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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

01.03.2016 – NSU, Ausländer raus, NPD, Flüchtlinge, Türkei, Rassismus, Sachsen

Tillich: Wir haben Problem Rechtsextremismus unterschätzt; Nach Hakenkreuz-Schmierereien ermittelt Staatsschutz; Neuer Befangenheitsantrag von Wohlleben verzögert NSU-Prozess; NPD-Verbotsverfahren; Jeder Dritte hält Integration für unmöglich; Türkei: Nichts geht ohne Ankara

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Presseschau Deutschland © MiG

Die Themen des Tages sind:

Der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben wirft den Richten vor, seine Grundrechte zu verletzten. Deswegen verzögert sich der Prozess in München erneut.

Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben hatte vorigen Donnerstag ein Ablehnungsgesucht gegen alle fünf Richter vorgebracht, in dem ihr Mandant dem Gericht vorwirft, gegen seine „Aussagefreiheit“ verstoßen zu haben.

Eine Vertrauensperson der Polizei identifiziert vor dem Heilbronner Landgericht einen Rechtsradikalen als Schläger. Der wird – wie der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben – von der Szeneanwältin Nicole Schneiders verteidigt.

Nach Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern in Rogätz (Landkreis Börde) ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Am Samstag waren ein Hakenkreuz und Schriftzüge wie «Ausländer raus» an Hausfassaden entdeckt worden, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Sachsen will fortan gegen fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung entschieden vorgehen und mit mehr politischer Bildung gegensteuern. Das ist ein Fazit aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag im Landtag.

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht drei Tage lang den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten. Unwägbarkeiten und juristische Fallstricke lauern in dem Verfahren.

Wer international studiert, gilt als hochqualifiziert. Trotzdem fällt es den Absolventen oft schwer, in Deutschland einen Job zu finden. Das soll sich ändern.

Die Zahl der Migranten in der Bundeswehr steigt kontinuierlich. Drei junge Kameraden in der Bad Cannstatter Theodor-Heuss-Kaserne erklären, was sie bewegt.

Deutschland kann marokkanische Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung zukünftig schneller in ihr Heimatland zurückschicken. Das vereinbarte Innenminister de Maizière mit dem nordafrikanischen Land.

Während Kanzlerin Merkel Deutschland abermals auf ihren Flüchtlingskurs einschwört, zeichnet eine neue Umfrage ein ernüchterndes Bild. Demnach zweifelt jeder Dritte, dass die Integration möglich ist.

Im Rostocker Prozess um einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim sieht die Anklage die Mordmerkmale erfüllt. Im Oktober warfen zwei Männer Brandsätze auf ein Haus, in dem 38 Flüchtlinge schliefen.

Mehrere Tausend Flüchtlinge sind zu einer Jobbörse in Berlin gekommen. Sie konnten sich bei rund 200 Unternehmen und Bildungsträgern über deren Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebote informieren.

Pegida-Chef Lutz Bachmann will eine Zusammenarbeit mit der AfD wenn seine Bewegung „endlich Partei geworden ist“ und kündigt weitere Anzeigen gegen die „Lügenpresse“ an.

Heinz Meyer hatte auf einer Kundgebung mehrmals den Satz „Wollt ihr den totalen Krieg?“ zitiert. Bald könnte er noch größeren Ärger mit der Justiz bekommen.

Donald Trump hat es trotz Aufforderung vermieden, sich vom Ku-Klux-Klan zu distanzieren. Nach einem Zeitungsbericht war sein Vater Mitglied der rassistischen Organisation.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien versuchen mehrere Hundert Menschen, den Grenzzaun zu überwinden. Die mazedonische Polizei hält die Flüchtlinge mit Tränengas davon ab.

Immer lauter wird vor einem Scheitern in der Flüchtlingskrise gewarnt. Dabei liegen die Positionen in der EU gar nicht so weit auseinander.

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