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Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Deutsche Presse

03.03.2016 – NPD Verbot, Beck, NSU, Rassismus, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Kaum Förderung für studierwillige Flüchtlinge; NSU Terror: Geheimdienst wusste von geplanter Waffenbeschaffung; Regierungs-Vize sieht Pegida-Sympathien bei der Polizei; Volker Beck legt wegen Drogen-Vorwürfen Ämter nieder; An V-Leuten soll NPD-Verbot nicht scheitern; Türkei: Bewohner von Cizre kehren nach Ausgangssperre zurück

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VONÜmit Küçük

DATUM3. März 2016

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Einige Flüchtlinge hätten das Zeug dazu, an einer deutschen Uni zu studieren – vorausgesetzt, sie erwerben die erforderlichen Deutschkenntnisse. Doch das ist richtig hart: Geld für Sprachkurse auf solch hohem Niveau gibt’s in der Regel nicht.

Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg hat nicht einmal eine Woche nach ihrem Start rund 26 000 Unterstützerunterschriften vorgelegt. Die große Zahl «hat uns sehr überrascht», sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker am Mittwoch bei der Übergabe von insgesamt 13 Ordnern mit Unterschriftenlisten.

Die Polizei hat einen Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis festgenommen, der Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland geschleust haben soll. Ihm werden mehr als 26 Schleusungen vorgeworfen.

Österreichs Bundeskanzler Faymann will Flüchtlinge aus Griechenland gleich nach Deutschland durchwinken. Jetzt hat die Bundesregierung auf den Vorschlag reagiert und kritisiert das Nachbarland scharf.

Ein Agent des Verfassungsschutzes sagt im NSU-Prozess aus – und verhält sich wie ein lustloser Schüler. Dabei hat er durchaus brisante Informationen.

Der NSU-Prozess kann weitergehen: Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gescheitert.

Ein früherer V-Mann-Führer des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat bei seiner Zeugenaussage im NSU-Prozess den Richter mehrfach verärgert.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) glaubt, Sympathien in der sächsischen Polizei für die islamfeindliche Pegida-Bewegung erkannt zu haben. Das größere Problem liege aber bei der Polizeiführung und dem Verfassungsschutz.

In Syrien soll er als „Abu Zulfikar“ gekämpft haben, in Düsseldorf wird dem mutmaßlichen IS-Terroristen Kerim Marc B. der Prozess gemacht. Im Bein des Rückkehrers soll immer noch ein Splitter stecken.

Immer mehr Polizisten werden im Dienst verletzt. In Berlin allein waren es im vorigen Jahr über 2600. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Gesetzesänderung zum Schutz der Beamten.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl legen Hacker gezielt die Internetseiten der AfD in Hessen lahm. AfD-Sprecher Peter Münch spricht nach der vorherigen Zerstörung von AfD-Plakaten von einer „nächsten Eskalationsstufe“.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sitzt Volker Beck im Bundestag. Nun hat die Polizei ihn wohl mit Drogen ertappt. Der Innenpolitiker schweigt zu den Vorwürfen – zieht aber schon mal Konsequenzen.

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen. Es wird diesmal nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei scheitern.

In einem ARD-Interview will Syriens Machthaber Baschar al-Assad seine Gegner mit einem Amnestie-Versprechen zum Ende ihres Aufstands bewegen. Auch bezeichnet er die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer für sein Land.

Zwischen der Ex-Außenministerin und dem Chefsessel im Weißen Haus steht wohl nur Donald Trump. Clinton stellt sich seit geraumer Zeit auf den Zweikampf mit dem republikanischen Pöbler ein. Umfragen zufolge dürfte sie triumphieren – doch bis zur Wahl ist es noch lange hin.

Die Türkei hat die 24-stündige Ausgangssperre in der vorwiegend kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes gelockert. Am Mittwoch durften die Einwohner ab 05.00 Uhr morgens erstmals seit dem 14. Dezember wieder in die von Kämpfen gebeutelten Viertel zurückkehren.

Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen.

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