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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

"Schonungslos"

Göttinger Institut untersucht Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung fordert eine schonungslose Aufdeckung der Ursachen von Rechtsextremismus. Eine entsprechende Studie sei bereits in Auftrag gegeben worden. Für den Bürgerrechtler weiß steht die Ursache bereits fest: verdrängte DDR-Vergangenheit.

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Wahlhausen in Thüringen © a.froese @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den Ursachen für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit einer Studie auf den Grund gehen. Nach einem Bericht der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung hat sie Anfang des Jahres das Göttinger Institut für Demokratieforschung unter der Leitung des Professors Franz Walter damit beauftragt.

Die Vielzahl der Übergriffe im Osten sei bestürzend und beschämend, sagte Gleicke der Zeitung: „Dies zeigt, dass wir in Ostdeutschland in besonderer Weise ein Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben.“ In der Vergangenheit sei dies viel zu oft verharmlost und bewusst weggeschaut worden.

Eine einfache Erklärung dafür gebe es nicht. „Viele Zusammenhänge, insbesondere auf regionaler Ebene, sind noch nicht hinreichend untersucht. Mir ist wichtig, dass wir schonungslos und ohne Tabus die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus im Osten aufdecken und offenlegen“, sagte Gleicke. Es brauche eine Antwort auf die Frage, warum es immer wieder zu solchen widerwärtigen Übergriffen kommt und was Menschen dazu treibe, Flüchtlingsheime anzuzünden und sogar Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen.

Bürgerrechtler Weiß: Verdrängte DDR-Vergangenheit stärkt AfD und „Pegida“

Für den Bürgerrechtler und Filmemacher Konrad Weiß hat die Stärke rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen in Sachsen und in ganz Ostdeutschland unmittelbar mit der nicht aufgearbeiteten DDR-Vergangenheit zu tun. „Es ging nach 1989 weiter wie vor 1989 – das Nazi-Problem im Osten wurde verheimlicht“, sagte er der Thüringer Allgemeine.

Bei den „Pegida“-Demonstrationen sehe er vielfach schon am Alter der Teilnehmer, dass es sich um in der DDR sozialisierte Menschen handele. „Die haben die Verdrängung zutiefst verinnerlicht und kommen nach wie vor nicht mit Demokratie, Offenheit und Freiheit zurecht. Sie sehnen sich nach den alten Mauern zurück, notfalls mit Gewalt“, sagte Weiß.

Man könne Äußerungen zur Waffengewalt wie die von Frauke Petry nur machen, „wenn man verunsichert ist und weder Erfahrung mit der Demokratie hat, noch welche machen will“. Das sei ein „Ausdruck von Angst, die ihre Wurzeln in der DDR hat“, sagte Weiß der Zeitung. Die Stärke von „Pegida“ und AfD bestehe darin, dass sie „Menschen einen Raum geben, die nicht nachdenken. Würden sie nachdenken, könnten sie niemals dafür sein, dass es wieder zu Erschießungen von Menschen an der Mauer oder wieder zu Verhältnissen wie in der DDR oder im Dritten Reich kommt.“

Für den 74-Jährigen ist es absurd, wenn Menschen, die vom christlichen Abendland nichts wissen und seine Werte und Tugenden wie Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden leugnen, sich zu dessen Verteidigung aufschwingen. Er stört sich auch am „Missbrauch“ des Rufes „Wir sind das Volk“. Der war in der friedlichen Revolution „ein Ausdruck von Freiheit und Mündigkeit und ist jetzt pervertiert zu Engstirnigkeit und Dummheit“. (epd/mig)

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