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Deutsche Presse

11.03.2016 – AfD, NSU, Zschäpe, Rassismus, EU, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Rassismus fürs Reihenhaus; Pegida wirkt – Touristen meiden Dresden; Steinwürfe auf Asylheim aufgeklärt; De Maizière verteidigt Flüchtlingsplan von EU und Türkei; Wer wählt eigentlich die AfD? Grieche von Neonazipartei nennt Türken „Barbaren“; Wer sich beim Asyl sträubt, soll für Syrien zahlen

Die Themen des Tages sind:

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess offenbar gelogen. Videoaufzeichnungen von TV-Berichten über den Kölner Bombenanschlag könnten ihre Behauptung widerlegen, sie habe erst später von der Tat erfahren.

Das BKA belastet die Hauptangeklagte im NSU-Prozess mit neuen Beweisen. Der Anwalt der Nebenklage beziffert Zschäpes Glaubwürdigkeit mittlerweile auf „unter Null.“

Der «Nationalsozialistische Untergrund» verfügte bereits am Tag des Kölner Nagelbombenanschlags am 9. Juni 2004 über Videomitschnitte von Fernsehberichten über die Tat.

Die Berichte über ausländerfeindliche Pegida-Demonstrationen schrecken offenbar Touristen ab. Während deutschlandweit die Zahl der Übernachtungen steigt, geht sie in Sachsen zurück.

Abschottung im Bürgergewand: ein Abend mit Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, der seine Hetze immer mit einer Dosis political correctness garniert.

Nachdem ein Flüchtling Blätter aus dem Koran riss, eskalierte die Situation. Polizisten wurden attackiert, rannten weg. Ein Angeklagter wirbt um Verständnis – mit dem afghanischen Justizsystem.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bringt neue Strafzahlungen für Länder ins Spiel, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Er ist erbost über die verschleppte Auszahlung der Finanzhilfen für Syrien.

Wenige Tage vor der Landtagswahl im Südwesten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge zu einem Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung und zur Integration aufgerufen.

Zwei Jugendliche gestehen, Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft und einen Gebietsraum in Florstadt (Wetteraukreis) geworfen zu haben. Fingerabdrücke haben die Ermittler auf die Spur der 16- und 17-Jährigen gebracht.

Immer mehr Iraker kehren nach Angaben der Bundeskanzlerin aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Deshalb sei es wichtig, in den Ländern für Stabilität zu sorgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. «Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können», sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Regierungschefs haben einen weitreichenden Deal mit der Türkei beschlossen, um die Flüchtlingskrise zu beenden. Doch beim Treffen der Innenminister zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung wird.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert.

18, 12 oder 9 Prozent: Auch wenn Umfrageprognosen mit Vorsicht zu genießen sind, sieht es für die AfD bei allen Landtagswahlen gut aus. Frühere Analysen zum Wahlverhalten zeigen warum.

Wolfgang Grundmann, ein früheres Mitglied der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), hat bei der Kommunalwahl in Marburg in seinem Bezirk die meisten Stimmen geholt. Er hat nun gute Chancen, Ortsvorsteher in dem Stadtteil zu werden.

Kanzlerin Merkel wird in Berlin auf einem großen Kongress zum Thema sprechen. Aber auch andere Spitzenpolitiker und Persönlichkeiten weisen auf die Gefahren eines neuen Antizionismus hin.

Nach fünf Jahren Syrien-Krieg zieht die Kinderhilfe Unicef eine bittere Bilanz. Allein in den ersten beiden Kriegsjahren sollen mehr als 10 000 Kinder gestorben sein.

Mit rassistischen Äußerungen über Türken hat ein griechischer Abgeordneter der Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schloss Eleftherios Synadinos von der Sitzung aus und verwies ihn aus dem Plenarsaal.

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