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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Deutsche Presse

07.03.2016 – EU, Türkei, NSU, Flüchtlinge, AfD, Ausländer, V-Leute, Rassismsus

Rassismus in Zorneding: Pfarrer gibt nach Morddrohungen auf; Ausländer mit Nazi-Parolen angeschrien; AfD stark bei Kommunalwahlen in Hessen; Thüringens Verfassungsschutzchef will wieder V-Leute; Turbo-Asylverfahren werden zum Sicherheitsrisiko; Sarrazin: „Europa, wie wir es kennen, wird zerbrechen“; Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel

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VONÜmit Küçük

DATUM7. März 2016

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Die Themen des Tages sind:

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer will nach einem MDR-Bericht in der rechten Szene wieder V-Leute einsetzen. «Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil, wir brauchen diese Informationen», sagte Kramer MDR Info.

Hätte man das NSU-Trio schon vor den ersten Morden stellen können? Der Brandenburger Verfassungsschutz macht sich verdächtig. Bei der Zeugenaussage im NSU-Prozess musste ein Brandenburger Geheimdienst-Beamter unter anderem erst aufgefordert werden, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen.

Drei Männer und eine Frau sollen in Halle zwei Afrikaner mit Nazi-Parolen angeschrien haben. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagmorgen am Riebeckplatz, wie die Polizei mitteilte.

Dass ich gut Deutsch gelernt und einen Schulabschluss gemacht habe, das habe ich nicht zuletzt Omi Beck zu verdanken“, sagt Veysi Oral.

Frank-Jürgen Weise macht das Bundesamt für Flüchtlinge zur Turbobehörde: Hunderttausende Anträge sollen im Eiltempo bearbeitet werden. Mitarbeiter sehen das als „Farce“, Innenexperten sind besorgt.

An diesem Wochenende trifft sich der World Future Council in Hamburg. WFC-Gründer Jakob von Uexküll will globale Probleme diskutieren. Ein Gespräch über Flüchtlingsströme – und deren Vermeidung.

Mit Zuwanderern gegen Zuwanderung: Die AfD hat die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe für ihre Politik gegen Flüchtlinge entdeckt. Für sie wird sogar das Wahlprogramm ins Russische übersetzt.

Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator fordert in der F.A.Z. eine vorläufige Aussetzung der Schengen-Regeln, um Europa eine Atempause zu verschaffen. Sollte es nicht bald eine Einigung geben, so Sarrazin, bedeute dies das Ende der EU.

Erstmals nimmt im „Tatort“ ein rein weibliches Ermittlerduo seine Arbeit auf. Erstmals seit 16 Jahren wird in Dresden ermittelt. Pegida muss leider draußen bleiben. Es geht um eine andere Subkultur.

Horst Seehofer will Markus Söder als CSU-Chef und Ministerpräsident verhindern. Gerüchte, deshalb könnte die Wahl zum Parteivorstand vorgezogen werden, dementiert die CSU.

In Frankfurt am Main kommt die AfD wohl auf zwölf Prozent. In der Universitätsstadt Gießen bekommt die AfD nach ersten Trends 15,8 Prozent und damit 1,8 Prozent mehr als die Grünen.

Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz gewinnt die Vorwahlen in Kansas und Maine mit deutlichem Abstand. Trotzdem bleibt Donald Trump bei den Republikanern der Favorit.

Wirtschaftsflüchtlinge in Griechenland können bald in die Türkei zurückgeführt werden, berichtet die F.A.S.. Derzeit dauern die Verfahren so lange, dass sich die Flüchtlinge längst nach Deutschland abgesetzt haben.

Die Türkei soll die EU in der Flüchtlingskrise retten. Doch Kanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs stoßen beim Sondergipfel auf einen harten Gesprächspartner.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht in Sachen Flüchtlinge keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir sind natürlich abhängig davon», sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Zwischen Griechenlands Not und Erdogans Machtgelüsten steckt die EU fest. Vor dem Gipfel in Brüssel warnen führende Politiker davor, das Bündnis mit der Türkei als einzige Lösung anzusehen.

Seit 1973 verbindet eine Hängebrücke in Istanbul Europa mit Asien. 1988 folgte die zweite. Nun ist auch die dritte Brücke über den Bosporus fertig gebaut. Die ersten Autos sollen im Sommer darüber rollen.

Integration und Migration

Rassismus in Zorneding

Flüchtlinge in Deutschland

NSU Terror

Deutschland

AfD stark bei Kommunalwahlen in Hessen

Ausland

Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel

Türkei

Nachtrag vom 06.03.2016

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