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Deutsche Presse

08.03.2016 – Flüchtlinge, NSU, EU, AfD, Merkel, Türkei, V-Mann, Rassismus

Anschlag auf Flüchtlingsheim: Fünf Jahre Haft für die Täter; Rechtsextreme und rassistische Straftaten steigen an; EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise; Türkei schlägt neuen Flüchtlings-Pakt vor; NSU Terror: Verfassungsschutz will wieder V-Leute; NPD-Mitglieder sollen gegen geplante Unterkunft gehetzt haben

Die Themen des Tages sind:

V-Leute in der rechten Szene sind seit dem NSU-Skandal und dem damals gescheiterten NPD-Verbot ein heißes Thema. Thüringens rot-rot-grüne hatte sie weitgehend abgeschaltet, doch jetzt sollen sie wieder eingesetzt werden.

Rot-Rot-Grün lehnt den Vorstoß von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ab, in der rechten Szene Thüringens wieder bezahlte V-Leute einzusetzen.

Drei junge Männer hatten versucht, die künftige Flüchtlingsunterkunft an der Neuherbergstraße im Harthof mit Molotowcocktails in Brand zu setzen.

Der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim nahe Rostock hätte furchtbare Folgen haben können. Nun werden beide Täter wegen versuchten Mordes verurteilt. Eineinhalb Jahre nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Rostock sind die beiden Täter zu je fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Vereinten Nationen haben untersucht, wer derzeit nach Europa wandert. So seien es vermehrt Familien und Bauarbeiter, die aus Syrien und Afghanistan fliehen. Und die Studie zeigt ebenfalls: Auch andere Vorurteile stimmen nicht.

Nach rassistischen Beschimpfungen tritt ein aus dem Kongo stammender Pfarrer in Bayern zurück. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

Monatelang erhielt Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende Morddrohungen, Politiker beleidigten den schwarzen Gottesmann rassistisch. Jetzt wirft er hin – und ein ganzer Ort steht unter Schock.

Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner verwahrte sich später gegen Vorwürfe, die CSU habe die Eskalation in Zorneding mitzuverantworten: „Einen solchen Zusammenhang herzustellen, ist böswillig.“

Eine Neonazi-Zelle soll für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen verantwortlich sein. Die Polizei geht aber von einem viel größeren Unterstützerkreis aus.

Der Staatsschutz der Polizei in Hamburg zählte für das Jahr 2015 insgesamt 569 rechte, darunter 360 rechtsextreme Straftaten. Linke-Innenexpertin Christiane Schneider: „Auch die Gewalt nimmt zu.“

Pegida und Legida demonstrieren an diesem Montagaben gemeinsam in Leipzig. Lutz Bachmann kündigte eine „Wende 2.0“ durch eine Allianz mit der AfD an. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen.

Das unerwartet starke Abschneiden der AfD in Hessen treibt die Politik in Berlin um. Auch die geringe Wahlbeteiligung alarmiert die große Koalition und die Grünen.

Mehrere Dutzend als geheim eingestufte Dokumente der Terrormiliz Islamischer Staat liegen dem BKA vor. Die Dokumente sollen zur Strafverfolgung und für „gefahrenabwehrende Maßnahmen“ genutzt werden.

Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten kann Clinton bei den Demokraten und Trump bei den Republikanern den wichtigen Südstaat Louisiana gewinnen.

Die Türkei wolle für Gegenleistungen wie Geld und Visaerleichterungen von einem gewissen Zeitpunkt an sämtliche Flüchtlinge zurücknehmen, die Griechenland erreicht haben.

Die Türkei verlangt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Sondergipfel mit der EU nicht nur Visaerleichterungen, sondern Visafreiheit.

Die Türkei stellt in der Flüchtlingskrise plötzlich neue Forderungen: Weitere drei Milliarden Euro soll die EU zahlen – zu den bereits zugesagten drei Milliarden. Das sagte EU-Parlamentschef Schulz.

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