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Nach umstrittenem Tweet

Social-Media-Nachsitzen für Sachsens Ministerien

„Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können.“ Dieser Tweet auf dem Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums hatte für Aufregung gesorgt. Jetzt bekommen die Ministerien Social-Media-Regeln.

Nach umstrittenen Aussagen einer Mitarbeiterin über den Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums wird nun für die Beschäftigten aller Ressorts in der Staatsregierung eine Handreichung für den Umgang mit Sozialen Medien erarbeitet. Die Staatskanzlei will darin auch festlegen, wer auch außerhalb der Arbeitszeit und über private Geräte Zugang zu den offiziellen Benutzerkonten der Staatsministerien und anderer Einrichtungen haben darf, wie Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) in einer am Dienstag in Dresden veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag mitteilte.

Die Staatskanzlei reagiert damit offenbar auf einen Vorfall von Anfang Januar. Eine Mitarbeiterin des Sozialministeriums hatte in Bezug auf in der Kälte wartende Flüchtlinge auf dem Twitter-Account des Ministeriums geschrieben: „Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können.“

Das Ministerium hatte die Aussage nur wenige Stunden später gelöscht und sich davon distanziert. Zwischenzeitlich wurde auch die Vermutung geäußert, dass der Account gehackt worden sein könnte. Später teilte das Ministerium mit, eine Mitarbeiterin habe den Tweet eigenmächtig und über ihr privates Gerät veröffentlicht. Eine Strafanzeige sei gestellt und eine personalrechtliche Untersuchung eingeleitet worden, hieß es. (epd/mig)