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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Pro Asyl fordert Evakuierung

Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.

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Griechenland © takistmr @ flickr.com (CC BY 2.0)

Angesichts der geschlossenen Grenzen auf der Balkanroute dringt Griechenland auf die Hilfe der anderen EU-Staaten. „Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen“, sagte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ laut am Dienstag vorab veröffentlichter Mitteilung. Tsipras kündigte an, beim Europäischen Rat am kommenden Montag auf einen Beschluss zu dringen, der alle Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen aus seinem Land und der Türkei verpflichtet. Hilfsorganisationen schlagen unterdessen Alarm angesichts der angespannten Lage im griechischen Grenzort Idomeni.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNCHR harren dort inzwischen etwa 8.500 Menschen aus, die über Mazedonien und weitere Länder weiter ins zentrale Europa wollen. Es herrsche ein Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Unterbringungsmöglichkeiten, teilte die Organisation am Dienstag in Genf mit. Die verzweifelte Lage der Menschen führe zu Spannungen und Gewalt. Am Montag hatten Flüchtlinge dort versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen. Die mazedonischen Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein.

Merkel: Es gibt Gesprächsbedarf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Situation in Griechenland Thema beim EU-Gipfel am 7. März werde. „Dass es Gesprächsbedarf gibt, sagen uns die Bilder ganz eindeutig“, sagte sie. Forderungen nach schneller Hilfe unter Verweis auf ihre humanitäre Entscheidung im vergangenen Sommer, als Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in Ungarn ausharrten, lehnte Merkel ab. Die Situation sei nicht vergleichbar, sagte sie. In Griechenland seien die Hotspots zum Teil errichtet. Es gebe Übernachtungsmöglichkeiten, die von den Flüchtlingen auch genutzt werden müssten.

Schnelle Hilfe hatte unter anderem Pro Asyl gefordert. Es müssten umfassende humanitäre Hilfe und die zügige Evakuierung von Schutzsuchenden in Griechenland eingeleitet werden, forderte die Organisation.

EU-Kommission schnürt Hilfspaket

Die EU-Kommission schnürt unterdessen ein Hilfspaket, das Griechenland zugute kommen soll. Der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Christos Stylianides soll es am Mittwoch in Brüssel vorstellen, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. „Dies ist ein notwendiger Schritt, den die Kommission geht, um menschliches Leiden als Auswirkung der beispiellosen Zahl der Ankommenden in der EU zu verhindern“, sagte er. Die Kommission sei von den jüngsten Bildern aus Griechenland „sehr betroffen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich entsetzt über die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Bilder des Tränengaseinsatzes seien der Beleg dafür, dass nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise nicht weiterführten, sagte er der Deutschen Welle.

Deutschland weiter für europäische Lösung

Die Bundesregierung will sich am Montag erneut für eine europäische Lösung einsetzen, die eine faire Verteilung der Lasten und einen besseren Grenzschutz vorsieht. Seit Dienstag unterstützen nach Angaben der Bundespolizei 30 Beamte mit zwei Schiffen die griechische Küstenwache bei der Grenzüberwachung vor Samos. Ziel sei es, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, teilte die Bundespolizei mit.

Nach Angaben des UNHCR erreichten in den ersten beiden Monaten dieses Jahres rund 132.000 Flüchtlinge Europa per Boot. Fast 123.000 davon kamen in Griechenland an. Weil sie nach Schließung der mazedonischen Grenze momentan nicht weiterkommen, droht dort ein Stau. Laut Pro Asyl sind bereits bis zu 27.000 Menschen in Griechenland gestrandet. Unter Berufung auf das griechische Migrationsministerium hieß es, die Zahl könnte in den nächsten Tagen auf 70.000 steigen. (epd/mig)

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