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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Lage in Idomeni verschärft sich weiter

Bundesregierung lehnt Aufnahme der Flüchtlinge ab

Kälte und Nässe haben das Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze in eine Schlammlandschaft verwandelt. Die Lage für die Menschen wird immer schwieriger. Sie hoffen weiter auf eine Öffnung der Grenze.

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Flüchtlinge in Idomeni © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

Deutsche Oppositionspolitiker und Hilfsorganisationen rufen angesichts der prekären Lage der Flüchtlinge in der griechischen Ortschaft Idomeni dazu auf, sich für die Menschen einzusetzen. Nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter werden sie weiter versuchen, Richtung Europa zu ziehen. Forderungen nach einer Übernahme der Flüchtlinge aus Griechenland lehnt die Bundesregierung ab.

„Die Blicke und Hoffnungen der geflüchteten Menschen sind nach Norden gerichtet“, sagte Peter bei einem Besuch in Idomeni dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze gebe es kein Zurück: „Einfach weil es dort am Zaun die Hoffnung gibt, dass sich die Flüchtlingsroute doch irgendwann öffnet“, sagte Peter am Freitag.

Entsprechend werde auch das Angebot der griechischen Regierung kaum angenommen, die Menschen mit Bussen in andere Unterkünfte zu fahren. Athen hatte zu Beginn der Woche bekanntgegeben, die Flüchtlinge aus Idomeni würden in andere, besser ausgestattete Lager evakuiert. Wann es dazu kommen könnte, sei noch nicht bekannt, sagte Peter. Generell sei dies aber auch keine Lösung. Möglicherweise werde es innerhalb weniger Tage oder Wochen ein anderes Lager an anderer Stelle geben, sagte die Politikerin. Stattdessen forderte sie sichere Zugangswege nach Europa.

Eine Öffnung der Grenzen ist nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke unabdingbar: „Die Grenzen auf der Balkanroute müssen sofort wieder aufgemacht werden.“ Das sei eine humanitäre Notwendigkeit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Lage in Griechenland sei nicht mit der in Ungarn im Sommer des vergangenen Jahres vergleichbar. Damals hatten Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in dem Land ausgeharrt. Die Bundesregierung hatte daraufhin beschlossen, die Menschen aufzunehmen. Im Gegensatz zu Griechenland habe Ungarn keine humanitäre Hilfe geleistet, sagte Seibert: „Griechenland ist dagegen willens und dank der europäischen Unterstützung auch in der Lage, den Flüchtlingen zu helfen.“

Diese Hilfe ist nach Ansicht Peters auch dringend notwendig. „Ich bin erschrocken über die Zustände in Idomeni“, sagte die Politikerin. Nach starken Regenfällen in den vergangenen Tagen stünden Tausende Zelte im Schlamm. Auch die hygienischen Zustände seien katastrophal. Aktuell harrten etwa 15.000 Menschen in Idomeni aus. Davon seien 40 Prozent Kinder.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ist die Situation für die Flüchtlingskinder in Idomeni inzwischen lebensgefährlich. Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Florian Westphal, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), Mitarbeiter berichteten von zahlreichen Atemwegserkrankungen und einem akuten Ausbruch der Magen-Darm-Grippe. Die Zustände seien noch nie so schlimm gewesen. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. religiöser Atheist sagt:

    so bedauerlich es ist – wenn Deutschland JETZT wieder einknickt – wird es keine Europäische Lösung geben. Dann werden sich die knapp 2 Dutzend (!) anderen Europäischen Länder weiterhin zurückhalten.
    Daher – nicht nur „die Bundesregierung“ lehnt die Aufnahme ab – auch die Regierungen aller anderen Länder tun dies!

    Ich verstehe aber auch die Flüchtlinge nicht. Wenn ich vor Terror und Krieg fliehe – und ein Angebot bekomme das mir und meinen Kindern mehr Sicherheit bietet – dann darf ich das auch nicht einfach ablehnen in der vagen Hoffnung (!) ein besseres zu bekommen.

    Das ist ebenso unverantwortlich – und als Vater würde ich das sicher nicht machen.



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