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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.

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Baden-Württemberg © MiG

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem Spiegel. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ Die EU-Außengrenzen sollen nach Ansicht Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Palmers Parteichefin Simone Peter und die Linkspartei reagierten mit scharfer Kritik auf die Äußerungen.

Der Tübinger Oberbürgermeister erklärte, er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. „Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant“, sagte Palmer. Es gebe aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des „Islamischen Staats“ beherrscht werden. „Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen“, unterstrich der Kommunalpolitiker.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, fügte Palmer hinzu. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. „Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

Grünen-Chefin distanziert sich

Grünen-Chefin Simone Peter distanzierte sich deutlich von dem Tübinger Oberbürgermeister. „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände“, sagte sie dem Tagesspiegel. Verantwortungsvolle Politik müsse sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration kümmern.

„Solange der Krieg in Syrien und anderen Regionen tobt, sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir Grüne“, betonte die Parteivorsitzende.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Palmer vor, sich wieder einmal als CSU-Sprecher zu betätigen. Der Tübinger Oberbürgermeister offenbare, wie die Grünen heute Politik machen: „Unsozial, ungerecht und scheinheilig.“ Riexinger appellierte an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), klar zu stellen, ob er den Kurs des „grünen Seehofers“ Palmer unterstützt. Riexinger ist Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März. (epd/mig)

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