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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

"Keine terroristische Vereinigung"

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln gegen Neonazi-Netzwerk

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine „keine terroristische Vereinigung“.

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Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach den Festnahmen von gewalttätigen Rechtsextremisten im brandenburgischen Nauen wird die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen. Die Karlsruher Behörde sehe in dem mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk „keine terroristische Vereinigung“, berichtete am Sonntag der RBB unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Taten, die der von einem NPD-Politiker geführten Bande vorgeworfen werden, würden nach bisherigem Sachstand den Staat „nicht erheblich schädigen“.

Der Gruppe wird vorgeworfen, 2015 einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben, darüber hinaus sechs weitere politisch motivierte Taten unter anderem gegen ein Parteibüro der Linken. Der inhaftierte Hauptverdächtige Maik S. ist Stadtverordneter der NPD in Nauen. Der 29-Jährige sei ebenso wie ein 28 Jahre alter weiterer Verdächtiger in Haft, hatte am Freitag die Staatsanwaltschaft Potsdam mitgeteilt. Der Haftbefehl gegen eine 22-jährige Frau sei außer Vollzug gesetzt. Ermittelt werde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt sollen der Gruppe etwa fünf Personen angehören.

Neue Argumente gegen NPD-Verbot

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht in dem Ermittlungserfolg neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Man könne klar nachweisen, dass es eine Personalunion gebe „zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich tatsächlichen Brandstiftern“, sagte Schröder im RBB. Dies sei „ein klarer Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv ist“.

Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sprach sich für mehr Prävention aus. Es sei wichtig, dass der Bund die Mittel für sein Programm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auf 100 Millionen Euro verdopple. Polizei und Justiz könnten Fälle wie in Nauen und Hannover nicht allein lösen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt war ein Bundespolizist von einem 15-jährigen Mädchen aus der radikal-islamistischen Szene niedergestochen worden. (epd/mig)

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