Externalisierung‘) der maritimen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt.

Der an sich blitzgescheite, extrem fleißige und aktengraue Bundesinnenminister de Maizière sucht all dies mit rechtspositivistischer Scholastik zu rechtfertigen. Er hat sich damit als Verfassungsminister final ins Out manövriert. Seine Vorstellungen sind zu einem humanitären Sicherheitsrisiko geworden.

´Der hyperloyale Merkel-Diener De Maizière hat in Wahrheit aber die Gretchenfrage für die Bundeskanzlerin gestellt, die er intern nur ‚die Chefin‘ nennt: Würde Merkel dem Geschäft mit der Erdogan-Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr politisch an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon auszugehen, dass der leitende Staatsdiener seine rechtsakrobatische Argumentation sehr wohl vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat.

All das macht für die deutsche Innenpolitik umso mehr eines deutlich: In Sachen Migration und Integration sind das BMI und de Maizière zu Sicherheitsrisiken für eine humane Zukunft in der weltweiten sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ geworden. Der vom BMI legitimierte Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.

Anders gewendet: Der Bundesinnenminister ist der falsche Mann im falschen Amt. De Maizière sollte als Ressortleiter den Schlüssel abgeben und das Bundesinnenministerium seine zentrale Zuständigkeit für die Bereiche von Migration und Integration. Die Arbeitsbereiche Migration und Integration sollten, wie seit Jahren von den verschiedensten Seiten immer wieder gefordert, in ein eigenes Ministerium für Migration und Integration eingebracht werden, das dann als Zentrale anstelle des BMI mit den anderen Bundesministerien und möglichst auch entsprechenden Länderministerien kooperiert.

Wenn ein eigenes Ministerium am Widerstand der üblichen Verdächtigen scheitern sollte, dann sollte die zentrale Zuständigkeit für die Arbeitsbereiche Migration und Integration in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschoben werden; denn Migration und Integration haben haushoch mehr mit Arbeit und Sozialem als mit Sicherheitspolitik zu tun. Das Bundesinnenministerium hätte auch dann in Migrations- und Asylfragen noch immer hinreichend mit Fragen der Grenzsicherung und damit auch mit den Themen Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr zu tun. Es wäre dann aber, hoffentlich, weniger ein Teil des Problems als ein Teil seiner Lösung.