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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

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Der Deutsche Bundestag © Lichtblick / Achim Melde

Das Asylrecht in Deutschland wird weiter verschärft. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Donnerstag das lang umstrittene zweite Asylpaket, das unter anderem Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsieht. Opposition und Verbände sehen durch die Gesetzesänderungen Grund- und Menschenrechte verletzt.

Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf eine Anerkennung sollen künftig innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden, inklusive einer möglichen Gerichtsentscheidung. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte schließt auch bereits in Deutschland lebende minderjährige Flüchtlinge ein. In Härtefällen kann es aber Ausnahmen geben. Das Asylpaket sieht außerdem vor, dass nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten eine Abschiebung verhindern können. Zudem sollen sich Flüchtlinge künftig pauschal mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Integrationskurse beteiligen.

Asylpaket soll Flüchtlingszahlen reduzieren

Im Wesentlichen sieht das Asylpaket also Verschärfungen vor. Einzige Verbesserung im Sinne der Schutzsuchenden ist die künftige Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Mitarbeiter, die mit minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. Damit soll der Schutz vor sexuellen Übergriffen besser gewährleistet werden. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Caren Marks (SPD), kündigte an, es seien weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern in Vorbereitung.

Durch das Asylpaket erhofft sich die schwarz-rote Koalition eine bessere Steuerung des Flüchtlingszuzugs und auch eine Reduzierung der Zahlen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung rechnet die Bundesregierung aufgrund einer „technischen Annahme“ bis 2020 mit weiteren 2,5 Millionen Flüchtlingen. Das Bundeswirtschaftsministerium, auf das sich die Zeitung beruft, wollte die Zahlen nicht kommentieren. Es betonte aber, dass es keine offizielle Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge gibt.

Korte: Anti-Asyl-Paket

Für das Asylpaket stimmten am Donnerstag 429 Abgeordnete, 147 votierten dagegen, darunter 30 Bundestagsabgeordnete der SPD inklusive Christoph Strässer (SPD), der Anfang der Woche von seinem Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zurückgetreten war. In der Unionsfraktion gab es eine Gegenstimme zum Asylpaket. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Beschlossen wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition auch ein Gesetz, das Ausweisungen straffälliger Ausländer erleichtern soll. Statt teilweise mehrjähriger Haftstrafen reicht dafür künftig bereits eine Freiheitsstrafe bei schweren Delikten. Das gleiche gilt für die Hürde, ab der eine Verurteilung die Anerkennung als Flüchtling verhindert.

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sprach bei der abschließenden Debatte im Bundestag von einem „Anti-Asyl-Paket“, das eine indirekte Bestätigung für Fremdenfeinde und Hetzer darstelle. Die Diakonie erklärte, in dem Gesetz gehe es „ausschließlich und Restriktionen und Sanktionen“.

Streit um Familiennachzug

Besonders kritisiert wurde erneut die Regelung zum Familiennachzug. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Einschränkungen als „schäbig“. Die Regelung stifte Unruhe in Unterkünften und verhindere Integration, weil ein Vater, der seine Familie nicht in Sicherheit wisse, kaum in Ruhe Deutsch lernen könne. Kritisch äußerte sich dazu auch die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). „Natürlich ist es nicht zumutbar, dass Kindern das Nachholen ihrer Eltern nicht gestattet wird“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Hier müsse „großzügig“ verfahren werden.

Das Forum Menschenrechte, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von mehr als 50 deutschen Organisationen, sieht im Asylpaket fundamentale Standards und Rechte verletzt. In den Schnellverfahren sieht es die Gefahr, dass diese nun zum Standard werden. Bei der Aussetzung des Familiennachzugs befürchtet das Netzwerk, dass noch mehr Familien dadurch auf lebensgefährliche Fluchtrouten getrieben werden. (epd/mig)

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