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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Deutsche Presse

12.02.2016 – Irmer, NSU, Flüchtlinge, Auschwitz, Erdoğan, Türkei

Eine Moschee, keine Bedrohung; Merkel setzt SPD unter Druck: „An der Union liegt es nicht“; Grüne befürchten umfangreichere Löschung von NSU-Daten; CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung; Auschwitz-Prozess; Türkei verkündet Sieg gegen PKK Terroristen in Cizre; Erdoğan drohte der EU mit Grenzöffnung

Presse, Medien, Zeitung, Deutschland,
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VONÜmit Küçük

DATUM12. Februar 2016

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Die Themen des Tages sind:

Das NSU-Trio steht für rechtsextremen Terrorismus, Gewalttaten gegen Migranten. Doch eine Handlung passt bislang nicht in das Bild. Es geht um den letzten Überfall, einen Rentner und 50 Euro.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr «faktisch den Anwalt meines Vertrauens».

Die Grünen gehen davon aus, dass trotz eines Moratoriums zum Löschen von NSU-Daten in Sachsen weitere Unterlagen zu dem Neonazi-Terrortrio vernichtet worden sind.

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen.

Weil Muslime den interreligiösen „Raum der Stille“ an der TU Dortmund für sich vereinnahmt hatten, wurde der Gebetsraum geschlossen. Kritiker witterten Diskriminierung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Der Zentralrat der Muslime und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wollen zusammenarbeiten. Einen konkreten Anlass gebe es nicht.

Über Flüchtlinge weiß man nicht viel – eine Studie soll das ändern. Besonders im Fokus rückt dabei der Blickwinkel der Flüchtlinge selbst, um auch Konzepte für deren Integration zu entwickeln.

Nach dem mühsamen Kompromiss mit der SPD beim Asylpaket II fordert Bundeskanzlerin Merkel von der SPD weitere Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Marokko, Algerien und Tunesien müssten schnell als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Die Große Koalition einigt sich im Asylstreit: Minderjährige Geflüchtete sollen in Härtefällen ihre Eltern nachholen dürfen. Die SPD reagiert mit gemischten Gefühlen., viele Abgeordnete sind frustriert.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will mehr Geld, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble wiegelt ab.

Haben Flüchtlinge aus Nordafrika Fußballer verprügelt? Dürfen Asylbewerber im Supermarkt klauen? Das Portal Hoaxmap räumt mit Gerüchten auf.

Mehrere hundert Menschen haben in Hamburg gegen ihrer Ansicht nach zu große Flüchtlingsunterkünfte demonstriert. Der Dachverband von sieben Hamburger Bürgerinitiativen hatte zu dem Protestzug am Donnerstag unter dem Motto «Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN» aufgerufen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen wirft Russland in Syrien „menschenverachtenden Zynismus“ vor. Wegen des Flüchtlingsstroms müssten Deutschland und die betroffenen EU-Länder zur Not ein Kern-Schengen bilden.

Salafisten-Prediger Abou-Nagie wurde bekannt durch die Koran-Verteil-Aktion „Lies!“. Nun stand er erneut im Rampenlicht – vor dem Amtsgericht Köln. Er wurde wegen Hartz-IV-Betrug verurteilt.

Der CDU-Abgeordnete Irmer schreibt für die rechtsnationale „Junge Freiheit“ und fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. In der hessischen CDU ist er schon heute isoliert – trotzdem will er für den Bundestag kandidieren.

In einem der letzten großen NS-Prozesse steht ein früherer SS-Wachmann aus dem Konzentrationslager Auschwitz vor Gericht. Ein Überlebender versucht mit eindringlichen Worten, das Schweigen des Angeklagten zu brechen.

Russland schiebt alle Verantwortung von sich, dass es bislang noch keine Friedenslösung in Syrien gab. Der Kreml habe Vorschläge vorgelegt und warte auf Reaktionen, sagte der russische Außenminister Lawrow.

Nach über Wochen dauernden Gefechten vermeldet die türkische Regierung einen militärischen Erfolg gegen die kurdischen Kämpfer der PKK. Der Einsatz in der umkämpften Stadt Cizre sei beendet. Doch die Zivilbevölkerung zahlt einen hohen Preis für diesen Sieg.

Einem Protokoll zufolge hat der türkische Präsident Erdogan der EU gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Unangenehm ist ihm die Enthüllung nicht. Er legt sogar nach.

Nachdem die UNO die Türkei dazu aufgerufen hatte die Grenze nördlich von Aleppo zu öffnen, gibt es nun postwendend die Kritik des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Türkei sei kein „Dummkopf“. Man habe bis zu einem gewissen Punkt Geduld.

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